Es ist zu begrüßen, dass die Vorhaben zum Ausbau von Technologiezentren nicht verzögert werden, sondern die Realisierung schnell ermöglicht wird.
Mecklenburg-Vorpommern braucht eine optimale Verknüpfung zwischen dem vorhandenen Know-how und der Wissenschaft sowie dem wirtschaftlichen Unternehmertum. Technologie- und Gründerzentren befördern dies. Hier werden Existenzgründer auf ihrem Weg in die Wettbewerbsfähigkeit unterstützt.
Meine Damen und Herren, wollen wir im Wettbewerb mit anderen Regionen im Bundesgebiet um Investoren weiterhin mitspielen können, dann ist und bleibt die Verkehrsanbindung bedeutend. Hier ist es wichtig, gerade auch die entlegeneren Regionen unseres Landes gut erreichbar zu machen. Die geographische Lage Mecklenburg-Vorpommerns ist nicht veränderbar. Das Land befindet sich noch am Rande Deutschlands und der Europäischen Union.
Und dies wird sich immer wieder als Standortnachteil herausstellen. Aber wir können alles daransetzen, durch gute Verkehrsinfrastrukturverbindungen diesen Nachteil aufzuheben – und da sind wir bei.
Zudem wird sich Mecklenburg-Vorpommern durch die Osterweiterung der Europäischen Union schon bald nicht mehr am Rand, sondern inmitten von Wirtschaftszentren befinden. Dann kann sich die geographische Lage schon schnell zum Standortvorteil entwickeln. Nur müssen wir dafür vorbereitet sein und die konzeptionellen Voraussetzungen schaffen.
Dazu gehört ganz besonders eine gute Vernetzung durch Verkehrsinfrastruktur und schnelle Anbindung an die angrenzenden Wirtschaftszentren – übrigens eine Forderung der jungen Unternehmen, schnell nach Berlin, nach Hamburg und nach München zu kommen.
Meine Damen und Herren, all die in diesem Rahmen angesprochenen Maßnahmen können nur gemeinsam zum Erfolg führen. Kommunen, Landkreise, Ämter, Banken, Unternehmer und die Landesregierung, alle müssen am gleichen Strang ziehen. Kommunikation und Bereitschaft stehen hierbei ganz oben. Unser mittelfristiges Ziel sollte es sein, die Bemühungen zu einer schnellen Realisierung von Vorhaben zum Tagesgeschäft werden zu lassen, indem alle Beteiligten Hand in Hand arbeiten. Und ich fordere auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie da mitmachen,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Das machen Sie mal lieber alleine Hand in Hand. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Und abschließend möchte ich eines feststellen: Infrastruktur ist wichtig, aber Erfolg hängt auch und gerade von der Motivation und den Fähigkeiten der Menschen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausbau der Infrastruktur ist der Dreh- und Angelpunkt jeglicher wirtschaftlichen Entwicklung und des weiteren Aufbaus des Landes Mecklenburg-Vorpommern schlechthin.
Frank W. Mühlbradt definiert in seinem Wirtschaftslexikon Infrastruktur als „Grundausstattung einer Volkswirtschaft mit öffentlichen Einrichtungen“. Für die CDU-Fraktion, sei es in Land oder Bund, ist dies keine neue Erkenntnis, sondern jahrzehntelange Prämisse ihres politischen Handelns gewesen. Dass nun ausgerechnet aus den Reihen der derzeitigen Koalition die Beschleunigung des Ausbaus der Infrastruktur zum Thema einer Aktuellen Stunde erhoben wird, kann man eigentlich nur als Chuzpe bezeichnen oder als verzweifelten, allerdings untauglichen Versuch, sich selbst Mut zu machen, denn Sie haben so gut wie nichts unterlassen, um einen zügigen Ausbau der Infrastruktur zu behindern.
sprich, blockieren können. Den Bau des A380 in Rostock-Laage haben Sie zugunsten von Hamburg und Toulouse verhindert,
(Beifall Harry Glawe, CDU – Georg Nolte, CDU: Verhindert! Verhindert! – Siegfried Friese, SPD: Sie reden Unsinn.)
die einmalige Zukunftschance Transrapid in unverantwortlicher Weise zugunsten der Volksrepublik China ausgeschlagen. Und nun wollen Sie auch noch mit einer ungezügelten Verbandsklage denjenigen, die noch größere ideologische Scheuklappen gegenüber allem Fortschritt besitzen,
sofern das überhaupt noch möglich ist, die Chance einräumen, alle nur erdenklichen Infrastrukturmaßnahmen insbesondere im zentralen Bereich der Verkehrsinfrastruktur im Stile selbst ernannter Umweltapostel zu verhindern.
Gerade die Sicherung von Mobilität und Verkehrsinfrastruktur gehört zu den großen primärstaatlichen Aufgaben und muss deshalb zentrales Element des täglichen politischen Handelns sein, nicht des Redens.
An Dreistigkeit nicht zu überbieten ist das Verhalten der Landesregierung, ich spreche hier nicht von Herrn Holter,
sondern insbesondere von dem des Wirtschaftsministers gegenüber den Kommunen. Erst werden mehrere Hundert Millionen DM in unverantwortlicher Weise bewusst zurückgehalten,
und dann kommt der Wirtschaftsminister pünktlich zum Advent wie ein Weihnachtsmann daher, um Mogelpackungen wie Sauerbier anzupreisen.
Den gebeutelten Kommunen fließen allein im kommenden Jahr rund 134 Millionen DM weniger an Steuern zu.
Den Kommunen fehlen mittlerweile schlicht und einfach die Mittel zur Kofinanzierung der angeblich – angeblich! – zuwendungsreifen Projekte. Das seitens der Regierung mit Bedauern zur Kenntnis zu nehmen, anstatt Abhilfe zu schaffen, kann man nur als Offenbarungseid und Bankrotterklärung dieser rot-röteren Regierung kennzeichnen.