Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben die Vergangenheit beleuchtet. Sicherlich haben wir auch ein bisschen geschmunzelt dabei, aber wir wissen auch, dass manche Dinge, die dort gestaltet wurden, auch nicht so einfach waren, und wir wissen auch, dass Informationen ganz wichtig sind, um das überhaupt zu begleiten.
Ich will nur noch mal an heute Morgen erinnern. Heute Morgen haben wir über die wirtschaftliche und finanzielle Situation unseres Landes diskutiert und das tun wir mit diesem letzten Tagesordnungspunkt der heutigen Landtagssitzung eben auch. Wir schließen wieder an dieses Thema an. Und deswegen glaube ich schon, dass das sehr wichtig ist, auch hier die Informationen einzufordern, wie wir damit umgehen wollen.
Die Forstwirtschaft und die Forstverwaltung mit ihren vielfältigen hoheitlichen Aufgaben und einem großen Dienstleistungsangebot leistet eben einen sehr wesentlichen Beitrag für den Erhalt und die Mehrung unsers Waldes. Da sind wir uns hier alle einig. Sie sichert die im Waldgesetz verankerte Einheit von Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion, die wir auch wirklich für unser Land brauchen. Aber gleichzeitig verursacht die Forstwirtschaft und Verwaltung einen Zuschussbedarf – und deswegen ist es auch noch mal wichtig, diese Zahlen hier zu hören – von über 48,6 Millionen Euro für das laufende Jahr und wird, wenn man den Zahlen des Haushaltsgesetzes trauen kann, ein Defizit von 54,9 Millionen Euro im Jahr 2005 erwirtschaften. Vor diesem Hintergrund ist uns allen klar, dass eine Kostenneutralität mit dem derzeitigen Aufgabenspektrum nicht zu erreichen ist. Und deswegen, denke ich, ist es sehr dringlich, auch darüber zu diskutieren.
Dennoch – und das will ich hier deutlich machen – müssen wir über die Möglichkeiten der Entlastung des Landeshaushaltes und der Neustrukturierung der Forstwirtschaft nachdenken. Dieses Nachdenken allerdings darf nicht im stillen Kämmerlein geschehen, sondern muss von allen Beteiligten und vom Landtag ausführlich begleitet werden. Das Forstkonzept ist die eine Seite und wie es umgesetzt wird die andere, Frau Monegel. Und unter diesem Haushaltsaspekt, denke ich, muss es auch noch mal diskutiert werden. Deswegen ist es eben nicht zielführend, dass der Landwirtschaftminister per Pressemitteilung vom 19.09.2003 die Landtagsabgeordneten, aber auch die Arbeiter, Angestellten und Beamten der Forstwirtschaft über die Bildung einer Landesforstanstalt informiert hat. Dort ist auch Unmut entstanden. Auch deswegen dieser Antrag hier heute in der Debatte. Voreilige Ankündigungen hinsichtlich der Neustrukturierung der Forstwirtschaft schaffen lediglich Verunsicherung und deswegen müssen wir hier nachfragen als Opposition.
Ansonsten entsteht Misstrauen, Misstrauen in die Aussagen der Politik, die sich gerade im Bereich der Forsten offensichtlich alle drei Jahre ändern und Angst um die Arbeitsplätze auslösen. Das können wir nicht gebrauchen.
Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir dieses Misstrauen abbauen und dem entgegenwirken. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und wir müssen wissen, wie wir das Forstkonzept ganz gezielt dann umsetzen wollen. Dazu zählt insbesondere die Klarheit über die Struktur der Aufgaben und Kompetenz. Gleichzeitig müssen wir aber auch Maßnahmen einleiten, die den Haushalt in Zukunft entlasten. Ich glaube, da sind wir uns auch alle einig.
Meine Damen und Herren, trotz der zahlreichen strukturpolitischen Veränderungen der letzten Jahre, die insbesondere den Bereich Forsten betrafen, müssen wir uns gemeinsam mit den Forstarbeitern, Angestellten und Beamten dieser Aufgabe stellen. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass all diejenigen, die sich an der Diskussion
Hierüber soll uns die Landesregierung in angemessener Frist berichten. Ich habe das Votum ja schon gehört von meinen Vorgängern. Eins haben wir erreicht mit dem Antrag: Wir wissen jetzt schon, dass es bald einen Gesetzentwurf geben wird.
Das hilft uns schon mal weiter. Aber trotzdem sind die Fragen, die wir gestellt haben, damit lange noch nicht beantwortet
und ich denke, ein Bericht des Ministers in diesem Hohen Hause würde dann auch die Arbeit in den Ausschüssen noch verbessern. Es geht ja nicht nur um die Abgeordneten, es geht ja auch um die Öffentlichkeitsarbeit, die wir auch hier leisten müssen.
Und deswegen möchte ich doch noch die Bitte aussprechen: Stimmen Sie unserem Antrag zu, springen Sie über Ihren Schatten! Denn ich denke, das sollte auch ein Thema in diesem Hohen Haus sein. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/871. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 4/871 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und PDS bei einer Stimmenthaltung der PDS abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Fußball ist heute nicht. Ich hoffe, Sie haben trotzdem etwas Vernünftiges für heute Abend vor. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Donnerstag, den 13. November 2003, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.