und dass wir uns mit den anderen Bundesländern zusammensetzen, damit wir die bestmögliche Lösung für Mecklenburg-Vorpommern herausholen?
(Heiterkeit bei Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sagen Sie doch, dass Sie die A 14 nicht wollen! Sagen Sie es doch!)
Das ist der politische Ansatz, den ich von einem Ministerpräsidenten erwarte. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ist das lustig hier!)
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen Sie davon aus, und das sage ich Ihnen in aller Ruhe, der Bundesverkehrswegeplan, die Neueinstufung in den vordringlichen Bedarf, das wird im Frühjahr 2003 laufen. Und die politische Landkarte hat sich am Sonntag geändert.
Möglicherweise wird sie sich weiter ändern. Und deswegen kann ich Ihnen nur dringend raten, meine Damen und Herren von der SPD, ich kann Ihnen raten, Herr Ministerpräsident, wer so etwas durchsetzen will, der sollte das nicht auf dem Ostparteitag der SPD verkünden, sondern wirklich alle im Land zusammenholen, damit für dieses Landes etwas herauskommt. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir eben erlebt haben, war wieder ein Glanzstück in Sachen Nebelgranaten werfen,
Konturen verwischen, ohne klar zu sagen, aber Sie haben es indirekt gesagt, Herr Rehberg, Sie verteidigen hier die Wittstock-Variante.
Sie bauen ein Phantom auf und ziehen gegen dieses Phantom zu Felde. Ich habe gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: Alleine vom Verkehrsaufkommen gerechnet wäre die A 14 noch nicht dran, für die ich mich mit aller Kraft einsetze.
Aber umso höher ist die politische Entscheidung zu bewerten des Bundeskanzlers und des Bundesverkehrsministers, die Zusage für die A 14 von Schwerin nach Magdeburg zu geben.
(Wolfgang Riemann, CDU: Schröder hat schon so viel versprochen, Herr Mi- nisterpräsident. – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU)
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit der Drucksache 14/8591 einen Antrag am 19. März 2002 gestellt, der eben diese Variante nicht vorsieht. Das sind die Tatsachen.
Meine Damen und Herren, eine leistungsfähige Infrastruktur ist die zentrale Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern, denn wir sind nicht allein auf der Welt. Bei der Suche nach Investoren und der Auslastung unserer Häfen befinden wir uns im Wettbewerb mit den Nachbarn im Osten und auch im Westen. Und damit wir die Nase vorn haben, muss über Parteigrenzen hinweg Einigkeit bestehen im Interesse unseres Landes.
Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen für das Wohl der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Und der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dient nicht dem Wohl der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Ich zitiere: „Der Bundestag wolle beschließen:“, so der Antrag der CDU/CSU und einiger namentlich genannter Abgeordneter, „… die bestehende Netzlücke in der Mitte Deutschlands durch sinnvolle Infrastrukturergänzung zu schließen.“ Hört sich bis dahin gut an, aber leider hört der Antrag nicht an dieser Stelle auf, denn weiter heißt es:
„Dazu erachtet der Deutsche Bundestag eine modifizierte X-Autobahnlösung, die aus einer Verbindung von Magdeburg … nach Lüneburg … und aus einer Nordverlängerung aus dem Bereich Braunschweig/Wolfsburg … zum Wittstocker Dreieck … besteht.“ Von Schwerin oder Ludwigslust, meine Damen und Herren, ist da nicht die Rede.
Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck für den schnellstmöglichen Bau der A 14 zwischen Schwerin und Magdeburg ein.
Und deshalb werden wir auch mit aller Entschlossenheit gegen den CDU-Antrag Widerstand leisten, gegen einen Antrag, der Mecklenburg-Vorpommern von einem wichtigen Teil des Autobahnnetzes in Deutschland abschneidet, einen Antrag, der ganz bewusst das weitere Wachstum unserer Unternehmen und unserer Häfen gefährdet, einen Antrag, meine Damen und Herren, hören Sie zu, der auch von CDU-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern gestellt worden ist.
Welche Empörung hat die CDU nach dem Ostparteitag der SPD gezeigt! Der Bundeskanzler und die SPD hätten die Osttrasse der A 14 begraben, hieß es von der CDU.
Und dann kommt da plötzlich die Drucksache 14/8591 aus dem Nichts und die CDU will den Menschen in unserem Land weismachen, die CDU/CSU-Fraktion habe diesen Antrag gar nicht gestellt, das seien nur einige Abgeordnete gewesen.
Dann frage ich mich allerdings: Warum steht auf ihm wortwörtlich „Antrag … der Fraktion der CDU/CSU“?
Bei dem Antrag der gesamten CDU/CSU-Fraktion ist unverkennbar, dass die Hamburger CDU ihre Finger mit im Spiel hat. Der Hamburger CDU liegt nichts an den Interessen Ostdeutschlands, die Hamburger CDU will schlicht und einfach Konkurrenz für den Hamburger Hafen verhindern. So einfach ist das, Herr Rehberg.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Und beim Airbus? Was hat die SPD da gemacht?!)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Beim Airbus haben Sie sich nicht für Mecklenburg-Vorpommern einge- setzt. Wozu haben wir einen Ministerpräsidenten?)
der selber aus Hamburg stammt, die Verbindung S c h w e r in –Magdeburg als Zonenrandautobahn bezeichnet. Ich frage mich nur, meine Damen und Herren, warum Frau Merkel, die CDU-Vorsitzende, und die anderen CDUAbgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern dieses Spiel mitmachen. Frau Merkel ist zwar in Hamburg geboren, ihr Wahlkreis und die Wahlkreise der anderen CDUAbgeordneten liegen aber nicht in Hamburg, sondern in Mecklenburg-Vorpommern.
Und deshalb ist es ihre Aufgabe, sich für die Menschen bei uns im Land und für ihre Interessen stark zu machen und nicht für die Hamburger Häfen.
Meine Damen und Herren, ich bin gespannt, wie sich Frau Merkel und die anderen CDU-Abgeordneten aus dem Land verhalten, wenn über den Antrag im Plenum des Deutschen Bundestages abgestimmt wird. Dann müssen sie Farbe bekennen. Und eins steht fest: Ohne ein klares Bekenntnis von Frau Merkel und der CDU zur A 14 ist jedes Wirtschaftspapier der CDU nur heiße Luft oder viel Wind und wenig Bewegung, wie der „Nordkurier“ letzte Woche schrieb.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur CDUOpposition kennt die Landesregierung ihren Weg. Und der ist richtig, denn die Richtung stimmt.
Für uns war von Anfang an der Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur das Ziel, und zwar für ganz Mecklenburg-Vorpommern,
eine Infrastruktur, die mit den vorhandenen Finanzmitteln beiden Landesteilen, Mecklenburg und Vorpommern, Entwicklungsmöglichkeiten bietet.