(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Beifall Lorenz Caffier, CDU – Martin Brick, CDU: Ja, man tut, was man kann.)
Das gehört zur Geschichte, aber nicht, was die Ansiedlung von Einrichtungen des öffentlichen Dienstes anbetrifft.
Aber wenn wir uns das jetzt mal ernsthaft anschauen, was haben Sie denn jetzt an Vorstellungen. Und da nehme ich zur Kenntnis – hochinteressant im Übrigen, und das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen –, wenn man sich den Zwischenbericht Ihrer Kommission zur Strukturentwicklung oder den Zwischenbericht der Kommission für Verwaltungsvereinfachung der CDU in Mecklenburg-Vorpommern in Ruhe anschaut, dann, muss ich sagen, wird das, glaube ich, mit diesem Hause nicht zu machen sein, denn da geht es im wahrsten Sinne des Wortes um die Privatisierung des Waldes in MecklenburgVorpommern. Und ich glaube, das müssen wir uns gut überlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob
wir das wollen, nachdem wir gerade mal glücklich darüber sind, dass wir in Vorpommern endlich wieder Landeswald haben, nämlich den Preußenwald übernommen haben, oder dass wir uns einig sind, dass hier immerhin noch knapp 2.000 Menschen – Einzelschicksale, Familien – in dem Landeswald tätig sind.
Und im Übrigen, wenn man das historisch betrachtet – und da werden wir perspektivisch auch wieder hinkommen –, dann ist es so, dass Landesregierungen oder diejenigen, die Verantwortung hatten, mit dem Wald als Besitz immer sehr sorgsam umgegangen sind, weil er einfach auch die Dinge, die heute nicht angerechnet werden, für den Naturschutz, für den Wasserschutz, für den Klimaschutz, für saubere Luft insbesondere, dass wir das leider nicht bezahlt bekommen. Und deswegen sage ich auch aus Überzeugung: Eine Privatisierung à la CDU können und dürfen wir nicht zulassen.
(Martin Brick, CDU: Es geht nicht nur um den Wald, sondern die Jagd gehört auch dazu. Stichwort Dienstprivileg.)
Heute zum Glück dürfen auch noch einige mitjagen. Es ist so, dass man das im Zusammenhang sehen muss. Keine Frage. Und dass wir da neue Wege gehen müssen, das sehe ich auch überhaupt nicht anders.
Auf der anderen Seite gibt Ihr heutiger Antrag natürlich auch Gelegenheit, recht präzise jene Fragestellungen zu beleuchten, die tatsächlich mit einer Umstrukturierung der Forstwirtschaft zusammenhängen. Insofern haben Sie wahrscheinlich einen heißen Draht auch zu den verschiedenen Einrichtungen und das finde ich auch vollkommen in Ordnung. Auf der anderen Seite aber lese ich eben die Forderung der CDU zur Privatisierung. Ich bin wirklich geneigt zu sagen: Mögen diese CDU und die Verantwortlichen sich wirklich gut überlegen, was sie hier anrichten wollen! Erst soll der Wald privatisiert werden und dann sollen durch die Forst auch höhere Einnahmen erwirtschaftet werden, fürwahr ein wirtschaftliches Perpetuum mobile. Wenn wir dahin kommen könnten, wär das ja eine tolle Sache.
Aber noch mal im Ernst: Die Landesregierung hat bereits 1999 für die Landesforstverwaltung ein externes Gutachten angefertigt. Ich glaube, das war außerordentlich richtig und notwendig, um tatsächlich auch Alternativen aufzuzeigen. Wenn wir überall in der Landesregierung so weit wären, was Restrukturierung oder Umstellung anbetrifft – im Übrigen wäre etwa die Hälfte der Ausgaben durch Einnahmen gedeckt –, wenn wir überall so weit wären in der Landesverwaltung, wären wir, glaube ich, auch schon ein ganzes Ende weiter.
Und deswegen glaube ich auch, dass wir genau auf jene Aufgabenkritik aufbauen müssen, die Sie formuliert haben in Ihrem Antrag. An den Dingen arbeiten wir selbstverständlich auch. Wir können nicht über die Köpfe hinweg diese Entscheidung treffen. Auch die forstlichen Ver
bände waren selbstverständlich in den Prozess zur Erweiterung des Forstkonzeptes einbezogen, und ich bin dankbar, dass dieses Hohe Haus dieses hier auch mit umgesetzt hat. Wir sind ja auch auf einem guten Weg, was den Abbau von Personal – im Übrigen sozial verträglich – angeht.
Und ich habe immer wieder gesagt, ich werde alles daransetzen, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Dieses habe ich eingehalten.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Die Medien sagen aber was anderes.)
ich habe das eingehalten, und ich sage es ausdrücklich, ja, in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium. Dieses ist uns gelungen.
Selbstverständlich kann ich auch zurzeit die bestmögliche oder aktuellste Situation für die Zukunft von den Dingen, von denen Sie gesprochen haben, nicht eindeutig erklären. Das heißt, wir sind in einem Prozess, und wenn mir jemand eine zuverlässige Fachkraft mit der berühmten Glaskugel nennen könnte, um mir zu sagen, wo und in welche Richtung wäre es denn richtig, die Entwicklung zu treiben, dann würde ich darauf sofort zurückgreifen.
Was uns bleibt, ist jedenfalls, uns an Realitäten zu orientieren. Sie können sich daher vorstellen, dass die Landesregierung ein erfolgreiches Reformkonzept nicht in Frage stellen wird. Aus meiner Sicht ist das erfolgreich. An den wesentlichen Elementen, also an den Aussagen zur Struktur, zur Personalentwicklung und zu den Leistungsschwerpunkten, werden wir festhalten. Und dass darin auch konjunkturelle Fragestellungen mit einbegriffen sind, ist klar. Ich denke, der Wirtschaftsminister hat heute Morgen etwas zur Holzwirtschaft im Lande gesagt. Es ist mittlerweile ein nicht zu unterschätzender Struktur bestimmender Zweig, wenn Sie sich Wismar oder andere Standorte anschauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt haben Sie von mir als dem Landesminister verlangt, etwas von der Landesforstanstalt zu hören. Und Sie fragen sich und tragen diese Frage heute ins Parlament, wie das nun mit dem Forstkonzept zusammenpassen soll. Aber da muss ich Ihnen auch sagen: Schade, schade, dass Sie das Forstkonzept offensichtlich nicht gelesen haben.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Na, na, na, na! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
1999 hatten wir jedenfalls von einem Rechtsformwechsel bereits gesprochen, dann aber nachher Abstand genommen, auch im Interesse der Entwicklung des Gesamtbereiches. Das hatte auch seinen guten Grund, denn die wichtigsten Reformen waren zunächst auch ohne den Rechtsformwechsel möglich und sind auch umgesetzt worden. Wir haben seinerzeit schon bewusst formuliert, wir können uns vorstellen einen Regiebetrieb mit Flexibilisierung des Haushaltsrechtes, den Landesbetrieb, das Sondervermögen, meine Damen und Herren, und die Anstalt öffentlichen Rechtes. Grundsätzlich sind sie geeignet, die Ziele des Forstkonzeptes 2000 umzusetzen und damit auch zu weiteren Einsparmöglichkeiten zu kommen.
Im Forstkonzept finden Sie darüber hinaus die Aussage, dass das derzeitige Festhalten an der alten Rechtsform die weitere Entwicklung nicht behindern soll. Was ist nun der Stand der Dinge? Strebt die Landesregierung jetzt für die Forstverwaltung einen Rechtsformwechsel an? Ja oder Nein? Und hier kann ich ganz klar antworten: Ja, wir prüfen diese Frage gegenwärtig sehr intensiv und arbeiten an einem Gesetzentwurf, der bis jetzt noch nicht im Kabinett gewesen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU, weil Sie hier auch genügend ehemalige Landesminister in Ihren eigenen Reihen haben, wissen Sie doch nur zu gut, wie ein Gesetz entsteht. Im Moment befinden wir uns in der Ressortabstimmung. In einer solchen Phase darf und werde ich das Parlament noch nicht mit einbeziehen. Das ist ja auch richtig so.
Gleichwohl können Sie sicher sein, dass wir keinen Schnellschuss – das möchte ich ausdrücklich betonen – riskieren werden, um damit nicht wieder erneut die Forstpartie zu verunsichern. Die möglichen beziehungsweise notwendigen Veränderungen werden eingehend geprüft und auch dann erst umgesetzt. Da bitte ich um Verständnis. Ich bin gerne bereit, sobald das Gesetz natürlich dann bearbeitet ist und das Parlament erreicht hat, darüber intensiv zu diskutieren.
Insofern darf ich Ihnen abschließend versichern, dass nicht nur das Forstkonzept 2000 Bestand hat, sondern auch, dass ein Rechtsformwechsel nicht ohne Beschluss des Landtages erfolgen wird.