insbesondere Studenten, Rentnern, Sozialhilfeempfängern, weil die keine Entlastung haben. Aber wo ist denn die Entlastung, Herr Mohr, bei den Rentenbeiträgen? Wir haben 19,5 und wir reden künftig von 19,9 Prozent.
Und die Ökosteuer noch einmal, die müsste bei knapp 17 Prozent liegen, wenn ich voll die Kompensation mit einrechne. Was haben Sie 1998 gemacht? Den demographischen Faktor abgeschafft. Die Blüm’sche Rentenreform war nicht das Highlight. Aber wenn wir von Sperrmüll reden, die Politik der Jahre 1998/99 unter Rot-Grün, die hat Sperrmüll produziert, und das Ergebnis haben wir heute: 4,7 Millionen Arbeitslose – ich bin sofort fertig – und ein Wirtschaftswachstum, da kann ich nicht mehr von Wachstum reden, 0,2 Prozent ist Stillstand für mich.
Und noch einmal: Politik fängt nicht bei null an. Sie tragen in Schwerin die Verantwortung und Sie tragen in Berlin die Verantwortung. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit, aber noch einmal: Viele substantielle Anträge, 85 Prozent, sind in den Jahren 1998 bis 2002 von Ihnen abgelehnt worden. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/263. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. –
Danke schön. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU bei Zustimmung der Fraktion der CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und PDS und einer Stimmenthaltung der Fraktion der PDS abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Erarbeitung von Leitlinien zur Integrationspolitik, Drucksache 4/259. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 4/288 vor.
Antrag der Fraktionen der PDS und SPD: Erarbeitung von Leitlinien zur Integrationspolitik – Drucksache 4/259 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Ritter für die Fraktion der PDS. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht warten wir erst, bis die Völkerwanderung bei der CDU abgeschlossen ist.
„Die Tatsache, dass in Deutschland inzwischen viele ethnische Minderheiten leben, hat klare Konsequenzen: Das (sowieso längst überkommene) Ideal einer homogenen Gesellschaft ist ein für allemal passé. Es kann und darf auch nicht mehr als normativer Maßstab dienen. Genauer gesagt: Wenn wir uns offiziell als Einwanderungsgesellschaft definieren und Fremde als Mitbürger aufnehmen, müssen wir uns gemeinsam eine neue Normalität schaffen.“ Diese Sätze, meine sehr verehrten Damen und Herren, schrieb der Migrationsforscher Ulrich K. Preuß in der „Zeit“ vom 31.05.2001 und ich wählte sie, weil sie prägnant gesellschaftliche Veränderungen verdeutlichen, denen sich politisch bewusst und verantwortlich zu stellen unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe sein muss.
Der Werdegang der Menschheit – und ich verweise dabei ausdrücklich auf die Geschichte der Deutschen – hält viele Beispiele parat, wie Nichteinheimische, wie Fremde, wie Menschen mit von der Mehrheit abweichenden kulturellen Hintergründen verleumdet, kriminalisiert, für Katastrophen und Missstände des alltäglichen Lebens verantwortlich gemacht, verfolgt und getötet wurden. Vor 70 Jahren begann der Tiefpunkt deutscher Geschichte mit einer unvergleichbaren Großmachtpolitik, die die Ausrottung des Anderen, des Fremden zum Ziel hatte.
Zu den wichtigsten Konsequenzen zweier Weltkriege gehörte Wiedergutmachung – soweit das möglich und leider nur teilweise gewollt war – und sich zu öffnen für andere, die in Not sind. In Anbetracht dessen war die Aufnahme des Asylrechts in das Grundgesetz eines der wichtigsten Konstituierungsmerkmale der Bundesrepublik Deutschland und sie war dieser Frage der DDR weit voraus, läuft aber spätestens 1993 mit dem Asylkompromiss jedoch zusehends Gefahr, rückwärts gewandt zu agieren. Gerade die einflussreichen und abwechselnd regierenden Parteien auf Bundesebene schienen zu verdrängen, dass Ein- und Auswanderung seit jeher zur menschlichen Entwicklung gehören als natürlicher Prozess einer offenen Gesellschaft – Migration also, hervorgerufen von Flucht und Verfolgung, Suche nach anderen, besseren Lebensverhältnissen, auch getrieben von Neugier.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch immer ist es so, dass Asylsuchende als Sündenböcke für Defizite der Gesellschaft herhalten müssen. Die nach wie vor strapazierte These von der Ausländerflut sowie der Mythos vom Zusammenbruch der Sozialsysteme und
eines Asylmissbrauchs haben bei nicht unerheblichen Teilen unserer Bevölkerung Ängste erzeugt, die bei zunehmender sozialer Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und fehlenden Lebensperspektiven durchaus nachvollziehbar sind und ernst genommen werden müssen. Ausländerinnen und Ausländer gelten vielen als Bedrohung, Billiglohnkonkurrenten und kulturelle Verunsicherung. Diese Ansichten sind häufig gerade dort anzutreffen, wo der Anteil von Nichtdeutschen an der Bevölkerung nicht sonderlich groß ist – wie in Mecklenburg-Vorpommern – und wo die Alltagserfahrungen mit Menschen anderer Kulturen kaum Tradition haben.
Gleiches oder zumindest Ähnliches gilt für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und Einwanderinnen und Einwanderer jüdischen Glaubens. Im Allgemeinen verzeichnen wir nur mäßige Erfolge bei ihrer Integration. Die meisten von ihnen leben isoliert, nur wenige Berührungspunkte gibt es zu den Einheimischen. Gettoisierung und sprachliche Barrieren vertiefen die Kluft, insbesondere jugendliche Spätaussiedler haben große Identitätsprobleme.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz wird in der PDS nach wie vor kontrovers diskutiert und die Gründe dafür sind bekannt, denn sie sind in der Richtung dieses Entwurfs begründet. Ist der Einwanderer nützlich für uns, so sei er, wenn auch zeitlich befristet, willkommen. Erfüllt der Einwanderer diese Grundbedingungen nicht, wird er an der Grenze zurückgewiesen. Genau in diese Kerbe schlagen CDU und CSU immer wieder, wie auch jüngst, als der Gesetzentwurf wieder auf der Tagesordnung des Bundesrats stand. Und wenn man wie diese Parteien verlangt, dass sich die Einwanderer und Einwanderinnen einer deutschen Leitkultur unterwerfen, ihre eigene Identität aufgeben und sich völlig den hiesigen Gewohnheiten anpassen, findet Assimilation,
Wie Pro Asyl warnte, Herr Dr. Jäger, zielten die beabsichtigten 137 Änderungsanträge Ihrer Bundestagsfraktion auf, ich zitiere jetzt Pro Asyl, einen „Rückfall in die migrationspolitische Steinzeit.“ Zitatende. Das ist nicht nur eine Einschätzung der PDS, sondern von Fachleuten, die sich auch damit auseinander setzen.
Im vorliegenden Antrag von PDS und SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird der für Integrationsmaßnahmen vorgesehene Personenkreis mit dauerhaft hier lebenden Immigrantinnen und Immigranten und die auffälligen Asylsuchenden umrissen. Damit beschäftigt sich auch Ihr Änderungsantrag.
Wir wählten den Begriff „Immigranten“, um deutlich zu machen, dass es uns um alle Menschen geht, die einwandern und sich hier niederlassen können. Es geht uns eben aber auch um Flüchtlinge im Asylverfahren, die zum Teil hier jahrelang auf den endgültigen Beschluss warten müssen. Diese Menschen sitzen zum Teil vier, fünf, sechs
Jahre im Asylheim und diesen Menschen unter anderem Sprachkompetenz zu vermitteln im Laufe dieser langen Zeit, das kann doch nicht verkehrt sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Als PDS-Fraktion wollen wir noch darüber hinaus Flüchtlinge mit Duldung einbegriffen sehen, Menschen also, die aus humanitären und anderen dringlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, obwohl ihr Asylbegehren abschlägig beantwortet worden ist. Aber auch sie leben oft viele Jahre unter uns, ohne in irgendeiner Weise in die sie umgebendende Gesellschaft einbezogen zu werden. Sie wurden deshalb im Antragstext nicht ausdrücklich benannt, weil es da mit Blick auf den unsicheren Zuwanderungsgesetzentwurf Unsicherheiten zu ihrer Zukunft in Deutschland gibt. Wer von ihnen wird eine Bescheinigung für einen Aufenthalt erhalten und wer nicht? Und werden diejenigen von ihnen, die keinen bekommen sollen, dieses Land verlassen oder in die Illegalität getrieben?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gestaltung der Einwanderungs- und Integrationspolitik ist, das muss nicht betont werden, ein kontrovers diskutiertes Thema in der Gesellschaft. Dazu gehören Fragen, wie die Aufnahme von Flüchtlingen, von Spätaussiedlern und so weiter gestaltet werden kann durch das Land, durch die Landkreise und Kommunen und die Einwohnerinnen und Einwohner. Es sind Themen, die in unserer Gesellschaft polarisierend wirken. Sie sind sehr stark mit Emotionen besetzt, sie mögen vielleicht schwer vermittelbar erscheinen. Das aber hat, wie ich schon sagte, sehr viel damit zu tun, wie Politik mit diesem Thema umgeht: Vermittelt sie Migrationsbewegungen als etwas für uns Bedrohliches, das abgewehrt werden muss, oder verdeutlicht sie, also verdeutlichen wir, dass diese Bewegungen weiter zunehmen werden und wir uns dazu aufgeschlossen verhalten müssen?
Professor Dr. Axel Schulte von der Universität Hannover schreibt, ich zitiere: „Demokratie erfordert … Aufklärung und Öffentlichkeit, da die Individuen nur unter dieser Voraussetzung wirksam auf gesellschaftliche Entscheidungen Einfluss nehmen und diese kontrollieren können.“ Integration ist also ein Muss im Sinne eines friedlichen Miteinanders von Einheimischen und von Zuuns-Kommenden.
Wenn Integration definiert werden soll – und man muss eine gemeinsame Definition finden –, begreife ich Integration als einen Prozess, in dem eine Abnahme von Unterschieden in den Lebensumständen von Einheimischen und Immigranten erfolgt. Dieser Prozess verläuft nie geradlinig und nie konfliktfrei. Er braucht Zeit und er braucht ein komplexes gesellschaftliches Herangehen. Und was mir wichtig erscheint, ist, dass die Integrationsprozesse wechselseitige Prozesse sind, die auf beiden Seiten wirken und auf beiden Seiten wirken müssen, bei Einheimischen und bei denjenigen, die hierher kommen. Ziel einer offenen Gesellschaft kann nur Vielfalt sein. Dazu gehört der Anspruch auf Identität und das heißt Bewahrung der eigenen kulturellen Wurzeln und Persönlichkeitsprägung. Integration muss daher letztlich auf die gleichberechtigte Teilhabe, die gleichberechtigte Teilhabe aller am politi
schen, sozialen und kulturellen Leben ausgerichtet sein. Orientierung auf Gleichstellung statt Reduzierung auf Ordnungspolitik scheint dafür das Wesentliche zu sein.
Integration benötigt als wichtigste Voraussetzung die Bereitschaft der Betroffenen auf beiden Seiten entlang einer Integrationslinie Zulassen-Fördern-Wollen. Sie kann nur freiwillig erfolgen und braucht auch deshalb eine positive öffentliche Lobby. Die Förderung der Integration hat schon jetzt gesetzliche Grundlagen zum einen durch Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unteilbar ist beziehungsweise alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Hinzuzunehmen ist der Artikel 16 a des Grundgesetzes, der, wenn auch sehr eingeschränkt, das Recht auf Asyl festschreibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erhebliche Defizite sind abzubauen, das ist zumindest aus unserer Sicht unbestritten. Immigranten, besonders Asylsuchende und Flüchtlinge, sind in der Bundesrepublik rechtlich, sozial, wirtschaftlich und hinsichtlich ihrer demokratischen Mitwirkung gegenüber Deutschen noch immer benachteiligt. Stichworte hierzu sind Einkommen und Armutsrisiko, Erwerbsarbeit, Bildungsunterschiede, Wohnumfeld, Gesundheit, Gewalt, Partizipation in der Gesellschaft, Teilhabe am Kulturgenuss. Es geht also darum, umfassend das Verhältnis zu unterschiedlichen menschlichen Lebensauffassungen neu zu gestalten und den Austausch miteinander zu organisieren. Es geht um den respektvollen Umgang mit unterschiedlich geprägten Lebensweisen.
Im Zusammenhang mit der Erarbeitung der geforderten Leitlinien werden Eckpunkte für ein damit im Zusammenhang stehendes Integrationskonzept im Land zu diskutieren sein. Beispielhaft will ich auf einige verweisen: Integrationskurse, Integrationsfachdienste, wie sie in Rostock erfolgreich arbeiten, Integrationsbeiräte, Selbstorganisation der Immigranten und so weiter und so fort, integrative Angebote von der Kita bis zur Universität und Erwachsenenbildung, mehrsprachige Ausbildung in der Schule für Deutsche und Nichtdeutsche, Überarbeitung der Lehrpläne, berufliche Integration, Abschaffung aller Beschränkungen der Erwerbsarbeit, Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, interkulturelle Öffnung und Erwerb von interkultureller Kompetenz in den Verwaltungen und allen öffentlichen Diensten, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, kulturelle Arbeit, gleiche gesundheitliche und psychischsoziale Versorgung für alle, Sport als Integrationsinstrument in Stadien, Sporthallen, Klubs und Vereinen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Besonders zu bedenken ist, dass Immigrantinnen und Immigranten ihren Lebensabend würdevoll hier verbringen werden, die Integration der älteren Menschen. Also würde es auch um interkulturelle Öffnung in der Altenhilfestrukturhilfe gehen. Zu sprechen sein wird auch über Finanzierungsfragen der Integrationspolitik.
Um die vielfältigen und umfassenden Aufgaben der Integration zu bewältigen, ist Politik, sind wir also konkret gefordert – Politik verstanden als in erster Linie ein Mittel beziehungsweise Instrument, um gesellschaftliche Verhältnisse zu gestalten, Probleme zu bewältigen und Konflikte zu regulieren. Bei der Integration auch in unserem Land geht es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie des Zusammenlebens von Mehrheitsgesellschaft und ein
gewanderten Minderheiten und damit um die Fragen der Gestaltung dieses Zusammenlebens. Und das soll durch die Leitlinien geregelt werden.
Bei allen Fragen – und das betone ich abschließend ganz besonders nachdrücklich – muss Demokratie als Rahmen, als Leitbild und als Maßstab von Integrationspolitik gelten. Das Prinzip der Demokratie – sei es die liberale, politische, soziale oder kulturelle – steht in einem engen Zusammenhang mit dem Grundsatz der Menschenwürde, den Menschenrechten sowie dem Rechtsund Sozialstaatsprinzip und dem Föderalismusgrundsatz. Arbeiten wir also dafür, dass die Einsicht in der Bevölkerung festen Fuß fasst, dass wir hier in einer offenen und Menschen aus vielen Kulturen umfassenden Gesellschaft leben und leben wollen. Integration auf allen gesellschaftlichen Ebenen ist die gesellschaftspolitische Herausforderung der Zukunft und dieser Herausforderung sollten wir uns stellen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Koalitionsfraktionen hat sicher einen ganz vernünftigen Sinn. Und wenn ich das recht sehe, Herr Kollege Ritter, hat das auch mit einer Veranstaltung des Flüchtlingsrates zu tun, bei der wir am 15. November zusammen mit dem Innenminister waren. Und auf den ersten Blick könnte man eigentlich sagen, stimmen wir ihm zu.