Und deswegen kann ich Ihnen sagen, dass mein Haus dabei ist, einen entsprechenden Vorschlag zu entwickeln,
der den Ländern eine entsprechende Regelung ermöglicht. Wenn wir fertig sind, werde ich Sie darüber in Kenntnis setzen.
Klar ist – Herr Born hat das ja eben deutlich gemacht –, dass diese Konzentration auf die Städte nicht die ungeteilte Zustimmung finden wird. Aber ich meine, man muss darüber reden, ob man nicht das vorhandene Geld sinnvoll und konzentriert einsetzt, um auch Effekte für die Entwicklung des Landes und seiner Zentren erreichen zu können. Denn die Frage ist: Was fördere ich? Es werden auch die beliebten Geländewagen gebaut, aber niemand käme auf die Idee, Spritfresser steuerlich besonders zu begünstigen. Darum geht es. Deswegen meine ich, wenn wir über die Zukunft der Städte in Mecklenburg-Vorpommern sprechen, müssen wir auch darüber sprechen, mit welchen wohnungspolitischen Instrumenten wir diese Stadtentwicklung unterstützen. Die Eigenheimzulage kann ein solches Instrument sein, und das gerade auch für junge Familien.
Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern – und das ist das, was der Zwischenruf war, darauf bezog er sich –, ein Programm „Junge Familien“. Dieses Programm wurde bisher in Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern angewendet. Wir wollen nun, das heißt, nicht wir, sondern die Mitglieder des Bauausschusses, und das war die Initiative, dass dieses Programm auch in Städten ab 10.000 Einwohner angewendet wird. Wir haben eine entsprechende Richtlinienänderung vorbereitet und diese liegt zurzeit im Finanzministerium, um das Einvernehmen tatsächlich zu erreichen.
Deswegen, meine Damen und Herren, auch von der Opposition, war Ihre damalige Kritik an dem Programm zum Bestandserwerb sicherlich politisch gewollt. Fachlich
ist aber inzwischen auch dieser Kritik der Boden entzogen worden, denn es ist nämlich wichtig, genau in diesen Bestand zu investieren und ihn zu fördern, damit wir den Wohnungsbestand weiterentwickeln können und nicht mehr abreißen müssen, als heute schon auf der Tagesordnung steht. Deswegen ist der Antrag ein Antrag, der in die richtige Richtung geht. Aber differenziert betrachtet sollte man hier ein anderes Umsteuern anlegen, so, wie ich das beschrieben habe. Ich hoffe, dass im Zuge des Vermittlungsverfahrens ein solches Ergebnis tatsächlich zu erreichen ist.
Herr Minister, können Sie mir bitte noch einmal erklären, warum Sie Eigenheime bei gleichen Einkommensverhältnissen fördern wollen, wenn derjenige, der bauen will, in einer Stadt wohnt und nun, was ja durchaus mit Nachteilen verbunden ist, im dünn besiedelten Vorpommern wohnt,
es liegen gleiche Eigentumsverhältnisse vor, die Bank sagt, ohne Förderung kriegst du keinen Kredit, warum Sie da die Förderung versagen wollen?
Ich habe ja gesagt, wir überlegen solche Fragen. Es sollte auch ein Anstoß zur Debatte sein, ob das möglich ist. Wenn wir darüber nachdenken, dass wir den Einwohnerverlust in den Städten ins Umland minimieren und möglichst verhindern wollen und damit auch eine Umkehr erreichen wollen, dann muss man mit wohnungspolitischen Instrumenten, und Eigenheimzulage ist ein solches familien- und wohnungspolitisches Instrument, gegensteuern. Ich habe aber auch bewusst gesagt, ich kann mir vorstellen, das ist eine Gegenbewegung, das ist eine Position, das bedeutet auch eine Benachteiligung derer, die im Grünen bauen wollen. Darüber bin ich mir auch im Klaren. Man muss im Zuge einer solchen Entwicklung darüber entscheiden, ob das sinnvoll ist. Wir haben alle diese Probleme. Ihr Beispiel war ja nur exemplarisch gemeint und nicht als Angriff gedacht, sondern nur, um dies deutlich zu machen.
Ja, das weiß ich ja. Das hat ja damit auch nichts zu tun, denn vielleicht gehört Pingelshagen ja eines Tages zu Schwerin
Man muss ja bei weniger werdendem Geld sehr wohl darüber nachdenken, ob man es konzentriert einsetzen kann. Und die Frage ist, ob eine solche Konzentration – wie ich sie heute hier angedacht habe, und so bitte ich das auch zu verstehen – ein Weg ist,
den wir gehen können, oder schließt er sich möglicherweise aus Gründen aus, die Sie jetzt in Erwägung gezogen haben?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Förderpolitik der SPD orientiert sich bekanntermaßen seit eh und je auf die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Ziel dabei ist natürlich die Beseitigung immer noch massiv vorhandener städtebaulicher Missstände im Wohnumfeld der Menschen. Eine ganz wichtige Rolle spielen hier natürlich auch die benachteiligten Stadtquartiere.
Die Förderung von Wohneigentum ist zwar auch eine wichtige Komponente der SPD-Baupolitik, aber nicht einziges strategisches und sozialdemokratisches Ziel. Und darin unterscheiden sich SPD und CDU offensichtlich voneinander. Wir legen den Schwerpunkt auf die Sanierung der Innenstädte und den Rückbau des nicht mehr benötigten Wohnraumes, den Stadtumbau Ost. Das heißt natürlich auch, dass wir unsere zukünftige Wohnungsbauförderung in diesem Bereich mehr am Bedarf orientieren wollen. Die Eigenheimzulage in der jetzigen Form ist in den 90er Jahren eingeführt worden, als es eine große Wohnungsnot in den Städten gab. Zudem sind auch die Bauzinsen für das Baugeld zurückgegangen und entlasten den Bauherrn in nennenswertem Umfang. Im Vergleich zu 1996 sind zum Beispiel die Hypothekenzinsen um fast drei Prozent gesunken. Auch der Bevölkerungsrückgang in den nächsten Jahrzehnten darf, denke ich, hier nicht ganz außer Acht gelassen werden. Nach Prognosen werden 2040 15 Prozent weniger Menschen in den Städten leben. Deshalb dürfte es grundsätzlich auch sinnvoll sein, finanzielle Mittel mehr in den Wohnungsbestand als in den Neubau zu lenken. Vor dem Hintergrund ist ja auch in diesem Zusammenhang angedacht, ab Januar 2004 hier ein neues Städtebauprogramm für junge Familien in Städten seitens des Bundes aufzulegen.
Was nunmehr die Eigenheimzulage betrifft, so möchten Sie in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der CDU, die Landesregierung dahin bringen, ihre Aktivitäten gegenüber der Bundesregierung in eine Festschreibung der Einkommensgrenze einfließen zu lassen, wie Sie es, sage ich einmal, prosaisch formulieren, und zwar für Alleinstehende auf 70.000 Euro und für zusammen veranlagte Ehegatten auf 140.000 Euro sowie für jedes Kind auf 26.000 Euro. Bisher liegt bei Alleinstehenden die Fördergrenze bei 81.807 Euro, bei Ehegatten bei 163.614 Euro und für jedes Kind beträgt sie 30.678 Euro. Aber Fakt ist doch, meine Damen und Herren, dass potentielle Bauherren, die in die Nähe dieser Grenzen kommen, durchaus auch ohne staatliche Hilfe ihr Haus bauen könnten.
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage und der großen Zukunftsausgaben muss alles auf den Prüfstand, natürlich auch lieb gewonnene Subventionen wie die Eigenheimzulage. Ich denke, die CDU ist selbst in dieser Frage, die Eigentumszulage zu kippen oder auch beizu
behalten, in sich gespalten. Für eine Beibehaltung der Eigenheimzulage spräche unstreitig, das sage ich hier so deutlich, dass der Osten immer noch zehn Prozent Rückstand gegenüber dem Westen in der Wohnungseigentumsbildung hat und die Menschen im Osten nach einer kurzen Phase des Baubooms wieder bei gefördertem Wohneigentum das Nachsehen haben. Das ist nicht gut.
Die Stimme Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat, wohin auch immer sie tendiert, wird aber, was die Eigenheimzulage betrifft, nicht die ausschlaggebende Rolle spielen, da es, wie wir alle wissen, in der gegenwärtigen Situation um Probleme von größerer Dimension geht. Hinzu kommt auch das, was ich eingangs gesagt habe. Insofern lehnen wir den Antrag der CDU ab. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den vorliegenden Antrag betrachtet, dann könnte man meinen, dass die CDU ihr soziales Herz entdeckt hat.
Sie fordert den Erhalt der Eigenheimzulage und die Senkung der Einkommensgrenzen. Wie das aber mit der von ihr ebenfalls vorgeschlagenen Absenkung der Kinderzulage zusammenpasst, das bleibt ihr Geheimnis. Wer von verstärkter Förderung von Familien spricht, aber gleichzeitig die Einführung eines Niedriglohnsektors befürwortet und die Hartz-Gesetze, die ohnehin schon schlimme Folgen für die Betroffenen haben, noch verschärfen will,
der muss schon sagen, wie er diese aus meiner Sicht widersprüchliche Haltung den Menschen hier im Land erklären will. Ich sage Ihnen, die Menschen werden merken, dass Sie ihnen in die eine Tasche etwas reinstecken, was Sie ihnen aus der anderen Tasche wieder herausziehen. Sie wollen sich nach den stärker werdenden Protesten der Menschen gegen Sozialabbau scheinbar das soziale Mäntelchen umhängen
und meinen, die Eigenheimzulage sei das geeignete Objekt dafür. Statt an die Summe der Einkünfte vor Abzug aller Steuerschlupflöcher und Steuerabschreibungen bei den Wohlhabenden zu gehen, fordern Sie eine minimale Absenkung der Einkommensgrenzen. Nein, das durchschauen auch die Bürgerinnen und Bürger. Die PDS ist gegen eine ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage, aber im Unterschied zu Ihnen sind wir für eine Modifizierung. Bei uns sollen Familien mit Kindern tatsächlich unterstützt werden.
Auch eine Verstärkung der Förderung, besonders der Städte und Innenstädte, können wir uns in diesem Rah
men vorstellen. Sollte es dennoch zu Kürzungen bei der Eigenheimzulage kommen, dann sind diese freiwerdenden Mittel vorrangig im Wohnungs- und Städtebau einzusetzen. Wohnen zur Miete, Wohnen im Eigentum und das genossenschaftliche Wohnen müssen als gleichberechtigte Formen auch gleichberechtigt gefördert werden. Auch für die Altschuldenentlastung sind dringend weitere Mittel nötig. Der Erhalt und die Sanierung der Innenstädte sind in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen, aber längst noch nicht abgeschlossen. Es gibt also ausreichend Ideen und Ansätze, um im Interesse einer größeren Zahl von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen von Veränderungen wirksam zu werden. Ihr Antrag trägt leider nicht dazu bei.
Minister Holter kämpft seit dem Aufkommen der jüngsten Debatte für den Erhalt der Eigenheimzulage, denn er weiß auch, dass jeder Auftrag für die Bauindustrie in unserem Land wichtig ist. Es bedarf nun wahrlich nicht, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihrer nochmaligen Aufforderung. Daher lehnen wir Ihren fadenscheinigen Antrag ab.
Ich möchte mich aber trotzdem abschließend noch einmal zu der veränderten Richtlinie äußern, die wir auch im Bauausschuss beschlossen haben, zu dem Programm „Junge Familien“. Wir sind natürlich daran interessiert, fraktionsübergreifend, nehme ich an, diese Richtlinie möglichst schnell durch das Finanzministerium bestätigen zu lassen, damit sie überall im Land wirksam werden kann. – Danke.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Harry Glawe, CDU: Das ist Regierungshandeln. – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)