(Karin Strenz, CDU: Wo waren Sie denn, als die Handwerker unten demonstriert haben? – Zurufe von Lorenz Caffier, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Frau Strenz, die Fraktion hat gestern Abend einen Parlamentarischen Abend mit den Handwerkern aus Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt.
habe ich mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Handwerk diskutiert und wir haben auch Lösungsansätze gefunden.
Das ist ein konstruktiver Dialog im Gegensatz zu dem, was Sie hier tatsächlich von sich geben. – Schönen Dank.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Herr Rehberg von der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Rehberg.
um zu reden, zu diskutieren, um Lösungsansätze zu suchen. Herr Holter, Sie sind gemeinsam mit der Landesregierung in der Verantwortung, etwas zu tun, zu handeln.
Das heißt Regierungsverantwortung und nicht Regierungsreden, Regierungsdiskutieren und den einzigen Ausweg darin suchen, eine Sonderdenkwerkstatt durchzuführen.
Wie positionieren Sie sich zu der Bundesratsinitiative, angeschoben vom sächsischen Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit gemeinsam mit Thüringen und Sachsen-Anhalt, Sonderregelungen für Gebiete insgesamt in Deutschland zu finden, deren Arbeitslosigkeit um 50 Prozent über dem Durchschnitt liegt? Hier können Sie sich positionieren, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Landesregierung!
Wie ernst nehmen Sie es, dafür zu sorgen, dass die Bauwirtschaft nicht noch weiter in Grund und Boden geritten wird? Am 14. März, am Freitag, erwarten wir nicht nur eine Rede von Herrn Schröder, sondern auch das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz mit 48 Steuererhöhungen steht im Bundesrat an. Wie stellen Sie sich zum Thema Eigenheimzulage?
Ich kann doch nicht nur auf der einen Seite Ja sagen zu einem 7,5 Milliarden Euro teuren Kreditprogramm der Kre
ditanstalt für Wiederaufbau. Was haben im Übrigen die Kommunen im Osten von den 7,5 Milliarden? Die brauchen Zuschüsse, die brauchen keine Kredite, die sind gar nicht mehr kreditfähig!
Und, Herr Kollege Mohr, wenn Sie Fragen stellen, Politik fängt nicht bei der Stunde null an. Zu Ihrer Zahlenstatistik. Beantworten Sie die Frage, wie viele Menschen seit dem Februar 1998 aus diesem Land weggegangen sind! Ich kann Ihnen die Zahl sagen: Fast 40.000 junge, hochqualifizierte Menschen sind weggegangen aus diesem Land. Ich kann Ihnen die Zahl der Pendler nennen, die ist allein im letzten Jahr um 7.100 gestiegen. Wir haben heute fast 70.000 Pendler. Zur Wahrheit, wenn ich die Zahlen realistisch betrachte, gehört das mit dazu.
Ich sage nur eins zum Arbeitsmarkt: Wenn Sie noch stolz darauf sind, dass in dieser dramatischen Art und Weise die Arbeitsmarktmittel insbesondere für die Generation der über 50-Jährigen nicht mehr zur Verfügung stehen, ich habe einen Brief des Bürgermeisters Ibold aus T e s s i n , wo er darauf aufmerksam macht, dass der, der drei Jahre Karenzzeit hat von Maßnahme zu Maßnahme, dann noch krank wird, dann auch drei Jahre Karenzzeit hat, nicht nur materielle Probleme hat, sondern in zunehmendem Maße auch psychische Probleme.
Und deswegen würde ich mir wünschen, dass deutlich gemacht wird, dass wir im Osten eine Generation der über 50-Jährigen haben, die wenig oder keine Chancen hat im ersten Arbeitsmarkt, dass für diese wirklich Arbeitsmarktpolitik Sozialpolitik ist und dass wir mit dem Unsinn aufhören, dass diese noch 20 Prozent Bildungsanteil haben müssen bei der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
Übrigens, wir haben einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema verfasst, damit diese Regierung handelt, Herr Holter. Sie sollen handeln. Bringen Sie das doch einmal ein! Das Job-AQTIV-Gesetz muss gerade für die über 50-Jährigen an der einen oder anderen Stelle geändert werden.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ich habe das Gefühl, ich bin in diesen Tagen im politischen Tollhaus.
Vor fünf Jahren novellieren Sie das Betriebsverfassungsgesetz – Thema Kündigungsschutz –, Schwellenwert heruntersetzen von 20 auf 5. Heute debattieren Sie darüber, diesen Schwellenwert aufzuweichen, egal in welcher Form. Das nächste Thema ist das 630-Mark-Gesetz. Vor fünf Jahren wurde es abgeschafft. Jetzt durch Druck der CDU – und Herr Mohr ist ja stolz darauf – Minijobs, 400 Euro,
(Klaus Mohr, SPD: Das habe ich nicht gesagt, Herr Rehberg! Sie haben nicht zugehört, Herr Rehberg! Sie zitieren mich falsch!)
degressive Sozialbeiträge zwischen 400 und 800 Euro – das wird gerade im Sommer bei uns Arbeit schaffen.
damit Menschen Ja sagen zur Selbständigkeit. Was haben Sie vor fünf Jahren gemacht? Das Scheinselbständigkeitsgesetz eingeführt. Das heißt, Sie haben es über Jahre fast unmöglich gemacht oder nur mit sehr viel bürokratischem Aufwand, sich selbständig zu machen. Das ist die Wahrheit!
Und wenn Sie beklagen, dass die Kaufkraft in Deutschland gesunken ist, was haben Sie denn mit den 20 Milliarden Euro an Ökosteuer gemacht? Das sind über zwei Prozent Rentenbeitrag! Über zwei Prozent! Das heißt, Sie haben den Menschen in die Tasche gefasst,