Aber sagen Sie doch bitte in der Sache, was mehr gemacht werden muss! Und wenn wir mit 2 Millionen Euro eine ganze Menge bewirken, dann sind wir ordentlich umgegangen, dann haben wir aus relativ wenig Geld – aber andere Länder haben auch nicht mehr – unglaublich viel gemacht.
Und dann könnten Sie sagen, das ist gut, dass wir so effizient mit den Mitteln umgegangen sind. Das hätte ja eigentlich eher ein Lob verdient.
Herr Rehberg, Sie scheinen in letzter Zeit nur auf einer Messe gewesen zu sein – das war die in Cannes. Wir können nicht als Landesregierung auf jeder Messe vertreten sein, wir können nicht auf jeder Messe vertreten sein. Die Einschätzung, was die Messe in Cannes betrifft, ist etwas schwierig. Es ist normalerweise eine Immobilienmesse für Edelimmobilien.
(Heiterkeit bei Minister Dr. Wolfgang Methling: Ja, deswegen war er da. – Sylvia Bretschneider, SPD: Das passt ja dann zur CDU.)
Nein, da haben wir auch welche. Das muss nicht falsch sein. Aber so ein Messeauftritt, der muss vorbereitet sein. Und da geht es natürlich nicht, dass man ein paar Wochen, bevor die Messe beginnt, sagt, wir wollen dahin, dann wendet man sich als Stadt Schwerin schließlich nicht an die Landesregierung, sondern an die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung. Na gut, das ist auch ein Weg. Es klappt in dieser Kürze der Zeit nicht mehr.
Und die Messe ist natürlich wahnsinnig teuer. Ich habe mit dem Brandenburger Bauminister, der dort war – nicht der Wirtschaftsminister, von Brandenburg war auch nicht der Wirtschaftsminister dort, sondern der Bauminister –, gesprochen, weil ich sehen wollte, ein Bild war in der Zeitung, Sie mit dem Bauminister von Brandenburg, was denn rausgekommen ist. Und dann hat er inhaltlich so etwa gesagt, also Potsdam war ja auch da, aber mit Potsdam scheinen die Geschäftsanbahnungen schwierig gewesen zu sein, er hat Gespräche geführt als Bau- und Verkehrsminister über den Flughafen Schönefeld, Schönefeld und dort das Umfeld. Das ist etwas, was er in der Tat als Bauund Verkehrsminister dort sicher mit Fachkundigen besprechen kann, was aber noch nicht das Thema aufgreift, das Sie uns also heute hier präsentiert haben.
und nicht immer nur über die schlechte Seite reden, Herr Rehberg! Herr Rehberg, wir können Imagewerbung fürs Land, positive Werbung betreiben, rauf und runter und noch und noch. Wenn Sie sich dann vor dem Wirtschaftsrat der CDU in Hamburg hinstellen und nach einem Bericht der „Welt“ etwa sinngemäß sagen, liebe Unternehmer in Hamburg, kommt ja nicht nach MecklenburgVorpommern zum Investieren, dann ist das alles wieder eingerissen, was wir uns mühsam aufgebaut haben.
Und deshalb meine herzliche Bitte: Bei allem Wahlkampfgetöse, das von Ihrer Seite im Moment schon früher beginnt als von anderen und was Sie ja auch sehr lautstark machen, wenn Sie meinen, das hilft Ihnen, vergessen Sie nicht die Nebenwirkungen und achten Sie auf die Nebenwirkungen! Die Nebenwirkungen könnten sehr schädlich sein für Mecklenburg-Vorpommern. Und ich bitte Sie, das zu beachten und dieses nicht aus dem Auge zu verlieren.
Ich glaube, wir können alle gemeinsam feststellen, dass die Debatte zu dem Antrag der CDU eines klar und deutlich gezeigt hat: Dieser Antrag war und ist eine Luftnummer.
Sie wollen die Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, was durch diese Landesregierung gemacht wird. Aber selbst wenn man das alles akzeptiert, akzeptiert, dass die Opposition auch das Recht und die Verpflichtung hat, diese Regierung zu kritisieren, und sie dabei vielleicht sogar schlechtreden darf, das Schlimme ist, Sie reden damit auch die Unternehmen in diesem Lande schlecht, selbst ihre Verbände reden Sie schlecht, die IHKn reden Sie schlecht, die Menschen in diesem Land reden Sie schlecht. Und über diese Nebenwirkungen sollten Sie sich sehr wohl Gedanken machen!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Friedbert Grams, CDU: Das hat keiner gesagt.)
Und im Übrigen möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei der Präsidentin für meine ungebührliche Bemerkung vorhin zu entschuldigen. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2820. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2820 bei Zustimmung der CDU-Fraktion mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an West, Drucksache 3/2824. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2865 vor.
Antrag der Fraktionen der PDS und SPD: Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an West – Drucksache 3/2824 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag „Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an West“, über den ich mich wirklich sehr freue, bringen die Koalitionsfraktionen ein Anliegen in das Parlament, das ein Signal geben soll, ein Signal für die heutige Generation der Rentnerinnen und Rentner in den ostdeutschen Ländern, die mit ihrer Lebensarbeit die Last des Krieges und des Wiederaufbaus getragen haben.
Wir wollen ein Signal setzen für soziale Gerechtigkeit, für soziale Gleichstellung für Seniorinnen und Senioren im
Nach zwölf Jahren der Wiedervereinigung wollen und können wir es nicht mehr akzeptieren, dass die versprochene Angleichung der Rente wie allerdings auch die der Löhne und Gehälter immer weiter hinausgezögert wird. Bereits mit dem Rentenüberleitungsgesetz 1991 war für die neuen Bundesländer ein gesondertes Anpassungsverfahren festgelegt, um zu garantieren, dass die Renten rasch dem Niveau West angeglichen werden können.
Dieses Verfahren wurde auch in den ersten Jahren angewandt. Aber erinnern wir uns: Anpassung der Renten und der Rentenhöhe an die allgemeine Lohnerhöhung plus eines gewissen Prozentsatzes für die Rentnerinnen und Rentner im Osten war Ausdruck der schrittweisen Angleichung an das Rentenniveau West. Nach Vorstellung der damaligen Regierung sollte diese Aufholphase bis 1995 abgeschlossen sein.
Welches Fazit müssen wir heute ziehen? Die Angleichung der Einkommensverhältnisse erfolgte entschieden langsamer und auch die geplante Anpassung der Renten wurde auf ein Minimum heruntergesetzt. Die Standardrente in den neuen Bundesländern beträgt heute 87 Prozent der Standardrente in den gebrauchten Ländern. Während Anfang der 90er Jahre spürbar an einer Angleichung der Renten gearbeitet wurde, soll nach den jetzigen Vorstellungen der Bundesregierung eine vollständige Angleichung des ostdeutschen Rentenniveaus an das westdeutsche bis zum Jahr 2030 erfolgt sein. Dieser Zeitraum wird nicht nur von den Betroffenen als nicht hinnehmbar abgelehnt, sondern auch für uns ist dieser Zeitraum nicht zu akzeptieren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Harry Glawe, CDU: Sie haben doch gestern genau das Gegenteil gemacht.)
Ich brauche sicher nicht auszuführen, welche Lösung diese Zeitverzögerung mit einkalkuliert. Also muss die Zeitspanne auf ein überschaubares Maß gekürzt werden. Noch in diesem Jahrzehnt sollte die Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an West erfolgen.
Das ist eine generelle Forderung der Rentnerinnen und Rentner, der Verbände, der Gewerkschaften und nicht zuletzt hat das zweite Altenparlament in MecklenburgVorpommern diese Forderung artikuliert. Und im Vorweg an die CDU-Fraktion:
Über die Parteigrenzen hinweg besteht diese Forderung der Menschen, die es verdient haben, dass man dieser Forderung nachkommt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Harry Glawe, CDU: Das ist richtig. Jawohl!)