Gucken Sie sich das an! Und sprechen Sie mit den Ausstellern, die dort waren, denn es sind Erfolge, die diese Aussteller dort verzeichnen für sich als Unternehmen, und sie wecken die Neugier auf unser Land,
auf unser Land, ein schönes Land mit innovativen Menschen. Das ist Mecklenburg-Vorpommern. Und das zeichnet diese Messen aus. Viele haben erkannt, dass im
Und deshalb, meine Damen und Herren von der CDU, kann ich Ihren Antrag nur mit Verwunderung betrachten. Wieder einmal haben Sie zum Handeln aufgefordert, wo bereits gut gehandelt wird. Ich sage nicht, dass es nicht immer noch Reserven gibt, und da können Sie sich gern einbringen in der konkreten Sache, doch diesen Antrag in dieser Form lehnen wir ab.
Aufgrund des Paragraphen 85 unserer Geschäftsordnung ist noch Redezeit zur Verfügung. Um das Wort hat der Fraktionsvorsitzende Herr Rehberg gebeten. Bitte, Herr Rehberg.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Der will sich jetzt entschuldigen. – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede von Minister Backhaus hat bewiesen, dass wir Recht haben mit unserem Antrag. Er hat nämlich dargestellt, wie einseitig ausgerichtet
die Aktivitäten der Landesregierung sind, sehr einseitig auf die Ernährungsgüterwirtschaft, auf den Tourismus –
(Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus – Glocke der Vizepräsidentin – Torsten Koplin, PDS: Peinlich! Peinlich!)
aber das ganze Segment der Bewerbung des Landes ist kompakt –, dass insbesondere im Immobilienbereich, ob im Industrieimmobilienbereich und im sonstigen Bereich, so gut wie nichts läuft. Das ist das eine.
Und das andere: Herr Minister Backhaus, Herr Ebnet, ich muss doch noch ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Ich muss mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen, wenn eine große Volkspartei aus Deutschland nach Rostock in die Messehalle gehen wollte, das wird nicht möglich sein.
Wissen Sie, ich hätte erwartet, wenn wir solch ein Zentrum eröffnen, dass wir es multifunktional machen und dass es nicht einseitig ausgerichtet ist. Gucken Sie sich unter dem Blickwinkel Multifunktionalität – nur, weil Sie es so hoch gelobt haben, habe ich das noch mal gesagt – dieses Ausstellungszentrum an!
Und dann fahren wir beide mal nach Erfurt und gucken uns etwas an, was nur ein Drittel so teuer war. – Danke schön.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Annegrit Koburger, PDS: Wir haben vielleicht in Rostock noch ein paar andere Potentiale.)
Also, Herr Rehberg, jetzt muss man auch nicht unbedingt Messehallen bauen, um der CDU den Bundesparteitag zu ermöglichen.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Darum geht es doch gar nicht! Genau das ist Ihre Eigenschaft, genau das ist es.)
Herr Rehberg, ich verstehe eins nicht: Sind Sie denn nicht in der Lage, da, wo wirklich was Gutes geleistet worden ist, auch mal zu sagen, das ist gut? Das kriegen Sie einfach nicht fertig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Martin Brick, CDU: Es geht doch nicht darum, dass es nicht gut ist. Es geht darum, dass es nicht gut genug ist.)
Und eins erschreckt mich schon: Wir haben ein Riesendefizit hier im Land, wir haben mehrere Defizite, aber ein Riesendefizit haben wir, nämlich ein Informationsdefizit der CDU.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Sylvia Bretschneider, SPD: Jawohl.)
Herr Rehberg, Sie sprechen über Messen. Jetzt weiß ich nicht, ich bin ja auch nicht immer auf jeder Messe jeden Tag, aber mir ist nicht bekannt, dass Sie zum Beispiel auf der Hannover Messe gewesen wären, dass Sie auf der CeBIT gewesen wären, dass Sie auf der BioTechnica gewesen wären, auf den Tourismusmessen und so weiter.
Auf der ITB müssten Sie eigentlich gewesen sein. Ich habe Sie nicht gesehen, aber das kann mir entgangen sein.
Auf der Grünen Woche – ich weiß es nicht. Kurz und gut, ich sehe Sie auf keiner Messe, aber Sie sprechen über Messen und Sie sprechen über etwas Fantastisches, ja, aber nicht über die Realität,
so, wie es dort ist. Es läuft ganz anders dort auf den Messen, als Sie das hier schildern. Hier haben wir wieder ein Informationsdefizit. Herr Rehberg, ich kann nur sagen: Schwach in der Recherche, aber stark in der Meinung. So kann man Politik nicht betreiben.
So, und dann reden Sie also über die Tourismuswerbung. Natürlich, wir betreiben auch Wirtschaftswerbung, auch Standortwerbung über den Tourismus. Das ist doch gut eingefahren. Da haben wir doch hervorragende Erfolge erzielt, auch auf den Messepräsentationen. Auf der Internationalen Tourismusbörse zum Beispiel in Berlin war Mecklenburg-Vorpommern neben den Kubanern, die
auch gut waren, das Glanzlicht auf dieser Messe. Ja ist denn das nichts? Das nehmen Sie einfach nicht zur Kenntnis. Das läuft doch!
Dann sprechen Sie über die Absatzförderung, über die Außenwirtschaft. Herr Rehberg, Ihnen ist entgangen, dass wir ja genau bei der Exportförderung einen Dämpfer aus Brüssel bekommen haben, weil das, was wir dieses Jahr gemacht haben, im Moment suspendiert worden ist. Da läuft ein Prüfverfahren. Die EU sagt, ihr dürft keine Exportförderung machen. Da sind wir im Moment ein bisschen gebunden. Aber das ist ein Zeichen dafür, dass wir ja genau das gemacht haben und machen würden, was Sie von uns verlangen, wo Sie sagen, wir tun nichts.
Dann, Herr Rehberg, finde ich eines auch ein bisschen billig: Sie sagen, dafür muss man mehr Geld ausgeben und dafür muss man mehr Geld ausgeben. Natürlich, mehr Geld ist immer schön, da hat man’s leichter im Leben.