Das Sportfördergesetz legt seinen Schwerpunkt auf den Breitensport, ohne den Leistungssport auszugrenzen. Gerade an dieser Tatsache wird natürlich deutlich, dass auch der Bund in der Verantwortung für die weitere Sportentwicklung in der Bundesrepublik steht. Und wenn wir den Sport aus politischer Sicht bewerten, dann kann dies nur ganzheitlich getan werden. Natürlich schließt das alle Bereiche, zum Beispiel auch den kommerziellen Bereich, ein. Sport ist in hohem Maße identitätsstiftend. Das gilt für die Bundesrepublik als Ganzes genauso wie für Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben dieses gerade mit den Olympischen Spielen in Salt Lake City erlebt.
Nun ist natürlich unser Land für die Sportarten der Winterspiele nicht so gut prädestiniert und daran wird auch wohl der Snow-Fun-Park in Wittenburg voraussichtlich nicht viel ändern.
(Heinz Müller, SPD: Abwarten! – Angelika Gramkow, PDS: Wer weiß! – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)
Aber ich kann die Freude der Thüringer verstehen, die stolz darauf sind, dass ihr kleines Land mehr Medaillen erreicht hat als ganz Frankreich. Oder sollte ich besser sagen, es war nicht Thüringen, es war Oberhof?! Das sollte uns doch anspornen für die nächsten Sommerspiele der Olympiade, Neubrandenburg, Schwerin und Rostock wie auch alle anderen Bereiche des Leistungssports in diesem Lande international noch bekannter zu machen.
Die Thüringer haben offensichtlich in der Vergangenheit, und es ist ja nun wirklich CDU-regiert, Herr Glawe – ich habe doch gar keine Kritik –,
Ich zitiere Rolf Beilschmitt, einst ein bekannter DDRHochspringer, über das Geheimnis dieses Erfolges: „In Thüringen wurde nach der Wende auch unter Sparzwängen und Abwicklungen an der Sportbasis alles nur Denkbare getan, um so viel wie möglich vom Sportfördersystem der DDR zu bewahren. Das gilt für die Sportschulen ebenso wie für die Nachwuchsleistungszentren. Nicht alles war möglich, aber was möglich war, wurde getan.“
Das können wir, wie wir heute sehen, für MecklenburgVorpommern leider nicht insgesamt sagen. Hierzulande hat in der Umbruchsituation der frühen 90er Jahre im Kampf Sport gegen Ideologie leider zu oft die Ideologie gewonnen. Es hat sich gezeigt, wie schwer es war, ist und auch noch sein wird, dieses wieder nachträglich auszugleichen. Aber wir sollten es versuchen – unbedingt.
Natürlich muss nicht nur unser Land darüber nachdenken, auch die Bundesrepublik insgesamt. Bei allem verständlichen Lokalpatriotismus, Medaillen werden für Deutschland gewonnen. Darum ist natürlich da auch die Bundesregierung in der Pflicht. Die Sportlerinnen und Sportler haben Ehre für das Land eingelegt, der Bund muss jetzt also Ehre für den Sport einlegen. Ich denke hier immer noch an eine wirkliche Neuauflage des „Goldenen Planes Ost“ und vor allen Dingen an die gegenwärtig kontraproduktiven Überlegungen zur Neuordnung der Förderung der Olympiastützpunkte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bereitstellung von Finanzmitteln ist zudem viel weniger mit Anstrengungen verbunden als der Kampf um Medaillen, auch wenn die Finanzer aller Ebenen und weitere, dem Sport nicht so sehr zugetane Vertreter von Verwaltungen und Vertretungen bei diesem Gedanken in Schweiß ausbrechen, so doch nicht wegen der körperlichen Anstrengung, sondern wohl eher aus Angst um das schöne Geld. Ich kann nur empfehlen: Springen Sie alle über den eigenen Schatten! Das ist zwar noch keine olympische Disziplin, aber wenn Sie es schaffen, gewinnen alle.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden drei Hauptzielrichtungen verfolgt:
Ich will mich in der Rede deshalb nur noch mit diesen Zielen etwas ausführlicher befassen. Über andere wichtige Aspekte kann in der Begründung zum Gesetzentwurf nachgelesen werden.
Bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen sind viele Bereiche berührt, neben Planungssicherheit und Ehrenamt auch die einzelnen Bereiche des Sports, vom Kinder- und Jugendsport bis zum Senioren- und Behindertensport, vom Breitensport bis zum Leistungssport, vom Schulsport über den Gesundheitssport und vieles andere. Sicher sind in so manchem Einzelbereich weitere Verbesserungen möglich. Ich denke hier besonders – und ich höre hier besonders meine Kollegen von der CDUFraktion schon in dieses Horn blasen – an den Aus- und Umbau der Sportgymnasien zu wirklichen Eliteschulen des Sports. Wenn wir dies ernst meinen, dann ist natürlich eine mittelfristige Überführung in die Landesträgerschaft eine Grundvoraussetzung. Hier geht es um Talentefindung und Talentesuchen in ihrem positivsten Sinne. Aber zumindest die gesetzliche Fixierung der Sportgymnasien und der ihnen zugeordneten Internate, der Leistungszentren und der Leistungsstützpunkte sowie die Förderung dieser durch das Land im Gesetz ist ein erster Schritt in diese Richtung.
Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes haben wir versucht, sehr intensiv darauf zu achten, dass die Autonomie und die Eigenverantwortung des Sports nicht
beeinträchtigt werden. Es ist, wie wir alle wissen, schnell passiert, dass der, der das Geld gibt, auch bestimmt, was damit gemacht wird. Genau dies wollen wir verhindern, weil es sich über viele Jahre erwiesen hat, dass der Sport viel besser weiß, wie und wo er dieses Geld verwendet.
Meine Damen und Herren! Ein Bereich, der für so viele Menschen wichtig ist, braucht Sicherheit, vor allem natürlich bei den Finanzmitteln. Sowohl der Breiten- als auch der Leistungssport sind auf diese Kontinuität angewiesen. Diese Kontinuität ist die Grundlage für die Beschäftigung von haupt- und ehrenamtlichen Funktionären, Trainern, Sportmedizinern und so weiter. Eine zukunfts- und ergebnisorientierte Personalpolitik ist im Sport unabdingbar. Besonders Trainer und Übungsleiter sind dabei wohl der wichtigste Aspekt. Ohne sie und selbstverständlich die Mitarbeiter des Landessportbundes, der Verbände und Vereine und viele andere wäre eine geordnete sportliche Betätigung und damit verbundene Leistungsentwicklung unvorstellbar. Diese Kontinuität ist die Grundlage für eine ausgewogene zielorientierte Förderpraxis. Die Planungen für den Sportstättenbau oder die Sportstättensanierung, die materielle Unterstützung der Sportbünde und Sportvereine, die Durchführung von Sportveranstaltungen und so weiter sind ohne eine solche Planungssicherheit ein Spiel mit vielen Unbekannten. Diese Kontinuität ist auch Grundlage für die ehrenamtliche Tätigkeit im Sport. Über 21.000 Menschen sind Übungsleiter, Kampf- und Schiedsrichter sowie als Sportfunktionäre ehrenamtlich tätig. Und auch wenn ich mir vorstellen könnte, genau auf diesem Gebiet der gemeinwohlorientierten Tätigkeit noch mehr als bisher zu tun, so ist mit der vorgesehenen gesetzlichen Regelung dieser erste Schritt getan.
Das vorliegende Gesetz wird, wie ich schon ausgeführt habe, nicht allen Forderungen und Wünschen gerecht. Selbstverständlich, es ist ein Kompromiss und es berücksichtigt natürlich bestehende Rahmenbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie gestatten mir, dass ich trotzdem zufrieden bin, dass eine alte Forderung der PDS mit diesem Gesetzentwurf erfüllt wird. Vielleicht ein Blick in die Parlamentsgeschichte, die nun auch schon mehr als ein Jahrzehnt beträgt:
1991 und 1997 wurden Gesetzentwürfe eingebracht, die jeweils keine Mehrheit im Parlament fanden. Mit dem Koalitionspartner SPD ist es nun gelungen, dieses Projekt zu verwirklichen und damit einen auch für mich persönlich wichtigen Punkt der Koalitionsvereinbarung zu erfüllen. Deshalb halte ich die im Vorfeld zur heutigen Debatte vernommene Kritik der Opposition für fragwürdig. Wenn ich das richtig gelesen habe, haben einige in der Öffentlichkeit geäußert, dieses Gesetz sei halbherzig. Nun, 8,2 Millionen Euro jährlich von 2004 bis 2008 sind wohl nicht halbherzig. Ich kann an dieser Stelle nur wiederholen, meine Damen und Herren der Opposition, Sie hätten viele Jahre lang die Gelegenheit gehabt, ein Sportfördergesetz zu beschließen, das allen Ihren Anforderungen gerecht werden wird, Sie haben es aber nicht getan.
Und Sie haben auch die Gelegenheiten der beiden PDS-Initiativen dazu nicht nutzen wollen. Daher ist es aus meiner Sicht unredlich und auch populistisch, jetzt Forderungen aufzumachen, die Sie damals nicht erfüllen wollten und die wir jetzt für Sie realisieren sollen, trotz der Situation, in der sich dieses Land im Moment befindet.
Ich will trotzdem die Hoffnung nicht aufgeben, dass wir es schaffen, dass dieses Gesetz vom gesamten Parlament getragen wird. Es wäre denn auch das richtige Zeichen an die Sportlerinnen und Sportler unseres Landes, dass sie bei allen Politikerinnen und Politikern dieses Hauses ihren Rückhalt haben. Darum werbe ich um Ihre pragmatische Mitarbeit in der nun folgenden Diskussion in den Fachausschüssen. Es wäre das richtige Signal an die Sportlerinnen und Sportler unseres Landes. Es sollte doch möglich sein, wie im Sport mit Fairness und Anstand einen Wettbewerb auszutragen, als von einer hohen Zuschauertribüne kluge Ratschläge zu geben.
Mit solchen Ratschlägen hat noch niemand ein Spiel gewonnen und wir wollen doch, dass der Sport in diesem Lande gewinnt. Ich bitte Sie um die entsprechende Überweisung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der PDS und SPD in die Ausschüsse.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Zuallererst freue ich mich ganz besonders, dass trotz stattfindender Paralympics alle sportpolitisch verantwortlichen Leute heute hier im Landtag sind.
Als Mitglied des Präsidiums des Landessportbundes sehe ich diese Entwicklung positiv. Die gesetzliche Festschreibung eines Förderbetrages für den Breitensport im Land ist gewiss ein politisches Signal für den Sport, ein positives Signal für nahezu 200.000 Menschen im Land, die in 1.820 Vereinen organisiert sind. Dagegen ist auch nichts zu sagen, auch wenn der Vorwurf nicht weit entfernt ist, dass im Endspurt aufgrund der großen Zielgruppe noch einmal kräftig Wahlkampf gemacht wird. Aber Klappern gehört zum Geschäft, insofern habe ich damit kein Problem.
Über die Aufgabe, die das Gesetz dem Sport zuweist, müssen wir an dieser Stelle nicht lange debattieren. Und die Kollegen, die mit mir dem Präsidium des Landessportbundes angehören, werden bestätigen können, dass das, was sie dort festschreiben, seit Jahr und Tag zur Selbstverpflichtung des Landessportbundes gehört. Ich kann auch mit ruhigem Gewissen sagen, dass die Kommunen im Land den Sport als solchen mit seinen Vorzügen für die Gestaltung eines harmonischen Gemeindele
bens nie in Frage gestellt haben. Sicherlich ist es unterschiedlich, welche Wertigkeiten in den einzelnen Landkreisen und Kommunen gestellt werden, aber dafür gibt es die Gemeindevertreter und Stadtverordneten sowie die Kreistagsabgeordneten. Sie müssen selbst festlegen, welche Wertung und Wichtigkeiten sie geben.
Meine Damen und Herren! Weil dem so ist, habe ich angesichts dieses Gesetzes eine Sorge, ohne sie zu dramatisieren, wir sollten nur darüber nachdenken. Bis heute haben wir es geschafft, fraktionsübergreifend die Interessen des Sports in diesem Hohen Haus wahrzunehmen, zumindest was die Sportförderung des Landes betrifft. Bei den Investitionen sieht es auf Regierungs- und auf Landtagsseite wieder ein wenig anders aus. Aber die haben Sie mit Ihrem Gesetz wieder ausgeklammert und dem Haushaltsvorbehalt unterworfen. Ich sehe die große Gefahr, dass wir uns nun von diesem fraktionsübergreifenden Konsens entfernen, da die Notwendigkeit nicht mehr gegeben ist, sich jedes Jahr mit jedem Haushalt auf das Bekenntnis für den Sport zu besinnen. Das überlassen wir jetzt der Landesregierung. Sie muss alle vier Jahre per Verordnung die Höhe der Zuwendungen festlegen.