Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Raum zwischen den Bundesautobahnen A 2, A 7, A 10 und A 24, zu denen die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gehören und Hamburg, ist die größte Fläche, die durch Bundesautobahnen nicht erschlossen ist. Durch die deutsche Einheit ist dieser Raum in eine Mittellage gekommen. 1992, unter massiver Mitwirkung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder – nur die Grünen haben hier ein Veto eingelegt –, ist die so genannte X-Lösung, also die A 14 und die A 39, in den erweiterten Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes gekommen, obwohl sowohl die Trassenführung der A 14 als auch die der A 39 mit NutzenKosten-Verhältnissen von 3,4 beziehungsweise 5,5 die Einstufung in den vordringlichen Bedarf gerechtfertigt hätte. Seit diesem Zeitpunkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat niemand eine andere Variante versucht in den Bundesverkehrswegeplan zu bringen, auch nicht der Herr Ministerpräsident Ringstorff in seinen eineinhalb Jahren, als er Wirtschaftsminister und somit für den Verkehr in diesem Land zuständig war. Das sind die Tatsachen.
Und auf einmal diskutiert man eine Variante von Magdeburg nach Schwerin. Meine Damen und Herren, ein Eigentor hat hier insbesondere unser Ministerpräsident Herr Ringstorff geschossen, der im März sagte, und zwar am 11. März 2002, und das muss man sich wirklich gut anhören: „Zudem sei die A 14 ein politisches Projekt, sagte Ringstorff. Vom Verkehrsaufkommen her sind wir noch nicht dran.“
Und er sagte weiter, einige Tage zuvor: „Wir sind für die direkte Nord-Süd-Verbindung. Aber wir können auch mit der anderen Variante leben, wenn die Einbeziehung Niedersachsens das Projekt nicht so stark verteuert, dass sie den Bau gefährdet.“ So Ministerpräsident Ringstorff gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, ein politisches Projekt? Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hochgezoomt? Oder was ist es? Herr Ringstorff, mit solch einer Aussage geben Sie doch jedem Argumente in die Hand, der da sagt, die Direktverbindung, das kann doch nicht die Lösung für diesen Raum sein.
Und wenn Sie dann noch dazu kommen, wider alle Verkehrsuntersuchungen – ich habe Ihnen die NutzenKosten-Verhältnisse gesagt aus dem Jahr 1992, das Verkehrsaufkommen ist gestiegen, das heißt, die Relationen werden sich noch günstiger gestalten – zu sagen, vom Verkehrsaufkommen her sind wir noch nicht dran! Meine Damen und Herren, wenn CDU/CSU und FDP nach der deutschen Wiedervereinigung beim Bau der A 20 so gehandelt und sich öffentlich artikuliert hätten, hätten wir die A 20 nie bekommen.
Ja, das will ich Ihnen sagen. Dann gucken Sie sich mal bitte, Herr Dankert, die Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Investitionsmaßnahmengesetz zur Ortsumgehung Wismar an, wie viele SPD-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern dagegen gestimmt haben! Diese Abstimmung gucken Sie sich an, das ist nämlich eine namentliche gewesen! Die gucken Sie sich noch mal genau an!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Reinhard Dankert, SPD: Ich habe nur gesagt, was Sie gesagt haben.)
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt sagt der Ministerpräsident, nachdem der Entwurf zur Prüfung, hier gibt es keine Beschlusslage in der Bundestagsfraktion, bekannt geworden ist, die Interessen des Landes blieben völlig unberücksichtigt. Herr Ministerpräsident, lassen Sie sich von Ihrem Wirtschaftsminister einen Brief geben vom 20. November 2001, und zwar ein Forderungspapier zur verkehrlichen Erschließung Nordostdeutschlands und des Grenzraumes der Republik Polen: „Eine großräumige Netzergänzung Usedom/A 20/A 2, eine Trasse von der Insel Usedom über Neubrandenburg, A 20, Neustrelitz, Mirow, Wittstock bis zur Autobahn A 2 im Raum Magdeburg/Wolfsburg. Die Unterzeichner fordern die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auf, die neue Trasse A 2/A 20 mit den entsprechenden Zubringern als leistungsfähige Verkehrsverbindung unverzüglich für die Aufnahme in den vornehmlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes sowie die Aufnahme in die TEN anzumelden.“ TEN, das sind die Transeuropäischen Netze. Herr Ministerpräsident, wissen Sie, wer hier unterschrieben hat? Frau Syrbe, Landrätin Ostvorpommern, Frau Timmel, damals noch Landrätin Rügen, Neubrandenburg hat unterschrieben, Nordvorpommern, Greifswald, Demmin, die IHK zu Neubrandenburg, die die Federführung zu diesem Projekt übertragen bekommen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und PDS, dieses Land hört nicht an der Autobahn Berlin – Rostock auf. Dieses Land ist größer, dieses Land ist einfach größer.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig. – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist es. – Zuruf von Peter Ritter, PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Haben wir jetzt eine Aktuelle Stunde zu der Frage, wie groß das Land ist?)
sie sind eine Partei, die mit der A 14, mit Autobahnen insgesamt einen Wackelkurs fährt. Auf der einen Seite grundsätzliche Kritik …
(Peter Ritter, PDS: Was machen Sie denn gerade? Ist das kein Wackelkurs, was Sie hier machen?! – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)
wenn es um die straßenverkehrliche Erschließung von Mecklenburg-Vorpommern geht, etwas kürzer treten.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie machen einen Wackelkurs, Herr Rehberg. Sie eiern einfach mal. – Harry Glawe, CDU: Das haben Sie doch jahrelang gemacht mit der A 20.)
Meine Damen und Herren, und jetzt wird hier ganz einfach auch die Unwahrheit gesagt, wenn es um meine Person geht. Ich habe mich am 22. Februar gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ – Zitat: „,Die A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin gehört in den Bundesverkehrswegeplan 2003!‘“ – für die A 14 ausgesprochen, ich habe mich am 26. Februar für die A 14 ausgesprochen und, und darauf kommt es an, auch für Ost-West-Verbindungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage das noch mal, wir haben nicht nur die Interessenlage in Westmecklenburg, wir haben auch Interessenlagen in Mittelmecklenburg und in Vorpommern. Das ist einfach die Wahrheit.
Und es gibt einen Beschluss des CDU-Landesparteitages auf Initiative des Kreisverbandes Ludwigslust „Ja zur A 14“. Aber – mein Kollege Uli Born wird noch darauf eingehen – was ist eigentlich mit der B 96? Warum hakt das über Jahre? Ist das nicht mehr wichtig?
(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS – Barbara Borchardt, PDS: Ja, das fragen wir uns auch. Bis ‘98 hat es auch gehakt.)
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, dann fahren Sie doch mal hin zu Ihren Nachbarländern und reden mit denen! Stimmen Sie sich ab! Fahren Sie hin zu Herrn Ole von Beust! Jetzt müssen Sie zu Wolfgang Böhmer nach Magdeburg fahren. Ist das
wirklich noch die Interessenlage des Landes SachsenAnhalt, die Direktverbindung, oder haben die mehr Interesse daran, dass Salzwedel an Wolfsburg angebunden wird mit der so genannten X-Variante?
Und Sie haben doch selber gesagt, dies sei ein politisches Projekt. Das stammt doch von Ihnen. Offenbar sind mit Ihnen da die Pferde wieder durchgegangen. Das stinkt doch nach Wahlkampf ohne Ende, was Sie da veranstaltet haben.
(Barbara Borchardt, PDS: Das geht Ihnen ja total ab, was?! Wahlkampf machen Sie ja überhaupt nicht. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Und wenn Sie dann noch dazu sagen, Herr Ministerpräsident, politisches Projekt und vom Verkehrsaufkommen sind wir noch gar nicht dran,
das sind Ihre Worte, dann muss man sich doch fragen, Herr Ministerpräsident, wer steht denn wirklich hinter der A 14. Ist es nicht sinnvoller, dass wir das Land Mecklenburg-Vorpommern als Ganzes betrachten und nicht nur Klientelpolitik machen
und dass wir uns mit den anderen Bundesländern zusammensetzen, damit wir die bestmögliche Lösung für Mecklenburg-Vorpommern herausholen?