Sie planen Einnahmen und Ausgaben und haben jetzt hier zusätzlich etwas bekommen, weil Sie das eben nicht zeitnah bekommen haben,
(Angelika Gramkow, PDS: Ach was! Ach was! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Herr Riemann, Herr Riemann! O Gott, o Gott!)
Ein zweiter Punkt, ich darf hier auch aus dem Bericht wiedergeben: Rechnerisch wären einwohnerbezogen möglich gewesen 29 Millionen Euro von Fördermitteln außerhalb der Strukturfonds und Gemeinschaftsinitiativen. 21 Millionen sind nicht ausgeschöpft. So steht es in dem Bericht. 29 sind möglich und 7,6 sind ausgeschöpft, das wären dann sogar 21,4 Millionen Euro, wenn wir ganz genau sein wollen. Und wenn im Bericht ausgeführt wird, dass wir nur 30 Prozent des möglichen Niveaus an Projektbeteiligungen bei Forschung und Entwicklung in 2001 ausgeschöpft haben, nur 30 Prozent, dann haben wir hier eben 12 Millionen verschenkt. Dann haben wir 12 Millionen verschenkt, auch wenn die Landesregierung vermeintlich sagt, dafür sind andere zuständig.
Aber wir haben hier im Parlament einen Grundsatz: Alle möglichen Fördermittel, die wir erreichen können, darum bemühen wir uns. Und wenn wir dort eben nur 30 Prozent ausschöpfen und wenn der Bericht zitiert, dass bei der Projektbeteiligung in 2001 ein Rückgang gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen ist bei Forschung und Entwicklung, das ist eines der wichtigsten Potentiale dieses Landes, dann erwarte ich von so einem Bericht, dass Konsequenzen klar und deutlich aufgeführt werden und wie man das künftig besser machen kann. Und das habe ich in diesem Bericht vermisst.
Herr Riemann, haben Sie beim Studium des Berichtes auch festgestellt, dass für diese von Ihnen genannten 21 Millionen die Landesregierung schlicht und ergreifend nicht antragsberechtigt ist?
Aber wenn es denn so ist, dann müssen wir sehen, haben wir hier falsche Rahmenbedingungen, haben wir hier Institutionen, haben wir hier ungenügende Vernetzungen und welchen Beitrag kann die Landesregierung leisten, damit es künftig nicht mehr so ist. Und da vermisse ich die klare Aussage in dem Bericht.
Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 3/2774 verfahrensmäßig für erledigt erklären? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Finanzministerin – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 1999 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes –, Drucksache 3/1757, und der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht 2001 über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung und der Haushaltsrechnung 1999 sowie der Vermögensübersicht 1999 des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/2110, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 3/2933.
Antrag der Finanzministerin: Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 1999 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes – – Drucksache 3/1757 –
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof: Jahresbericht 2001 über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung und der Haushaltsrechnung 1999 sowie der Vermögensübersicht 1999 des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 3/2110 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder haben wir der Landesregierung und dem Landesrechnungshof Entlastungen für ein abgelaufenes Haushaltsjahr zu erteilen. So schreiben es ja die Verfassung unseres Landes und die Landeshaushaltsordnung vor.
Heute geht es um das Haushaltsjahr 1999. In sage und schreibe 442 Textziffern hat der Landesrechnungshof seine Prüfergebnisse festgehalten. Bisherige Praxis war, dass sich ausschließlich der Finanzausschuss mit den jeweiligen Haushaltsrechnungen befasst. Erstmals haben sich nun auch in diesem Jahr die Fachausschüsse mit dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes auseinander gesetzt. Grundsätzlich, so bin ich der Meinung, hat sich diese neue Methode bewährt, denn erstens sind die Fachausschüsse selbstverständlich auch mit den Beratungen zum Haushaltsplanentwurf eines jeden Jahres befasst und zweitens, das ist für mich das Entscheidende, können fachpolitische Aspekte der jeweiligen Prüfergebnisse in den zuständigen Ausschussberatungen gründlicher diskutiert werden als möglicherweise im Finanzausschuss. Allerdings würde ich mir wünschen, dass alle Fachpolitiker dieses auch als Chance begreifen und noch besser nutzen. Sehr umfassend haben sich zum Beispiel die Bildungspolitiker mit den sie betreffenden Textziffern befasst.
Meine Damen und Herren, welche Textziffern von den 442 Sie zur Kenntnis nehmen mögen, welchen Empfehlungen, welchen Beanstandungen des Landesrechnungshofes Sie beitreten mögen, können Sie der Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/2933 entnehmen. Ich möchte meine Ausführungen heute lediglich auf die Textziffern 369 bis 378, in denen es um die Veräußerung kommunaler Krankenhäuser geht, beschränken beziehungsweise konzentrieren.
Der Landesrechnungshof hat bei seinen Prüfungen in zwei Fällen, und zwar bei den Krankenhäusern Güstrow und Pasewalk, festgestellt, dass die Verkaufsverhandlungen nicht professionell geführt worden sind und damit bei der Veräußerung nicht die möglichen Marktwerte erzielt wurden. Die Kommunalaufsichtsbehörde, in dem Fall das Innenministerium, hat die Verträge allerdings trotzdem genehmigt. Dieses ist durchaus als berechtigte Kritik des Landesrechnungshofes so zu verstehen, auch wenn die Diskussion dann zeigte, dass man sich in der Sache sehr schnell verständigen konnte.
Meine Damen und Herren, warum es so und nicht anders gelaufen ist, können Sie wie gesagt im Detail nachlesen, denn in den angesprochen Textziffern und auch in der Beratung im Finanzausschuss wurde deutlich, dass es einen Lernprozess hinsichtlich der Veräußerung von kommunalen Krankenhäusern gegeben hat. Das Innenministerium hat umgehend die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen und relativ kurzfristig seinen Durchführungserlass zum Genehmigungsverfahren zur Veräußerung kommunalen Vermögens entsprechend der Forderung des Landesrechnungshofes überarbeitet, nachzulesen im „Amtsblatt“ Nummer 13 vom 12. März diesen Jahres. Mit einem Entschließungsantrag hat die SPD dann gemeinsam mit PDS und CDU im Finanzausschuss diese schnelle und auch lobenswerte Handlungsweise des Innenministeriums begrüßt, sie befürwortet ausdrücklich diesen Durchführungs
erlass. Bei konsequenter Anwendung – bei konsequenter Anwendung! – führt er erstens zu einer realistischen Werteermittlung, zu einer besseren Werteerzielung bei Unternehmensverkäufen kommunaler Körperschaften und trägt wesentlich zur Abwendung von Korruption und Bestechung bei.
Wie gesagt, diese schnelle Reaktion und die gute Zusammenarbeit zwischen Landesrechnungshof und Innenministerium führte unter anderem dazu, dass bereits bei der Veräußerung des Müritz-Klinikums im Landkreis Müritz im letzten Jahr entsprechende Schlussfolgerungen gezogen wurden. Falls allerdings die Praxis zeigt, dass die Zielsetzung des Erlasses nicht erreicht wird oder auf Schwierigkeiten stößt, muss von der Landesregierung erwartet werden, dass sie umgehend eine weitere erforderliche Anpassung der kommunalrechtlichen Bestimmungen prüft und umsetzt.
Meine Damen und Herren, Korruption, Bestechung und Verschleuderung von Kommunalvermögen stehen in der Regel in einem unmittelbaren Zusammenhang. Dieses mit allen Mitteln zu bekämpfen, muss unser gemeinsames Anliegen sein.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/2933. – Vielen Dank.
(Barbara Borchardt, PDS: Was? – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Na, dann kommen Sie mal unter meinen Tisch! – Angelika Gramkow, PDS: Hose runter ist viel schöner. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Glocke der Vizepräsidentin)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für die Arbeit des Landesrechnungshofes in der jetzigen, aber auch ganz ausdrücklich für die Arbeit in den vergangenen Legislaturperioden bedanken, ausdrücklich im Namen der gesamten CDU-Landtagsfraktion.
Dass der Landesrechnungshof als Verfassungsorgan unabhängig ist und bleiben muss, dass er weitgehende Kontrollaufgaben und -befugnisse hat und weiter haben muss, war auch für meine Fraktion ein Lernprozess in der ersten und zweiten Legislaturperiode sicherlich mit zunehmenden Erkenntniswerten.
Aber, meine Damen und Herren, ohne die weitgehenden Kontrollbefugnisse, ohne die engagierte und unab
hängige Arbeit des Landesrechnungshofes seit 1992 wäre dieses Land im wahrsten Sinne des Wortes ärmer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie die Fakten sich darstellen, wie die Fachausschüsse und der federführende Ausschuss, der Finanzausschuss, diese bewertet, können Sie der Drucksache 3/2933 entnehmen. Ausdrücklich möchte ich die Fachausschüsse ermuntern, sich in der nächsten Legislaturperiode umfangreicher mit dem Bericht des Landesrechnungshofes zu beschäftigen. Aber, meine Damen und Herren, dazu muss man den Hof dann auch einladen. Denn wenn nur eine Seite, hier die Landesregierung, gehört werden soll, dann ist dieses nur die halbe Miete, denn erfahrungsgemäß, und dies ist ja auch menschlich, meine Damen und Herren, neigt der Kontrollierte immer dazu, Fehler zu leugnen oder kleinzureden. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen, habt den Mut und hört auch die andere Seite!
Ein Bericht des Landesrechnungshofes ist für meine Fraktion eigentlich nicht im Verfahren für erledigt zu erklären, weist er doch auf Probleme hin, die in diesem und in den nächsten Jahren immer wieder eine Rolle spielen und spielen werden, wie zum Beispiel die Beschaffung von Informationstechnik, die Probleme der Koordinierung durch den interministeriellen Ausschuss für Informations- und Telekommunikationstechnik. Sie finden die Ausführungen aus dem Bericht dazu in der Drucksache 3/2933 auf den Seiten 11 und 14. Zum anderen, meine Damen und Herren, werden in den Rechnungshofberichten naturgemäß Probleme angesprochen, deren Auswirkungen möglicherweise erst in den künftigen Jahren zu Tage treten, ich nenne hier beispielhaft das Fischverarbeitungszentrum Mukran, Spaßbäder und deren Förderung.
Wenn wir uns hier in diesem Hohen Hause darauf einigen könnten, ohne einen unabhängigen, arbeitsfähigen und mit weitgehenden Kontrollrechten ausgestatteten Landesrechnungshof wäre dieses Land ärmer und wird es zukünftig ärmer sein, dann, glaube ich, wären wir einen großen Schritt weiter. Denn, meine Damen und Herren, die Tendenz ist leider eine andere. Nicht nur der Präsident des Landesrechnungshofes beklagt dieses zu Recht, es entspricht auch meinen eigenen Wahrnehmungen. Da spricht ein Staatssekretär in der Öffentlichkeit von einer zu starken Stellung des Landesrechnungshofes. Da spricht ein hohes Mitglied dieses Hauses davon, dass der Landesrechnungshof nicht unfehlbar ist,