um die Wirkung und die Wirksamkeit der Arbeit des Hofes abzuschwächen. Natürlich, meine Damen und Herren, hat der Präsident des Landesrechnungshofes, hat der Senat und haben die Mitarbeiter nie behauptet, sie wären in ihrer Arbeit unfehlbar, sondern die Berichte entstanden schon immer in Abstimmung und Abwägung mit den Kontrollierten. Wer aber solche Worte wählt, der will den Hof schwächen. Und das wäre fatal für dieses Land, nicht nur in seiner Außenwirkung!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunehmend beklagen Mitarbeiter des Hofes, dass sie in ihrer Arbeit durch Mitarbeiter der Landesregierung, aber auch durch kommunale Behörden behindert werden. Da werden Akten verweigert oder erst verspätet zur Verfügung gestellt und da steht die Aussage im Raum, noch nie war die Zusammenarbeit mit der Landesregierung und dem Hof so schlecht wie in der jetzigen Legislaturperiode.
Ich kann hier die Landesregierung nur auffordern umzukehren, ich kann sie hier nur namens meiner Fraktion auffordern, zu einer vertrauensvollen Arbeit mit dem Hof im Interesse des Landes zurückzufinden.
Und insbesondere Sie, Frau Finanzministerin Keler, müssten doch daran ein ureigenstes Interesse haben, denn wo Geld ist, wo viel Geld ist, gibt es immer auch Missbrauch.
Deshalb hat der Hof die Aufgabe, Missbrauch aufzudecken, vorbeugende Maßnahmen gemeinsam mit den Handelnden zu veranlassen, auf rechtzeitige und umfassende Einnahmen zu drängen. Das spart dem Land viel Geld und deshalb ist die Unabhängigkeit des Hofes nicht nur ein verfassungsgemäß garantiertes Recht, sondern die Unabhängigkeit des Hofes muss auch immer wieder durchgesetzt werden.
Natürlich ist es schwer für die Handelnden, den Fehler einzugestehen, aber es zeugt von wenig Souveränität, wenn Fehler festgestellt werden, dass der Kontrollierte den Kontrollierenden dann hinterher teils offen und teils versteckt versucht niederzumachen. Das ist so, als wenn der erwischte Schwarzfahrer den Schaffner beschimpft, anstatt zu zahlen, ohne zu klagen.
Und, meine Damen und Herren, was soll dieses Haus davon halten, wenn Fehler, Pannen, Rechtsverstöße im Holter-Ministerium öffentlich werden, der Minister dann den Rechnungshof mit der Prüfung beauftragt, weil man ja öffentlichkeitswirksam die Unabhängigkeit des Hofes nutzen kann, und dann aber, wenn es ernst wird, Unterlagen verzögert, erst auf Druck bereitgestellt werden und der mit dem Ministerium abgestimmte Prüfbericht, der ja auch veröffentlicht werden sollte, mit mehr als 50 Seiten angeblich neuer Fakten verzögert werden soll, möglichst bis nach der Wahl? Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Was, meine Damen und Herren, ist davon zu halten, wenn unter dieser Regierung verstärkt Unterlagen dem Hof nicht zugeleitet werden? Ich nenne hier nur beispielhaft den Fall Caterpillar. Und warum? Das fragt sich nicht nur meine Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Land braucht einen starken und unabhängigen Rechnungshof und wir, meine Damen und Herren, im Parlament und in der Regierung sollten alles dafür tun, dass die verfassungsgemäße Stellung des Hofes nicht untergraben wird.
Herr Riemann, ich würde gerne wissen, woher Sie wissen, dass bestimmte Akten bezüglich eines sehr wichtigen Unternehmens in Mecklenburg-Vorpommern nicht zur Verfügung gestellt worden sind.
Meinen Damen und Herren! „Der „Landesrechnungshof ist eine selbständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde. Seine Mitglieder besitzen richterliche Unabhängigkeit“.
Das war ein Zitat, Artikel 68 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Für die PDSFraktion stehen die Unabhängigkeit und der Verfassungsrang des Landesrechnungshofes außer Frage. Insofern nehmen wir die Informationen des Landesrechnungshofpräsidenten sehr ernst, er sei versuchter Einflussnahme durch Mitglieder der Landesregierung und des Parlaments ausgesetzt.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich spreche es deshalb hier sehr offen an: Wir müssen diese Vorwürfe klären und ausräumen! Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten dieses auch wollen. Maulkörbe verpassen, von wem auch immer, richtet politischen Schaden an.
Die Landesrechnungshofbehörde ist und bleibt Instrument des Parlamentes, um dessen eigene Kontrollfunktion als Haushaltsgesetzgeber gegenüber der Landesregierung und ihrer Verwaltung zu unterstützen und zu ergänzen.
Und, meine Damen und Herren, unser aller Interesse sollte sich deshalb darauf richten, dass Landes- wie auch Kommunalverwaltungen mit dem Landesrechnungshof vorbehaltlos und sachdienlich zusammenarbeiten können. Die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen sollten ihrerseits die Auseinandersetzungen mit den Prüfergebnissen des Landesrechnungshofes nicht nur, wie manchmal, zur Nebensache machen.
Viel deutlicher und ohne Umschweife formulierte es Goethe allerdings seinerzeit: „Ich hasse alle Pfuscherei, besonders aber die Pfuscherei in Staatsangelegenheiten, woraus für Tausende und Millionen nichts anderes als Unheil hervorgeht.“ Das unterstreicht sehr eindrucksvoll, wie wichtig die Arbeit der Rechnungshöfe ist. Sie überwachen die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung und prüfen hierbei Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung. Die Erfüllung dieser gesetzlichen Aufgaben führt maßgeblich dazu, und das ist doch wohl jedem von uns klar, dass Verwerfungen und Unregelmäßigkeiten erkannt und thematisiert werden, denn „Was ich nicht weiß, das macht mich nicht heiß“ kann nicht und darf nicht das Motto des Parlamentes sein.
Meine Damen und Herren, deshalb haben wir uns wie bisher in jedem Jahr die Feststellungen des Landesrechnungshofes genau angesehen, entsprechende Schlussfolgerungen für die parlamentarische Arbeit gezogen und sie Ihnen heute, insbesondere durch die Arbeit der Ausschüsse und des Finanzausschusses, vorgelegt. Da geht es zum Beispiel letztendlich auch darum, dass wir uns überparteilich zu Entschließungen durchringen konnten, so zum Beispiel um die konsequente Anwendung eines Durchführungserlasses des Innenministers, der somit auf die Feststellungen des Landesrechnungshofes reagierte und womit Korruption auf kommunaler Ebene abgewendet werden kann. Mein Kollege der SPD, Herr Borchert, ist ja schon darauf eingegangen. Es geht darum, weiterhin zu prüfen, ob möglicherweise die Verantwortlichkeit für die Schulentwicklungsplanung der weiterführenden Schulen auf die Planungsregion oder das Land verlagert werden könnte, um so zukünftig Fehlinvestitionen, wie der Landesrechnungshof sie festgestellt hat, vermeiden zu können.
Meine Damen und Herren, gerade weil wir diese Fragen sehr ernst nehmen, hat das Parlament in diesem Jahr eben entschieden – Herr Borchert ging bereits auch darauf ein –, die Unterrichtung in alle Ausschüsse zu überweisen. Das war eine richtige Entscheidung. Wir sollten dieser richtigen Entscheidung allerdings auch das richtige Handeln folgen lassen, denn in einigen Ausschüssen haben wir die wirkliche Möglichkeit, mal intensiver über Verwaltungen, Finanzen, Beschließen, Ausgeben, Abrechnen zu beraten, uns leider durch die Lappen gehen lassen. Es wäre schön, wenn alle Ausschüsse zukünftig in einem neuen Landtag diese Gelegenheit beim Schopfe packen würden.
Insofern möchte auch ich mich sehr herzlich für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes, des Senates und des Präsidenten bedanken.
Und was steht, ist die vorbehaltlose Zusammenarbeit der PDS im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern mit dem Landesrechnungshof. Ich denke, dieses Zeichen nach außen würde uns allen sehr gut zu Gesicht stehen.
Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Herr Kuessner für die Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Kuessner.
Herr Riemann, ich denke, wir sollten hier nicht falsche Kontroversen aufbauen. Es gibt keinen hier im Parlament, der die Arbeit des Rechnungshofes nicht schätzt. Was Frau Gramkow eben für die PDS-Fraktion gesagt hat, kann ich genauso deutlich und klar für die SPD-Fraktion sagen. Der Rechnungshof spielt eine große Rolle und muss seine Unabhängigkeit behalten. Trotzdem will ich meine kritischen Worte, die ich nach der letzten Pressekonferenz des Landesrechnungshofspräsidenten gesagt habe, hier benennen, denn hier ist unser Forum, wo wir zu debattieren haben und wo wir unsere Meinungen auszutragen haben.
Wie schon in den Jahren zuvor hat Präsident Tanneberg die Veröffentlichung des Berichtes auch in diesem Jahr dazu genutzt, sich im Rahmen der Pressekonferenz in Schwerin am Sitz des Parlamentes mit den Feststellungen seiner unabhängigen Landesbehörde darzustellen. Und wie schon in den Jahren zuvor konnte sich der Rechnungshofpräsident des Medienechos auf seine „schlagzeilenträchtige Show“, so der „Nordkurier“, sicher sein. Sie habe Unterhaltungswert, schrieb das in Neubrandenburg am Sitz des Rechnungshofes erscheinende Blatt.
Das sahen auch die anderen Zeitungen im Land so. Die Schlagzeilen am nächsten Tag lauteten etwa „Rechnungshof rügt dämliche Beamte“, „Der Westen wird noch neidisch“, „Verschwendung und Vetternwirtschaft“ oder „Kaleidoskop aus Pleiten, Pech und Pannen“.
Der Landesrechnungshof legt jährlich einen Bericht an den Landtag vor. Eine seiner wesentlichen Aufgaben besteht darin, uns Parlamentarier bei unserer Arbeit zu unterstützen. Das ist die eindeutige Gesetzeslage. Nirgends wird jedoch geschrieben, dass die Veröffentlichung der Jahresberichte des Rechnungshofes von dessen Präsidenten zuallererst dazu genutzt werden soll, mit einer pointierten Präsentation Schlagzeilen zu produzieren. Genau dies aber, so zuweilen mein Eindruck, scheint in Mecklenburg-Vorpommern besonders wichtig genommen zu werden.