Wenn Sie unsere Pressemitteilungen, Reden und Anmerkungen von 1996 nachschlagen, dann werden Sie feststellen, diese Versetzungsordnung hätte es schon 1996 geben können. Meine Damen und Herren, Minister Kauffold macht 2001 genau das Gegenteil von dem, was seine Parteigenossen Marquardt und Bretschneider 1996 für sozialdemokratische Bildungspolitik hielten. Dieser fünfjährige Workshop der SPD in Regierungsverantwor
Meine Damen und Herren, Sie haben mit einem bildungspolitischen Selbstfindungsprozess von Sylvia Bretschneider, eines Professor Kauffold und einer Heike Polzin Schülern in Mecklenburg-Vorpommern Bildung vorenthalten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig. Genau so ist es! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Haben Sie es nicht eine Nummer kleiner?! Mein Gott! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Dieser Gesetzentwurf ist der persönliche bildungspolitische Offenbarungseid der Generation von Bildungspolitikern der SPD des Jahres 1996, zu denen auch Harald Ringstorff zählte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Regionale Schule ist nachweislich nur politische Selbstverwirklichung, das ist Wahlkampf, das ist Torschlusspanik vor dem 22. September 2002, denn ohne dieses Gesetz würde die bildungspolitische Bilanz von Professor Kauffold und der SPD noch katastrophaler aussehen.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Mit einem ach so schwachen Ministerpräsidenten Seite. – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie es 1999/2000 mit Ihrem Konzept zur Qualitätsentwicklung und -sicherung ernst gemeint hätten, dann hätten Sie erstens eine Gesetzesnovelle, an den bereits erwähnten Qualitätsaspekten orientiert, spätestens Anfang vergangenen Jahres vorlegen können und zweitens dieses Konzept ernsthafter verfolgt und zum Schwerpunkt Ihrer Arbeit erklären sollen. Ich habe in Ihrer Rede sehr die Qualitätsmerkmale vermisst. Stattdessen haben Sie sich qualifiziert für einen Volkshochschuldozenten für Statistik.
Meine Damen und Herren, Sie praktizieren etwas, was für die Öffentlichkeit scheinbar greifbar ist. Sie versuchen, über Strukturveränderungen den Eindruck von Reformen zu erwecken, Sie kleben neue Etiketten auf alte Hüte und wollen sie als den neuesten Schrei auf dem bildungspolitischen Catwalk in Mecklenburg-Vorpommern verkaufen. Wenn Sie wenigstens sicher wären, sehr geehrter Herr Bluhm, dass Ihr Konzept aufgeht, dann könnten wir sicher auch über das eine oder andere noch debattieren. Sie sind es aber offensichtlich nicht, denn erklären Sie mir bitte, wo die Unsicherheiten bei der Zielstellung der Regionalen Schule herrühren, wenn Sie dort sagen: „Die Verhaltensauffälligkeiten der Schüler und die daraus resultierenden Lernschwierigkeiten, die sich aktuell in konzentrierter Form in den Hauptschulklassen zeigen, werden aller Voraussicht nach in den gemischt zusammengesetzten Klassen geringer“ werden.
Meine Damen und Herren, nach Ihren Darstellungen gilt es als erwiesen, dass integrierte Systeme diesen Effekt nach sich ziehen. Oder ist das wieder so ein Fauxpas wie bei den lebenslangen Fehlbesetzungen in Ihrem anderen Gesetzentwurf?
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und PDS, bestärken die neuen Kritiker des Kulturföderalismus in Deutschland, die auch die letzte Bastion der Länderkompetenzen in das Reich der Geschichte befördern wollen. Die Kulturhoheit wackelt, meine Damen und Herren. Sie wackelt, weil sozialdemokratische Bildungspolitiker seit Jahrzehnten in den alten Ländern die Bildungspolitik auf den Kopf gestellt haben.
Sie wackelt, meine Damen und Herren, weil diese Sozialutopisten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern willfährige Nachahmer gefunden haben. Und nicht umsonst tragen diese beiden Länder abwechselnd die rote Laterne in der wirtschaftlichen Entwicklung. Ihre Bildungspolitik trägt entscheidend dazu bei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU hat im Landtag bereits im Juni eine bildungspolitische Alternative vorgelegt. Eigentlich ist damals alles gesagt worden, sowohl zu unserem Konzept als auch zu Ihrem. Zum Glück hat PISA nun in der vergangenen Woche neue Impulse in die Debatte gebracht. Die Beratung in den Ausschüssen wird nun zeigen, wie ernst Sie diese ersten Untersuchungsergebnisse nehmen.
Angesichts des fehlenden nationalen Vergleichs wären Sie gut beraten, auf diesen noch zu warten, um die tatsächlichen Herausforderungen in der Bildungspolitik fernab aller Strukturdebatten anzunehmen.
Mit so viel Einsicht bei den Regierenden können die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern aber wohl nicht rechnen. Leider! Aber trotzdem, wir stimmen der Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse zu und ich hoffe auf eine intensive inhaltlich qualitative Diskussion. – Ich bedanke mich.
Wer soll Ihnen denn das wirklich abnehmen, dass Sie sich mit Ihren Fähigkeiten, Ihren Erfahrungen und der stärkeren Fraktion von den beiden im Rücken nicht durchsetzen konnten gegenüber Ihrem kleineren Koalitionspartner?
Wir behandeln also heute in Erster Lesung die Änderung des Schulgesetzes, von der Landesregierung vorgeschlagen, und diese Änderungen werden – das will ich gleich zum Anfang ganz deutlich betonen – die qualitativen und quantitativen Rahmenbedingungen an den nach der Grundschule weiterführenden Schulen unseres Landes erheblich verbessern.
Sie berücksichtigen auch die Anforderungen, die sich aus den zurückgehenden Schülerzahlen ergeben, und tragen damit ebenfalls zur Erhaltung von Schulstandorten bei.
Und, meine Damen und Herren von der CDU, es sind die ersten gravierenden Verbesserungen schulischer Rahmenbedingungen seit 1992.
Ich betone das deshalb, weil es eine Reihe von Forderungen auch aus den Reihen der Opposition gibt – und das haben wir ja eben noch mal gehört –, dass das alles nicht ausreiche. Natürlich können die Verbesserungen, die über 100 Millionen DM kosten und ein zusätzliches Stellenvolumen von über 380 Stellen erfordern, nicht die bildungspolitische Kürzungsorgie der CDU/F.D.P.-Regierung von 1992 ausgleichen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Angelika Gramkow, PDS: Sehr richtig. – Dr. Margret Seemann, SPD: So ist es.)
Und ich weiß, dass Sie es nicht mehr hören wollen, aber ich erspare es Ihnen nicht. Sie kürzten 260 Stunden in der Grundschule,
740 Stunden in der Sekundarstufe I, Klassenstufe 5 bis 10, und 110 Stunden in der gymnasialen Oberstufe, Klasse 11 und 12.
Das taten Sie damals, damit 5.000 Lehrerinnen und Lehrer entlassen werden konnten, und das entlastete damals den Landeshaushalt um rund 500 Millionen Mark.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Angelika Gramkow, PDS: Sehr richtig. – Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist CDU- Kultuspolitik. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Der Schaden für die Qualität von Bildung ist nicht annähernd bezifferbar, denn dieses eingesparte Geld ist nicht der Bildung zugute gekommen, sondern wurde in anderen Bereichen verbraten.
Welche anderen positiven Effekte für das Land aus der Einsparung resultieren, wissen wohl nur die damalig Verantwortlichen, von denen ja hier noch einige sitzen. Und die Schuldenlast von 14 Milliarden, die uns hinterlassen
wurde, wurde dadurch nicht gemindert oder wäre vielleicht sogar noch höher ausgefallen. Der Bildungspolitik dieses Landes und damit den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrerinnen und Lehrern haben Sie, meine Damen und Herren der Opposition, damit damals großen Schaden zugefügt.
Und das zeigt sich ja auch darin, dass den Schülerinnen und Schülern der Klassen 1 bis 10 fast ein ganzes Schuljahr am Unterricht im Vergleich zu ihren Vorgängern fehlt. Und wenn wir über PISA reden und die Untersuchung, die sich aus der Analyse der 15-Jährigen von 2000 ergeben,