Und nichts anderes ist in unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, formuliert. Wir möchten eine Antwort haben. Aber nicht nur wir haben einen Anspruch auf eine Antwort hinsichtlich der zukünftigen Finanzierung und damit auch auf die Frage, wie sieht es mit den finanziellen Belastungen der Heimbewohner aus. Nein, auch die Betroffenen haben Anspruch auf eine Antwort und insbesondere auch diejenigen, die hier noch auf diesem Markt tätig sein wollen.
Sie sprachen davon, Frau Bunge, dass bislang die Finanzierung ausgereicht hat. Kein Heim blieb ungebaut, haben Sie gesagt. Wohl wahr, es war tatsächlich so. Jedes Heim wurde gebaut.
Also, Frau Kollegin Bunge, ich habe mir sehr aufmerksam Ihre Rede angehört. Ich habe sogar mitgeschrieben, damit ich hier nichts durcheinander bringe. Nun brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. Das ist ja auch eine positive Aussage, dass bis jetzt alle Heime gebaut worden sind. Nur die Frage der Standards würde ich schon nicht mehr so mit Ihnen teilen. Ob ein Heimbewohner einen Balkon braucht oder nicht, das haben Sie mittlerweile entschieden. Natürlich würden wir uns freuen, wenn solche Standards möglich sind. Die finanziellen Mittel haben Sie dafür gekürzt und deshalb sind beispielsweise solche wichtigen Elemente heute beim Heimbau schon nicht mehr zu berücksichtigen.
Lassen Sie mich auch noch mal sagen, was mich an der Debatte bislang von Seiten der Sozialministerin und der SPD besonders gestört hat. Es ist immer wieder das Verstecken hinter Einzelheiten von Gesetzen. Es kann doch nicht wahr sein, Frau Ministerin, dass Ihre Entscheidungen abhängig gemacht werden von zwei oder drei Landkreisen, die noch fehlen! Sie haben alle Zahlen vorliegen im Ministerium, das ist hier mehrfach gesagt worden. Nun stellen Sie sich hin und sagen, mir ist die kommunale Mitbestimmung wesentlich wichtiger. Und Sie wissen, das ist ein Scheinargument, um hier nicht handeln zu müssen. Und Sie haben es noch deutlicher gesagt an anderer Stelle, insbesondere Frau Dr. Seemann, wir werden dieses Jahr nicht entscheiden. Das heißt, diejenigen, die Anspruch auf Antworten haben, werden in dieser Legislaturperiode keine Antwort mehr bekommen. Das ist eine ganz klare Botschaft, finde ich, die sehr wohl aufhorchen lassen wird in den Kommunen und bei den Betroffenen. Und ich sage Ihnen, Ihr Ausweg, sich im Juni selbst damit in den
Ausschüssen zu befassen, das reicht ja wohl nicht, wenn man hier wirklich progressiv arbeiten will, wirklich Politik im Sinne der Betroffenen machen will.
Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen. Es geht nicht darum, das Bild von der Pflegelandschaft in Ostdeutschland oder insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern schlechtzureden. Im Gegenteil, wir haben hervorragende Voraussetzungen gerade für Bewohner aus alten Bundesländern. Kommen Sie her! Wir können Sie nur einladen. Schauen Sie sich das an! Aber wir legen auch den Finger mit diesem Antrag in die Wunde und sagen, langfristig, mittelfristig müssen diese Standards gesichert sein. Deshalb verlangen wir Antworten von Ihnen jetzt und hier. Und wir wollen nicht, dass die Antwort so ist, dass die Kommunen hier letztendlich mit mehr Sozialhilfeempfängern belastet werden und weniger Spielraum zur Verfügung haben. Und weil diese Antworten so wichtig sind, glaube ich, dass es sinnvoll ist, hier eine Entscheidung zu treffen in dem Sinne, dass uns Antworten noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden und nicht nur debattiert werden in Ausschüssen. – Vielen Dank.
(Beifall Harry Glawe, CDU – Angelika Gramkow, PDS: Wir können es aber auch lassen mit dem Ausschuss. – Zuruf von Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe meine Rede am Platz gelassen, weil das Entscheidende, was hier gesagt werden musste, durch Frau Dr. Bunge und Frau Dr. Seemann gesagt wurde.
Kurz datieren möchte ich zumindest eins: Sie besuchten – ich glaube, Herr Glawe, Sie waren es – den UeckerRandow-Kreis, der, das sagte die Ministerin hier völlig zu Recht, aus politischen Gründen seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Kein Wort der Kritik an dem Verhalten des Landrates ist über Ihre Lippen gekommen. Sie sind aber mit wehenden Fahnen zum „Nordkurier“ gezogen und haben geklagt, dass es noch keinen Landespflegeplan gibt. Und das lässt mich dann denken an das alte Sprichwort, das da heißt: „Haltet den Dieb, schrie der Dieb.“
Worum es eigentlich geht – und das ist von Frau Dr. Seemann gesagt worden –, ist die Planung, die entscheidungsrelevant, was die haushalterische Seite betrifft, für die Jahre 2004 und folgende gilt. Und diesen Haushalt entscheiden wir naturgemäß nicht in diesem Jahr. Was in diesem Jahr noch entschieden und behandelt werden muss, wird geschehen, die Ministerin hat darauf verwiesen. Am 6. Mai tritt der Ausschuss zusammen, es werden Vereinbarungen getroffen und im Juni werden wir eine Entscheidungsgrundlage im Ausschuss debattieren. Also, sage ich mal, wir sind völlig im Zeitrahmen. Und, wie gesagt, die relevante Entscheidung wird mit dem Haushaltsplan getroffen.
Und was Sie mit dem Antrag noch bezweckten, eine Analyse zu bekommen über die bisherige Situation, da muss ich sagen: Warum wollen Sie doppelt moppeln? Sie
haben das im Grunde genommen vorliegen. Sie haben selbst eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Auf Drucksache 3/2797 vom 26. März liegen Ihnen alle Analysen und statistischen Angaben über Mittelabflüsse in diesem Bereich vor. Wir sind somit round about bestens informiert und insofern stößt Ihr Antrag ins Leere. Wir werden ihn ablehnen und ich sehe mit gesundem Optimismus der Debatte im Sozialausschuss im Juni entgegen. – Ich danke für Ihr Interesse.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte von dieser Stelle eigentlich nur noch mal das Signal aussenden, dass hier keine Verschlechterung in der Situation der Pflege auftreten wird.
Im Gegenteil, die Landesregierung hat alle Anstrengungen unternommen, um die Situation zu verbessern. Ich habe vorhin darauf hingewiesen.
(Nils Albrecht, CDU: Das glauben Sie doch selbst nicht! Haben Sie in der Zwischenzeit Kaffee getrunken, oder was?)
Und, Herr Albrecht, bevor Sie über solche Themen reden, also das soll jetzt wirklich nicht arrogant wirken, aber bitte machen Sie sich da in der Sache kundig. Sprechen Sie erst mit Herrn Glawe!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Nils Albrecht, CDU: Ich habe mit den Heimen gesprochen.)
(Nils Albrecht, CDU: Katastrophal! Katas- trophale Verhandlungen zu den Pflege- sätzen! – Glocke des Vizepräsidenten)
und wenn durch diese Unkenntnis der konkreten Situation – Sie haben Frau Nehring-Kleedehn bei sich in der Fraktion sitzen, warum sprechen Sie nicht mal mit ihr? –,
wenn durch solche Unkenntnis eine Botschaft hier aus dem Landtag herausgeht, die heißt, es wird in Zukunft eine Verschlechterung geben, dann ist das eine falsche Botschaft,
Um das Wort hat gebeten die Finanzministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Frau Keler, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht noch mal zur Klarstellung. Wir haben über 1 Milliarde DM in den letzten zehn Jahren in Alten- und Pflegeheime investiert und der Solidarpakt II läuft nach 2005 weiter. Wir werden auch in den Jahren weiterhin Geld zur Verfügung haben, um da zu investieren. Wer jetzt von dieser Stelle aus irgendwie etwas anderes verbreiten will, der macht hier ganz bewusst Angst und Panik.
Und, Herr Albrecht, ich habe es Ihnen schon mal gesagt: Sie sollten sich vielleicht doch erst mal ein bisschen mehr informieren und sich dann hier vorn hinstellen und reden