eine ganze Menge von Hinweisen, wie wir genau diesen Umstand abstellen können und zu einer Verbesserung der Situation kommen.
Im Bericht wird festgestellt, dass unter dem Aspekt einer auf Einwohner bezogenen Durchschnittsbetrachtung der Mittelabfluss noch entwicklungsfähig ist. Berechnet man die in der EU bereitgestellten Fördermittel pro Kopf der Bevölkerung, fließt nur oder immerhin ein Viertel der der Bevölkerung des Landes MecklenburgVorpommern entsprechenden Summe aus diesen Förderprogrammen nach Mecklenburg-Vorpommern. Sicherlich, bei aller Gefahr von Durchschnittsbetrachtungen, dieses Verhältnis kann nicht befriedigen.
Und im Übrigen erweckt die Unterrichtung auch nicht den Eindruck, dass die Landesregierung sich damit zufrieden geben wollte. Richtigerweise wird festgestellt, dass der Nutzen dieser Programme aber nicht nur im materiellen Bereich liegt. Die Bearbeitung von Projekten wird oftmals erst durch die Förderung möglich. Die zusätzlichen immateriellen Vorteile für die Projektbeteiligten sind untersucht worden und es wird richtigerweise festgestellt, dass eine Anforderung der meisten Programme die Innovationsfähigkeit der Beteiligten ist. Ohne einen innovativen Projektansatz haben die Projekte im internationalen Wettlauf um die EU-Fördermittel kaum eine Chance. Andere Vorteile liegen in dem in der Vorbereitung und Projektdurchführung notwendigen Erfahrungsaustausch zwischen den europäischen Partnern, womit auch die Beschäftigten, die unmittelbar in die Projekte involviert sind, eine höhere Problemlösungskompetenz erwerben und ihre Qualifikation gesteigert wird. Ebenso ist es unbestreitbar ein Vorteil für die Beteiligten, dass sie an der Erarbeitung von internationalen Netzwerken teilhaben. Die sich im Laufe der Projektbearbeitung festigenden Beziehungen zwischen den Projektpartnern lösen sich nach Abschluss des Projektes selten. Sie werden für die weitere Kooperation und zur Erarbeitung von Anschlussprojekten genutzt.
In der Unterrichtung fällt besonders auf, dass im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen keine Einzelprojekte festgestellt werden konnten, die direkt bei der EU beantragten Förderprogrammen zuzuordnen sind. In anderen Bereichen, wie zum Beispiel in der Forschung und Entwicklung, sind immerhin 177 Projekte und im Bereich Bildung und Kultur 95 Projekte zu verzeichnen.
Die Unterrichtung untersucht die Nutzung auch unter dem Aspekt der vorhandenen Trägerstrukturen. Als eine der wesentlichen Ursachen für geringere Inanspruchnahme von Fördermitteln wird die Größe der in Mecklenburg-Vorpommern vorhandenen potentiellen Antragsteller genannt. Besonders bei der in unserem Land vorhandenen Unternehmensstruktur wird sehr verständlich, warum wahrscheinlich kaum ein Projekt in kleinen und mittelständischen Unternehmen direkt aus der EU finanziert wurde. Circa 9 0 Prozent aller gewerblichen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern haben bis zu 19 sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter. Diese Unternehmen sind einfach zu klein. Sie haben keine personellen und finanziellen Ressourcen, um sich an internationalen Projekten zu beteiligen.
Vor allem aber auch die fehlenden Fremdsprachenkenntnisse des vorhandenen Personals und ihre oft mangelnde Verfügbarkeit zur Vorbereitung der Projekte sind hierfür die Haupthindernisse.
Ohne eigene finanzielle Mittel sind internationale Projekte nicht durchführbar. Eigene finanzielle Mittel zur Vorbereitung oder zur Zwischenfinanzierung der Projekte sind allerdings unbedingte Voraussetzung für den Beginn einer internationalen Zusammenarbeit. Daher wird in dem Bericht die Empfehlung gegeben, sich erst einmal in solchen internationalen Projekten als Juniorpartner zu beteiligen, bevor man in die Rolle eines Projektmanagers tritt. Bei der Partnersuche kann das jüngst aufgebaute Internetportal „europa-mv“ behilflich sein, wenn es denn vielfältig genutzt wird.
Als weitere Ursache wird das Fehlen von Internationalisierungsstrategien bezeichnet. Auch wenn Herr Riemann das vielleicht etwas lächelnd zur Kenntnis nimmt und in der Unterrichtung auf den Begriff nicht näher eingegangen wird, verstehe ich darunter die Summe der Strategien und Maßnahmen, mit denen in der Zukunft international agiert wird – das gilt für Unternehmen, das gilt für Vereine, das gilt für die Landesregierung –, also die Frage: Wie gewinnt man internationale Partner und wie kann man beispielsweise den Eintritt in einen ausländischen Markt, in einen europäischen Markt erfolgreich bewältigen?
In einem Unternehmen, das die Bearbeitung internationaler Projekte plant, sollte eine konkrete Vorstellung über die Entwicklung des Unternehmens am internationalen Markt existieren. Ein von der EU gefördertes Projekt kann nur das Mittel zum Erreichen eines gesteckten Ziels sein. Es sollte aber auch in diese Internationalisierungsstrategie eingebettet sein und nicht vollkommen an den Zielen des Unternehmens vorbeigehen.
Je kleiner ein Unternehmen ist, desto wahrscheinlicher ist aber, dass keine solche Strategie vorliegt. Es ist nur zu verständlich, dass ein Unternehmen, das darum kämpft, sich auf dem einheimischen Markt zu behaupten, keine Zeit aufbringt, sich mit Fragen seiner Präsenz auf internationalen Märkten Mühen zu machen. Aber gerade hier kann ein Potential für die Sicherung gerade auch der einheimischen Unternehmen liegen, das nicht unterschätzt werden sollte.
Meine Damen und Herren, aus den Ursachen für die Nichtbeteiligung kleiner und kleinster Strukturen an EUFörderprogrammen ist abzuleiten, dass zur Vorbereitung einer besseren Fördermittelnutzung auf die Schaffung von Netzwerkstrukturen innerhalb des Landes Wert gelegt werden muss. Das Land kann und muss diesen Prozess aktiv befördern.
Die Erfahrungen mit dem Biotechnologieverbund in Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass die Strategie dieser Landesregierung, Netzwerkstrukturen im eigenen Land zu bilden, richtig ist. Über die Schaffung des Bio Con Valley e. V., die Gründung der BioCon Valley GmbH kam es hier zur Einbeziehung der Beteiligten unseres Landes in ein internationales Netzwerk mit Partnern beispielsweise aus der Öresund-Region. Dieses Netzwerk organisierte beispielsweise das erste Baltic Biotech Forum in Mecklenburg-Vorpommern im Schloss Teschow unter Nutzung eben solcher europäischen Fördermittel.
Die Beteiligung des Landes als Gesellschaft an der BioCon Valley GmbH ist hier ein wichtiges Signal. Auch wenn es nicht dem Willen der CDU entsprach, dass das Land hier eine aktive Rolle übernimmt, so war es nichtsdestotrotz notwendig und, ich bin davon überzeugt, im Ergebnis auch erfolgreich.
Angeblich habe das Land in einer solchen Gesellschaft nichts zu suchen. Und genau hier drängt sich die Frage auf, welche Rolle soll denn das Land nun übernehmen. Aus der Ursachenanalyse können wir sehr gut schlussfolgern, dass es Auffassung und Aufgabe der Landesregierung sein sollte, Unternehmen, interessierte Partnerinnen und Partner zusammenzuführen, bei der Entwicklung des erforderlichen Know-hows behilflich zu sein und die eigene Fördermittelstruktur im Land so zu gestalten, dass die Kofinanzierung von EU-Projekten problemlos möglich sein muss.
Es gibt einen zweiten Bereich, nämlich den Bereich der eigenen Lobbyarbeit. Mit einer personell verstärkten Landesvertretung könnte die Einflussnahme bereits auf den Prozess der Erarbeitung von Förderprogrammen, die den Bedürfnissen des Landes besser entsprechen, gelingen. Aber auch der Landtag hat in seiner politischen Arbeit in diesen Bereichen Nachholbedarf. Viele der anderen Bundesländer verfügen beispielsweise über Ausschüsse für Europaangelegenheiten. Selbst das Saarland mit einem Landtag von nur 51 Abgeordneten hat einen solchen Ausschuss für Europafragen. Und wie uns die Zusammenarbeit zwischen dem Unterausschuss des Rechtsausschusses und dem brandenburgischen Europaausschuss zeigt, sind dort die Abgeordneten sehr wohl in der Lage, über EU-Politik ihres Bundeslandes die Bedingungen für ihr Bundesland auch zu verbessern und diese Politik zu flankieren.
Internationalisierungsstrategie – ein sehr langes und kompliziertes Wort – heißt aber für mich nichts weiter, als sich die Frage zu stellen, inwieweit sind wir als Land, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Verwaltungen, die Landesregierung in Europa angekommen. Mit einer Europäisierung auch des Politikverständnisses in diesem Land gehen wir den längst notwendigen Schritt hin zu einer aktiven Gestaltung der Rahmenbedingungen auch auf europäischer Ebene.
Die Politik der Unterstützung des Landes bei der Bildung von Netzwerken sollte in weiteren Bereichen wie zum Beispiel der Wasserstofftechnologie, der Solarener
gietechnologie und anderen Bereichen unbedingt fortgesetzt werden. Über diese Netzwerke wird es vielen kleinen Struktureinheiten möglich sein, an der Bearbeitung von EU-Projekten zu partizipieren. Dabei könnte wie im Fall der Biotechnologiebranche ein erster Antrag für internationale Aktivitäten die Organisation internationaler Erfahrungsaustausche und Konferenzen sein. Dadurch werden die Bildung internationaler Netzwerke, das Finden von Partnern und möglichen Projektansätzen erleichtert.
Für die zweite erkannte Ursache eines mangelnden Fördermittelabrufes, die fehlenden Personalressourcen, können auf der Grundlage des vorliegenden Berichts Konzepte entwickelt werden, beispielsweise durch Qualifizierungsmaßnahmen, an der auch Mitarbeiter der Landesverwaltung teilnehmen, die speziell auf das Management internationaler Programme ausgerichtet sind. Wesentliche Bestandteile sind spezielle Fremdsprachenkenntnisse, Projektmanagement als auch bestimmte diplomatische Grundregeln. Die Konzepte sollten gemeinsam mit Partnern aus der privaten Wirtschaft, den IHKn, den Hochschulen des Landes erstellt werden und vielleicht auch Fördermittel des Landes für die Einstellung von Projektmanagern solcher EU-Projekte beinhalten. Bevorzugt wäre die Einstellung dieser Projektmanager durch Netzwerke zu fördern, um Synergien in mehreren Unternehmen zu erzielen.
Im Bericht wird an mehreren Stellen auf das Fehlen von Internationalisierungsstrategien eingegangen. Eine mögliche Reaktion ist eben beispielsweise, im Rahmen einer allgemeinen Unternehmensberatung die Grundzüge einer solchen Strategie und Projektansätze für internationale Projekte zu entwickeln.
Ich bin sicher, dass mit mehr Zusammenarbeit, mehr Kreativität und Initiative aller Akteure auch mehr Fördermittel in das Land geholt werden können. Beratungskapazitäten sind zu bündeln. Dabei ist aber nicht an die Konzentration der Beratungsleistungen zu denken, sondern an die Abstimmung zwischen den verschiedenen Beratungseinrichtungen des Landes und der gewerblichen Wirtschaft, um Vernetzungen auch in diesem Bereich zu erreichen. Es gibt sehr viele Beratungseinrichtungen im Land, ob privat oder öffentlich finanziert, die zur Nutzung von EU-Fördermitteln beraten. Der Bericht listet im Land elf nicht kommerziell arbeitende Einrichtungen auf. Diese beraten aber meist nur über bestimmte Förderprogramme und bestimmte Fördermöglichkeiten. Die Dienstleistung, einem Unternehmen zu helfen bei der Findung der richtigen Förderung für seine Situation, diese wird völlig zu Recht von privaten Unternehmensberatungsunternehmen angeboten und sollte auch hier bleiben.
Überall also vielfältige Aufgaben, vielfältige Strukturen und trotzdem oder gerade deshalb die Notwendigkeit, hier auch seitens der Landespolitik zu bündeln und zu vernetzen.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich der Meinung, dass diese Unterrichtung eine sehr gute Grundlage für die Verbesserung der Nutzung von EU-Förderprogrammen in der Zukunft sein wird.
Der Landtag ist allerdings gut beraten, diese Aktivitäten ständig zu begleiten und zu unterstützen. Trotzdem muss
ich leider aufgrund des Ablaufes der Legislaturperiode heute beantragen, diese Unterrichtung für erledigt zu erklären. Ich gehe allerdings davon aus und hoffe, dass viele Ausschüsse des Landtages sich so verständigen wie der Wirtschaftsausschuss gerade am heutigen Tage, nämlich dass wir dieses Thema im Rahmen der Selbstbefassung in dieser Legislaturperiode noch einmal auf den Tisch holen. Und ich bin überzeugt und voller Hoffnung, dass wir nach dem 22. September diese Debatte auch fortführen. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich ja gar nicht reden. Aber, Herr Riemann, nach Ihren Ausführungen wäre ich ja wahrscheinlich platt gewesen, richtig platt gewesen, wenn ich Sie nicht schon lange genug kennen würde. Insofern hat mich das nicht so sehr gewundert.
Herr Riemann, das kann man so nicht stehen lassen, was Sie hier gesagt haben. Sie haben der Landesregierung vorgeworfen, sie würde Fördermittel der EU nicht abrufen, dieses im großen Umfang, und sie würde sie nicht rechtzeitig abrufen. Diese Aussage, das wissen Sie, trifft nicht zu. Die Aussage lässt sich widerlegen, wir haben sie widerlegt. Wie oft sollen wir sie denn noch widerlegen? Nun haben wir uns vorher im Ausschuss, im Wirtschaftsausschuss, ja lange genug und deutlich genug und auch vernünftig genug unterhalten, so dass es möglich ist, hier eigentlich eine gemeinsame Wissensgrundlage zu nehmen und auf dieser Basis zu argumentieren.
Lassen Sie mich, damit das nicht so im Raum stehen bleibt, einfach noch mal klar unterscheiden: Wir haben es hier im Wesentlichen mit drei Blöcken von EU-Programmen zu tun. Das eine, das sind die großen Programme, EFRE zum Beispiel. Herr Riemann, darüber haben Sie auch gesprochen, die debattieren wir heute nicht. Dann gibt es so eine Art Mischprogramme, das sind Interreg und Konver. Bei solchen Programmen gibt die EU den Inhalt vor und wir müssen ausführen. Wir brauchen dazu auch noch Partner zum Ausführen. Das Ganze läuft aber wie EFRE über die Landesregierung, da sind wir also eingeschaltet, da haben wir mit zu handeln und mit zu gestalten. Und dann gibt es noch einen dritten Block von Programmen, das sind etwa sechs Prozent der Fördersumme der EU. Sechs Prozent, nicht mehr! Das sind diese von Europäern so genannten „echten EU-Programme“. Das heißt, das sind Programme, mit denen die Kommission in Brüssel unmittelbar mit dem Empfänger vor Ort irgendwo draußen in Verbindung tritt. Da läuft nichts über die Landesregierung, nichts über die Bundesregierung.
Genau das ist heute unser Bereich. Und in der Tat, da kann man nur sagen, je mehr da von unseren Unternehmen und Institutionen hier im Lande in Anspruch genommen wird, an Geld aus Brüssel, umso besser ist es. Das wollen wir alle gemeinsam. Und damit da möglichst viel geschieht, hat die Landesregierung hier ja auch Förderungen eingeleitet. Wir fördern beziehungsweise wir beraten. Wir beraten, wir informieren die Unternehmen, damit sie dann auch Mittel aus Brüssel in Anspruch nehmen.
Dieses Förderprogramm, darüber kann man reden, ob man hier noch mehr tun kann. Ich meine, mehr Beratung ist immer gut. Und da gibt es auch Ursachen, warum die Mittel möglicherweise nicht so sehr in Anspruch genommen werden von unseren Unternehmen. Wenn ein anderes Programm für sie günstiger ist als der ganze Aufwand, den sie mit Brüssel haben, dann kann man es manchen auch nicht verdenken, dass sie sagen, dann nehme ich nicht das Geld von Brüssel, dann nehme ich das Geld des Bundes oder des Landes und erreiche meinen Zweck besser.
Herr Riemann, aber noch zu dem EFRE-Programm. Sie wissen ja ganz genau, dass bei EFRE das System umgestellt wurde mit dem neuen Rahmen, der von 2000 bis 2006 reicht. Früher wurde vorausgezahlt. Jetzt muss man erst die Abrechnung in Brüssel einreichen und dann gibt es Geld. Das wissen Sie ja alles.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Ich zitiere gleich noch mal aus der Vorlage der Finanzministerin.)
Zweitens, Herr Riemann, Sie wissen natürlich auch, dass es bei der Inkraftsetzung des neuen Operationellen Programms – wir waren die Ersten, die es eingereicht hatten – Verzögerungen in Brüssel mit der Prüfung gegeben hat, auch ein paar Missverständnisse, die dazu geführt haben, dass dieses auf ärgerliche Art und Weise länger gedauert hat, als wir uns das vorgestellt haben. Das wollte keiner. Damals sind die Ursachen auf den Tisch gelegt worden, warum. Ich kann kein Verschulden der Landesregierung feststellen, damals nicht, ich kann es heute immer noch nicht feststellen.
So und jetzt ist die spannende Frage die, weil das ja Programme sind über sechs Jahre hinweg, über sechs Jahre hinweg, wann welche Mark abgerufen wird. Und da gibt es einfach auch Unterschiede, Umschichtungsmöglichkeiten zwischen einzelnen Bereichen und so weiter. Aber im Großen und Ganzen, Herr Riemann, kann man sagen, das Geld kommt beziehungsweise wird von uns so schnell, wie es geht, abgerufen in Brüssel. Die Bearbeitung könnte dort immer schneller sein, wie wir uns das wünschen. Und natürlich, wenn es ein viertel oder ein halbes Jahr dauert mit der Abrechnung in Brüssel, dann gibt es Zinsverluste. Aber die kreiden Sie bitte nicht der Landesregierung an!
Herr Riemann, meine Bitte ist die: Nehmen Sie doch die Realität auch irgendwie zur Kenntnis, wenn Sie Ihre Wahlkampfschallplatten auflegen!
Und meine herzliche Bitte wäre die: Wenn Sie nun Ihre Wahlkampfreden halten, dann halten Sie die so, dass Sie Argumente bringen, die dann tatsächlich auch zutreffen! Aber wenn Sie keine zutreffenden Argumente haben, dann sollten Sie sich ein anderes Thema suchen. Ich glaube, dieses Thema ist nicht geeignet. – Danke sehr.
Herr Minister Ebnet, ich darf zitieren aus der Drucksache 3/2948 „Unterrichtung durch die Landesregierung – Steuerschätzung Mai 2002“. Auf der zweiten Seite, und zwar geht es hier um Steuerlücken und wie die gedeckt werden sollen, wird ausgeführt: „Der zusätzliche Abruf von EU-Einnahmen in Höhe von rd. 100 Mio. 1 für in 2001 bereits geleistete Ausgaben kann die verbleibende Einnahmelücke schließen.“
Sie planen Einnahmen und Ausgaben und haben jetzt hier zusätzlich etwas bekommen, weil Sie das eben nicht zeitnah bekommen haben,