Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein interessiertes Publikum, zahlreich erschienen, und die verbliebenen Abgeordneten werde ich nicht konfrontieren
mit der Wiederholung dessen, was hier bereits ausführlich besprochen worden ist, Frau Dr. Seemann. Insofern ist klar, was der Bedarf ist, ist klar, wie die Finanzmittelverwendung der letzten Jahre, die Finanzierung gelaufen ist, und es bleibt auch ganz deutlich in der Debatte, es ist klar geworden die Frage nach den Lösungen für die Zukunft.
Das alles will ich nicht wiederholen, damit ich Ihnen hier nicht unnötig die Zeit raube und Sie langweile. Ich glaube, wir sind alle gut damit beraten, es beim Gesagten zu belassen.
Doch, das tue ich ganz bewusst, denn ich bin in den letzten drei Wochen durch Heime gelaufen, ich habe mir mit den Heimleitungen gemeinsam Details angeguckt.
Frau Dr. Seemann, ich wiederhole das noch mal: Uns dieses Engagement absprechen zu wollen, ernsthaft die Auseinandersetzung mit den Themen zu suchen, das gehört sich einfach nicht und widerspricht eigentlich auch Ihrer Position im Ausschuss.
Sprechen Sie mir nicht ab, dass ich das ernst meine, wenn ich gemeinsam mit den Betroffenen durch die Heime gehe!
(Peter Ritter, PDS: Glauben Sie denn, wir machen nichts, dass Sie alle fünf Minuten auf Ihre Heldentaten hinweisen müssen?!)
Dann hören Sie einfach mal zu! Vielleicht können Sie hinterher ja noch mal Stellung nehmen. Aber ich denke, das ist nicht angebracht, hier mir diese Ernsthaftigkeit abzusprechen.
In den Heimen ist eins deutlich geworden: Das Engagement des Pflegepersonals ist einmalig. Es ist vor allem deshalb einmalig, weil es immer schwieriger wird, angesichts der Auflagen, angesichts der immer kürzer werdenden Zeit, die zur Verfügung steht, und angesichts der zusätzlich übertragenen Aufgaben aus dem Krankenversi
cherungsbereich in den Pflegeversicherungsbereich hinein hier noch Dienst am Menschen zu tun. Und vor diesem Hintergrund haben gerade die Personalbereiche größte Anerkennung verdient.
(Beifall Angelika Gramkow, PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: Was hat denn das jetzt mit dem Thema zu tun?)
Wir sind auch bei der Frage der Heimausstattung um ein Vielfaches weiter als in den alten Bundesländern.
(Angelika Gramkow, PDS: Richtig. – Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist doch das Thema, Herr Albrecht!)
Herr Ministerpräsident, Sie waren vor kurzem in der Hansestadt Rostock und haben noch mal deutlich gemacht, was in den letzten Jahren investiert worden ist. Keine Frage! Sie haben auch noch mal in Ihrer Rede deutlich gemacht, Frau Dr. Seemann, welche sozialpolitische Bedeutung die Einführung der Pflegeversicherung hatte, dank des Herrn Kollegen Blüm und anderer, die hier sehr aktiv mitgearbeitet haben.
Herr Albrecht, vor vielleicht einer halben Stunde haben Sie in Ihrer Rede, ausgehend von dem Beitrag der Sendung „Frontal“, ein sehr schlechtes Bild über die Altenheime hier vorgetragen.
Sie hätten das auch selbst so besichtigt. Wie verstehe ich nun den Widerspruch zwischen Ihrer Rede jetzt und der vor einer halben Stunde?
Es gibt keinen Widerspruch, und zwar deshalb nicht, weil ich auch in dieser Rede betont habe, dass es einen Unterschied zwischen der Situation der Altbundesländer und der neuen Bundesländer gibt.
Die Verhältnisse – und das haben Sie in den Berichten sehr wohl vernommen – sind verschieden. Sowohl der Bericht „Das Elend vom Altwerden“ im „Norddeutschen Rundfunk“ als auch die „Frontal“-Sendung bezogen sich ausschließlich auf Beiträge in Heimen der alten Bundesländer.
(Karsten Neumann, PDS: Das haben Sie vorher aber nicht so gesagt. – Angelika Gramkow, PDS: Das haben Sie so nicht gesagt. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Dann sage ich das jetzt gerne noch einmal. Wenn es Ihnen vorhin nicht möglich war zuzuhören, dann will ich das gerne noch einmal unterstreichen. Das ist noch mal der Hinweis, im Internet nachzulesen, und Sie werden das
bestätigt finden. Es gibt keinen Widerspruch, aber ich komme auch gerne noch einmal darauf zurück, wie ich die Situation der kommenden Jahre sehe. Und die ist nicht dazu angeraten, hier Begeisterungsstürme auszulösen.
Noch einmal zurück zum Lanzebrechen für die Dienste. Wir haben hier natürlich 9.000 sanierte Plätze. Wir haben etwa 3.000 Plätze im Bereich betreutes Wohnen neu geschaffen.
Meine Damen und Herren, jetzt kommt es darauf an, die qualitative Sicherung der Pflege zu gewährleisten, nämlich dass wir hier den Menschen auch wirklich die Pflege angedeihen lassen können, die möglich ist. Und das hat natürlich was mit Geld zu tun. Und deshalb bin ich bei dem Punkt Investitionen. Denn die Frage der Investitionen, die jetzt ansteht, die haben Sie bei Ihren Besuchen in den Heimen deutlich gesagt bekommen, davon bin ich fest überzeugt, so, wie mir das gesagt worden ist, dass wir die Frage klären müssen in diesem Haus, insbesondere durch die Antworten des Sozialministeriums, wie die künftigen Investitionen refinanziert werden sollen.
Ich möchte nicht noch mal all das wiederholen, was die Problemlage darstellt. Ich möchte eher den Blick darauf lenken, was den Kommunen auch als Dienstleister für den sozialen Bereich droht, denn diese Investitionen müssen umgelegt werden auf die Pflegesätze. Das heißt, wir müssen hier die Pflegebedürftigen, so nichts anderes vom Sozialministerium vorgeschlagen wird – wir werden das im Juni, da bin ich dankbar, ja diskutieren –, mit höheren Kosten belegen. Ist das unser Ziel, frage ich. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen in dem Alter, immer mehr Heimbewohner beispielsweise in die Sozialhilfe abrutschen werden. Das heißt, ihr Einkommen wird nicht mehr reichen, den Heimplatz zu bezahlen. Denn diese Investitionskosten müssen refinanziert werden. Und bislang ist darauf keine Antwort gefunden worden, Frau Dr. Seemann. Und es hilft auch nicht, wenn Sie da protestieren, schreien, mit dem Kopf schütteln.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Weil das in der Sache falsch ist. Das ist in der Sache falsch, Herr Albrecht!)
Das ist die Realität. Das ist nicht in der Sache falsch. Genau so wird die Frage zu beantworten sein, wollen wir diese Umlage zulassen.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Beschäftigen Sie sich doch mal mit den Themen, bevor Sie hier vortragen!)
Und das ist meine Sorge, die mich umtreibt, die sagt, was machen wir denn, wenn immer mehr Sozialhilfeempfänger in die Kommunen gehen, das heißt, die kommunalen Haushalte noch stärker belastet werden