Und genau das machen wir hier. Und da gibt es kein Aber und kein Wenn. Diesen Fakt haben wir aufgenommen und haben ihn hier formuliert.
(Georg Nolte, CDU: Haben Sie denn mit dem Blindengeld das Gegenteil gemacht? – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Barbara Borchardt, PDS)
Und, Herr Rehberg, wenn Sie eine Zahl nennen zu Geldern, die wir zu DDR-Zeiten bekommen haben, zu der Anzahl und der Höhe der Lebenshaltungskosten in der DDR,
Das hinkt nicht nur Zweibeinigen, das hinkt auch bei Dreibeinigen und bei Vierbeinigen. Das passt einfach nicht zusammen.
(Beifall Heinz Müller, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Georg Nolte, CDU)
Fakt ist, dass unsere Rentnerinnen und Rentner das Recht haben, nach dem gleichen Rentenwert behandelt zu werden.
Und diesen gleichen Rentenwert hat es 1991 nicht gegeben, obwohl er schon gefordert wurde, 1995 nicht, 1996 nicht, 1997 nicht.
Und da haben auch Sie hier im Landtag nicht ein einziges Mal Ihr Wort im Parlament ergriffen. Nicht einmal!
Frau Müller, Herr Rehberg hat sich hier zur Anpassung der Rente an die Inflationsrate geäußert. Ist Ihnen bekannt, dass unter der Regierung Kohl acht Jahre lang eine Rentenanpassung
unterhalb der Inflationsrate erfolgt ist? Und ist Ihnen bekannt, dass unter der Regierung Kohl eingeführt worden ist die Rentenanpassung nach Netto- statt nach Bruttolöhnen?
(Zuruf aus dem Plenum: Die CDU kriegt Strafrente. – Peter Ritter, PDS: Die brauchen sie nicht mehr.)
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? –
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der SPD, CDU und PDS – Zurufe von Ministerin Sigrid Keler und Angelika Gramkow, PDS)
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2865. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
(Dr. Ulrich Born, CDU: Lassen Sie sich nicht verwirren, Frau Gramkow! – Angelika Gramkow, PDS: Doch, ich war verwirrt. Ich gebe es zu. – Heiterkeit bei ein- zelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU bei Jastimmen der Fraktion der CDU und Neinstimmen der Fraktionen der SPD und PDS abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/2824. Wer dem Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf der Drucksache 3/2824 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/2824 einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind im Zeitplan etwas voraus, aber nach Rücksprache mit dem Einbringer des nächsten Antrages werden wir nun in die Mittagspause eintreten. Wir setzen die Beratung pünktlich um 12.40 Uhr fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Sicherung der geriatrischen Rehabilitation in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/2821.
Antrag der Fraktion der CDU: Sicherung der geriatrischen Rehabilitation in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 3/2821 –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat aus gegebenem Anlass die Sicherung der geriatrischen Rehabilitation in Mecklenburg-Vorpommern auf die Tagesordnung gesetzt. 21,65 Prozent aller Bürger in MecklenburgVorpommern sind über 60 Jahre. Das ist statistisch gesehen sehr viel. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wirbt mit dem Image eines Gesundheitslandes. Dazu gehört auch die ältere Generation und daher haben wir uns entschieden, dieses Thema aufzugreifen.
Die Geriatrie ist auch bekannt als Altersheilkunde. Ihr kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Sie umfasst die Diagnose und Therapie biologisch alter multimorbider Menschen mit akuten oder chronischen Erkrankungen und berücksichtigt dabei die physiologischen, pathologischen und psychopathologischen Besonderheiten des Alters. Ziel der Geriatrie sind Gesundung und weitergehende Wiederherstellung der Alltagskompetenz sowie Vermeidung von Pflegebedürftigkeit. Daraus folgt, dass Rehabilitation innerhalb der Geriatrie eine zentrale Rolle spielt. Die geriatrische Rehabilitation stellt ein umfassendes Geschehen dar, das weit über die auf Heilung, Besserung sowie Linderung ausgerichtete medizinische Behandlung im herkömmlichen Sinne hinausgeht und auch medizinische, soziale und psychische Aspekte beinhaltet.
Meine Damen und Herren, im Land Mecklenburg-Vorpommern gibt es drei geriatrische Rehabilitationseinrichtungen, und zwar an den Standorten Tessin, Greifswald und Neubrandenburg, die in den letzten Jahren, vor allen Dingen im Jahr 2001, fast unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze gearbeitet haben. Das ist eine Tatsache. Und der Druck war so groß, dass sich Mitarbeiter dieser Einrichtungen an die Öffentlichkeit und auch an die CDU-Fraktion gewandt haben, natürlich auch an das Sozialministerium.
Meine Damen und Herren, es steht die Frage: Ist das Konzept der geriatrischen Versorgung in MecklenburgVorpommern ausgewogen oder nicht? Sichert es alle Interessen? Werden die Probleme in diesem Land gelöst und wo stehen wir im Vergleich zum Bundesdurchschnitt? Und da ja die PDS in besonderer Weise die soziale Kompetenz in diesem Land gepachtet hat