insbesondere der Solidargemeinschaft in West und in Ost und gerade auch in West. Und dann kam nachher ein Bundeskanzler Schröder, der im März 1998 gesagt hat, mit mir wird es keine Abkopplung der Renten von der Nettolohnentwicklung geben.
Die Wahrheit ist Folgendes gewesen: Mit Zustimmung dieser Landesregierung von SPD und PDS im Jahr 2000 lediglich eine Inflationsrate von 0,6 Prozent, beschämend für den Osten, weil die Inflationsrate im Westen höher liegt. Man hat die gesamtdeutsche genommen. Das ist die Wahrheit gewesen!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Wissen Sie, wie viele Jahre wir unter der Inflationsrate geblieben sind?!)
Das nächste Beschämende – und deswegen freue ich mich, dass dieser Antrag noch einmal auf die Tagesordnung gekommen ist –
(Reinhard Dankert, SPD: Die Entwicklung ging doch schief. Deswegen ist doch das passiert. – Dr. Margret Seemann, SPD: 17 Jahre ist das unterhalb der Rate geblieben. 17 Jahre lang!)
und zwar die Abkopplung der Renten von der Nettolohnentwicklung. Heute gelten nämlich die Bruttolöhne.
Die Rentner haben nichts, aber auch gar nichts von Steuerentlastung. Aber was Rentnerinnen und Rentner in diesem Land zu tragen haben, das sind alle Belastungen, insbesondere die älteren Mitbürger auf dem flachen Land, Stichwort Ökosteuer.
Wer heute auch im Alter klarkommen will, der muss mobil sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und hier zitiere ich den Vorsitzenden des Sozialverbandes VdK. Es waren auch zwei Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag mit dabei. Dort sagte Herr Hirrlinger: „Das, was in den letzten Jahren gelaufen ist bei der Angleichung der Renten, ist irreparabel.“ Sie haben es geschafft, meine Damen und Herren von der SPD, mit den Grünen in Berlin und unter Zustimmung der PDS, dass 1999 bis heute pro Jahr die Rentenangleichung nur um 0,5 Prozent gestiegen ist.
Wenn Sie jetzt einmal ausrechnen 0,5 Prozent Angleichung, dann brauchen Sie, wenn Sie so weitermachen, noch einmal 26 Jahre.
wissen Sie, was Sie hier reinschreiben, ein Stufenprogramm? Wovon ist die Rente denn abhängig? Von den gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten, von vielen anderen Dingen mehr, von der demographischen Entwicklung.
Passen Sie mal auf: Der Rentenwert ist doch abhängig von der Lohnentwicklung in den neuen Bundesländern, auch wenn auf Bruttolohn umgestellt wurde. Das ist doch einfach die Realität.
(Irene Müller, PDS: Wenn ich mit etwas Geringerem multipliziere, kriege ich auch was Kleineres raus. Meine Güte!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer hier den Rentnern vorgaukelt, dass die Rentenangleichung unter Rot-Grün in der Zukunft schneller gehen soll,
dem kann ich nur eins sagen: Denken Sie an die letzten vier Jahre: 0,5 Prozent pro Jahr! Und denken Sie an die Jahre zwischen 1990 und 1998/99 auf 84 Prozent. Das sind die Realitäten in der Politik!
Gehen Sie davon aus, dass gerade unter der CDU die Namen Norbert Blüm und Walter Katzer ganz vornan stehen!
Gehen Sie davon aus, dass wir die Solidarität ernst nehmen mit den älteren Mitbürgern. – Danke schön.
Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es noch mal, obwohl Bildungsresistenz manchmal sehr heftig ist.
Wenn ich eine Zahl mit einer kleineren Zahl multipliziere, dann bekomme ich eine kleinere heraus. Das ist das, worüber wir hier heute reden, der aktuelle Rentenwert.
Und darum müssen Sie akzeptieren, dass es die Rentnerinnen und Rentner waren, die Seniorinnen und Senioren in ihren Vereinen und Verbänden, der Landesseniorenbeirat, das Altenparlament, die von uns verlangt
haben als Parlament, wir möchten eine Initiative ergreifen, damit der aktuelle Rentenwert Ost an West angepasst wird.
Und genau das machen wir hier. Und da gibt es kein Aber und kein Wenn. Diesen Fakt haben wir aufgenommen und haben ihn hier formuliert.