Ich sage Ihnen das ganz deutlich, ich bin besonders stolz auf das Programm „Qualifizierung im Erziehungsjahr“. Darüber wird zwar in der Öffentlichkeit nicht viel geredet, aber dieses Programm wird sehr gut angenommen und wir haben eine ungeheuer hohe Quote des Wiedereinstiegs in das Berufsleben.
Komischerweise, da es vor allen Dingen Frauen betrifft, wird das offensichtlich in den Medien auch nicht so wahrgenommen.
Wo wir landen, meine Damen und Herren, wenn Frauen lange Zeit ihre berufliche Tätigkeit unterbrechen, wird ganz deutlich an Bayern. Ich weiß nicht, wem hier bekannt ist, dass der Anteil der Frauen, die in Frauenarmut landen, in Bayern sehr, sehr hoch ist
(Beifall Heidemarie Beyer, SPD – Volker Schlotmann, SPD: Mit der Union! – Torsten Koplin, PDS: Hört! Hört!)
im Vergleich zu anderen Bundesländern, viel höher. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass diese Frauen sich nie eigene Anwartschaften erarbeitet haben. Und wie kann es sein, dass in so einem reichen Bundesland wie Bayern der Anteil von Frauen in Altersarmut so hoch ist? Das hängt nämlich mit den Rahmenbedingungen zusammen,
dass diese Frauen gar nicht beruflich tätig sein können. Da hilft bedauerlicherweise auch kein Familiengeld.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier mehrfach gesagt worden, ich möchte es aber auch von Seiten der SPD-Fraktion noch mal betonen: Zu unserem Bedauern tritt Karla Staszak in der neuen Legislaturperi
ode nicht mehr an. Mit besonderer Anerkennung danke ich ihr im Namen meiner Fraktion in diesem Rahmen für die wertvolle Arbeit in den vielen Jahren ihres politischen Wirkens. Ihre Tätigkeit war nicht nur für unsere Fraktion und die Landesregierung erfolgreich, sie war insbesondere segensreich für die Gleichstellung, vor allem für die Frauen in unserem Land. Wer sich so engagiert für Frauen einsetzt, wie die Parlamentarische Staatssekretärin und, ich betone auch hier, ihre Mitarbeiterinnen in der Staatskanzlei es getan haben, der beziehungsweise die benötigen eine innere Begeisterung und Leidenschaft.
Diese war bei ihrer Arbeit immer zu spüren. Sie hat es erreicht, nicht nur Pfähle, sondern Pfosten für die Gleichstellung in die Landespolitik zu schlagen, und die werden auch bleiben. Nicht immer wurde dies mit Begeisterung begleitet. Im Gegenteil, Frau Staszak und ihre Mitstreiterinnen mussten häufig viele Steine, teilweise sogar Berge aus dem Weg räumen. Doch mit ihrer Überzeugungsgabe und Beharrlichkeit hat sie dies erfolgreich gemeistert. Sie hat gemeinsam mit ihrem Team viel erreicht. So sind wir in Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Gleichstellungspolitik sogar Vorreiter in der Bundesrepublik auf vielen Bereichen,
was zum Beispiel den Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt, die Interventionsstellen und die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes angeht.
Ich möchte noch einige weitere Pfosten benennen: Frau Staszak hat mit der jahrelangen Durchführung der Veranstaltung in den Frauenaktionswochen wesentlich zur Sensibilisierung beigetragen. Ich muss auch sagen, diese Frauenaktionswochen haben zunehmend Akzeptanz gefunden. Wichtig war aber auch das Programm zur Implementierung vom Gender-Mainstreaming, darauf hat Frau Staszak eben selbst hingewiesen. Immer wieder kämpfen musste sie insbesondere für die kontinuierliche Förderung von Frauenhäusern, Frauen- und Mädchenberatungsstellen.
Im Rahmen der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes wurden im Schulbereich zusätzliche Gleichstellungsbeauftragte auf den Ebenen der Schulämter und im Bildungsministerium installiert – das Thema haben wir heute auch gehabt – und es wurde die längst überfällige Änderung des Berichtsverfahrens zum Gleichstellungsbericht vorgenommen.
Wichtig war aber auch hier ihr Einsatz für die Fortführung des Existenzgründerinnendarlehensprogramms, nicht immer ein leichtes Unterfangen, wie wir wissen, aber ich denke, gerade in dem jetzigen Wirtschaftsminister hat sie einen aktiven Unterstützer gehabt
Von besonderem Interesse war die Erstellung der Wanderausstellung „Berufe haben kein Geschlecht“ durch die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Landesregierung für die landesweite Sensibilisierung aller an der Berufswahl und Berufsorientierung beteiligten Akteure, für die Erweiterung des Berufswahlspektrums und damit der Chancengleichheit von Frauen und Männern im Berufsle
ben. Auf ihre Aktivitäten im Arbeitsmarktbereich wurde hier auch hingewiesen, das brauche ich nicht noch mal zu betonen.
Ich denke, dass sich diese Bilanz wirklich sehen lassen kann. Frau Staszak, wir schulden Ihnen auch Dank dafür, dass Sie diesem Amt einen so guten Ruf verschafft haben! Sie scheiden zwar aus unserer Mitte und aus diesen Räumen, doch bleiben Sie trotzdem bei uns. Wir werden Ihrer Erfahrung und Ihres Rates auch in Zukunft bedürfen, das gilt speziell auch für mich, und ich sage ganz deutlich: Wir setzen auch weiterhin auf Sie! – Vielen Dank.
Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung der Landesregierung auf Drucksache 3/2980 verfahrensmäßig für erledigt erklären? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Unterrichtung durch die Landesregierung – Erster Tätigkeitsbericht des Integrationsförderrates und Stellungnahme der Landesregierung, auf Drucksache 3/2961.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Erster Tätigkeitsbericht des Integrationsförderrates und Stellungnahme der Landesregierung – Drucksache 3/2961 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den ersten Tätigkeitsbericht des Integrationsförderrates. Ja, der Integrationsförderrat, im Mai 2000 per Gesetz beschlossen, im November 2000 konstituiert, hat im Jahre 2001 das Laufen gelernt. Die Mitglieder haben sich einen Vorstand gewählt, eine Geschäftsordnung gegeben, die Mitglieder mussten zusammenfinden, die Kontakte mit der Geschäftsstelle beim Sozialministerium regeln, die Zusammenarbeit mit der Landesregierung insgesamt entwickeln. All das lief nicht reibungslos, aber ich denke, die anfänglichen Schwierigkeiten sind jetzt beseitigt.
Angesichts dieser Startbedingungen ist es beachtlich, welcher Breite der inhaltlichen Arbeit sich der Integrationsförderrat widmete. Das Spektrum reicht von der Landesbauordnung über das Landeshochschulgesetz, die Integration in Kindertagesstätten und Schulen, die Beteiligung an der Neuordnung der Sozialhilfe im Land bis zum ewigen Problem der Parkgenehmigungen. Der Bericht zur Situation Schwerhöriger, Gehörloser und Ertaubter wurde regelrecht zerpflückt und wieder zusammengesetzt. Die Konzeption der Landesregierung zur Behebung und Minderung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter wird in ihrer Umsetzung kontinuierlich begleitet.
Zu all den Punkten hat die Landesregierung im vorliegenden Bericht Stellung genommen. Lassen Sie mich
Seit dem 1. Mai diesen Jahres haben wir eine neue Situation. Es gibt das Bundesgleichstellungsgesetz, ein Paradigmenwechsel. Es geht darum, dass die Gesellschaft alle Barrieren, ob materieller oder immaterieller Natur beseitigt, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. In diesem Rahmen stehen alle Länder vor der Aufforderung, ergänzend tätig zu werden, eine Situation, die von Menschen mit Behinderungen mit Ungeduld erwartet wurde.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist gut gewappnet. Mit dem Integrationsförderrat haben wir ein deutschlandweit einmaliges Gremium für die Zusammenarbeit. Das ist keine Behauptung, sondern gerade eine unlängst vorgenommene Umfrage unter allen Ländern hat das unter Beweis gestellt. Überall gibt es Ringen um die Beteiligung derer, um die es eigentlich geht.
In einem Land wurden zur Vorbereitung des Landesgleichstellungsgesetzes gleich zwei Arbeitsgruppen gebildet, aber es ist nicht gewünscht, dass die Arbeitsgruppe, der Vertreterinnen und Vertreter von Menschen mit Behinderung angehören, zu der Arbeitsgruppe der Parlamentärinnen findet. In etlichen Ländern sollen Behindertenverbände erst in der Endphase der Gesetzgebung beteiligt werden.
Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern haben einige Mitglieder des Integrationsförderrates einen Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz des Landes erarbeitet. Dieser wird jetzt im Integrationsförderrat, wo Betroffene und Administrationen an einem Tisch sitzen, bearbeitet. Zu prüfen ist, ob der Katalog mit Regelungsbedarf vollständig ist. Abzuschätzen ist die Finanzrelevanz, verabredet werden muss, ob alle Regelungsinhalte auf einmal oder abgestuft umgesetzt werden sollten. Die Arbeit des Integrationsförderrates geht kontinuierlich seinen Gang.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe darin einen riesigen Vorteil, dass der Integrationsförderrat legislaturperiodenübergreifend wirkt, die Arbeit nicht durch Wahlkämpfe und Regierungsbildungen unterbrochen wird. Es ist gut, dass wir den Integrationsförderrat haben, und ich wünsche ihm weiterhin gute Arbeit und gutes Gelingen der Vorhaben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Der Erste Tätigkeitsbericht des Integrationsförderrates und die Stellungnahme der Landesregierung liegen auf Drucksache 3/2961 vor. Es ist der Beginn der Arbeit und eigentlich ist es zu früh, Bilanzen zu ziehen. Wichtig ist, denke ich, dass dieses Gremium arbeitsfähig gestaltet wird. Die CDU sieht weiterhin für kritikwürdig daran, dass dieser Integrationsförderrat die Entschädigung nicht hundertprozentig geklärt hat und dass die Aufgabenvielfalt natürlich immens ist. Deswegen wollen wir uns heute weitestgehend mit der Kritik zurückhalten. Wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis und werden sehen, wie in Zukunft die Arbeit gerade
der Behinderten vorankommt und wie sich das insgesamt auf die Arbeit der Gesetzgebung innerhalb der Landesregierung auswirkt. Die CDU wird dieses weiterhin vernünftig und interessiert begleiten. – Danke schön.