Herr Dr. Born, Sie haben eben gesagt, Minister Holter hat zu Anfang der Legislaturperiode „Arbeit, Arbeit, Arbeit“ versprochen. Ich frage Sie, erinnere ich mich richtig, dass die PDS vor vier Jahren im Wahlkampf gesagt hat, 20.000 Arbeitsplätze?
(Peter Ritter, PDS: Nein, das haben wir nie gesagt! – Angelika Gramkow, PDS: Nein, das haben wir nicht!)
dass sie weiter zurückgegangen sind auf 1.000 und dann Sozialhelfer in den Schulen eingestellt worden sind?
Und ist die Zahl, die ich kenne, richtig, dass dann in Rostock 12 eingestellt worden sind und im Lande noch 7?
(Zuruf von Angelika Gramkow, PDS – Annegrit Koburger, PDS: Herr Dr. Born, beantworten Sie doch erst mal die Frage von Herrn Helmrich! – Glocke der Vizepräsidentin)
Herr Kollege Helmrich und Frau Kollegin Gramkow, ich würde mir niemals anmaßen, das Gedächtnis des Kollegen Helmrich hier in Zweifel zu stellen.
Ich denke, es war für jeden sehr gut, diese Zahlen hier noch mal vernehmen zu können, denn das war ja Ihr Anspruch, mit dem Sie angetreten sind. Was hier dabei herausgekommen ist,...
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal zurück zur Hartz-Kommission. Das ist doch schon ein erstaunlicher Vorgang.
Nach vier Jahren rot-grüner Bundesregierung und rotroter Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern kommen Sie um die Erkenntnis nicht herum, dass von Ihnen eingeführte Gesetze dazu geführt haben, dass noch mehr Arbeitsplätze abgebaut wurden. Und jetzt kriegen Sie einen Kommissionsbericht, das haben wir ja eben von Herrn Koplin schon vernehmen können, der Ihnen nicht nur bescheinigt, dass die gesetzlichen Maßnahmen, die Sie auf den Weg gebracht haben, um einer bestimmten Klientel Genüge zu tun, verfehlt waren, sondern dass sogar bestimmte Einschnitte unumgänglich seien. Ich sage hier nur: Sozialgesetzbuch III.
Herr Minister Holter, dann seien Sie doch bitte so freundlich und teilen dem Parlament nicht nur mit, dass das alles interessant ist, was die Kommission da erarbeitet, und man das prüfen muss, sondern dann sagen Sie doch hier mal klipp und klar, welche Gesetze nach Auffassung dieser Landesregierung geändert werden müssen, damit nun wirklich wirksam Maßnahmen greifen, die den ersten Arbeitsmarkt wieder beleben! Und genau das tun Sie nicht! Sie verstecken sich hinter einer Kommission und sagen als Minister, das ist alles gut und schön, wenn ihr Vorschläge macht, und dann kommt Ihr Kollege Koplin und warnt hier eindringlich vor einzelnen Vorschlägen, die er schon genannt hat. Und das, was wir gehört haben, sind ja richtige klassenkämpferische Töne.
Und Sie als Minister haben nicht zu einem einzigen Punkt konkret Stellung genommen. Aber eins sage ich Ihnen auch ganz deutlich: Wir werden sehr genau darauf hinweisen, wenn der Versuch hier unternommen wird, den eben der Kollege Koplin auch schon angesprochen hat, anstatt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Statistik zu bekämpfen.
Das wird nicht mehr durchgehen, das sage ich Ihnen ganz deutlich! Das ist ein geradezu erbärmlicher Versuch, das Scheitern der Arbeitsmarktpolitik und vor allen Dingen, was viel entscheidender ist, der Wirtschaftspolitik hier zu bemänteln. Damit werden wir Sie nicht durchlassen und darauf können Sie sich auch freuen, wir werden das im Wahlkampf genau den Menschen vorführen, wie Sie hier versuchen, die Statistik so zu manipulieren,
dass Sie dann versuchen können, sich auf die 3,5 Millionen herunterzumogeln. Denn eins ist ja auch ganz klar: Die demografische Entwicklung, die ja nun jedem in diesem Landtag bekannt ist, die alleine hätte zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit um 500.000 führen müssen. Dass das nicht gelungen ist, zeigt, dass Sie keinen Abbau der Arbeitslosigkeit herbeigeführt haben, sondern ganz im Gegenteil durch Ihre verfehlte Gesetzgebung dazu beigetragen haben, dass die Arbeitslosigkeit in Wirklichkeit nur angestiegen ist in Deutschland. Das ist Ihre Bilanz.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Hannelore Monegel, SPD, und Nils Albrecht, CDU)
Aber da ich noch für unsere Fraktion sieben Minuten Zeit habe, will ich wenigstens auf einige Punkte meiner Vorredner, und zwar meine ich die beiden Männer vor mir, eingehen.
Herr Born, Sie als Jurist müssten eigentlich in der Wortwahl genauer sein. Es gibt keinen Bericht der Hartz-Kommission, es gibt Gerüchte aus dieser Hartz-Kommission.
Unabhängig davon ist es, sage ich mal, von mir aus auch nützlich, wenn diese Gerüchte an die Welt geraten. Ich bin gespannt darauf, was der endgültige Bericht sagt, zumal ja einige Kommissionen mitunter noch Themen erarbeiten. Wir sollten etwas Gelassenheit haben, ähnliche Gelassenheit wie Herr Holter, der auch abwarten wird, was denn genau in diesem Kommissionsbericht drinsteht.
Ich werde zu einigen Punkten noch etwas sagen, aber, Herr Born, wenn wir dann schon beim Statistikfrisieren
Das hat uns auch im Land riesige Probleme im Übergangszeitraum von 1998 bis 2000 gebracht. Die Nachwirkungen dieser Genehmigung sind bekannt. Im Land haben wir seit Herbst 1998 45.000 weniger ABM und SAM. Das ist schon bitter, dass wir das haben. Ich beklage das auch, aber wir haben trotzdem insgesamt nur 7.000 Arbeitslose weniger.
Das heißt, die Philosophie des Job-AQTIV-Gesetzes hat schon längst in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt, bevor es dieses Gesetz gab. Es sind an anderer Stelle Arbeitsplätze entstanden. Ich gebe zu, nicht die, die in ABM und SAM nicht ihre Jobs gefunden haben, haben wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit gefunden. Das wissen wir auch alle und deswegen ist es genau richtig, für diese Personenzahl gesonderte Maßnahmen einzufordern, die wir in der Zukunft dann bekommen werden.
Sie sprachen von der Schwäche, Gesetze zu machen, und dass deswegen eine Kommission eingesetzt wurde. Ich darf Sie erinnern, dass ab 01.01. dieses Jahres – und nun haben wir inzwischen die Hälfte des Jahres fast herum – das Job-AQTIV-Gesetz eingesetzt hat, das einige wesentliche Verbesserungen in der Arbeitsförderung gebracht hat bis auf zwei Punkte, da gebe ich Ihnen natürlich vollkommen Recht, das kritisieren wir auch als SPD: die Qualifizierung bei ABM und SAM und die Wartefrist, die ab nächstes Jahr einsetzen soll.