Meine Damen und Herren, Ihre Bilanz ist, dass es noch nie so viele Insolvenzen in Mecklenburg-Vorpommern gegeben hat wie im Jahre 2001.
Und die Arbeitslosigkeit – gucken Sie sich das doch an, was die amtliche Statistik ausweist, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Gramkow ist ja nicht mehr da,
ich kann ihr das nur empfehlen, das mal zu lesen –, die Arbeitslosigkeit ist höher als in den Jahren zuvor.
(Peter Ritter, PDS: Davon wird es aber auch nicht besser, Herr Born! – Zuruf von Dr. Berndt Seite, CDU)
Gerade in einem weitläufigen Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind Autobahnen, ein modernes Schienennetz, mindestens ein leistungsfähiger Verkehrsflughafen und gut ausgebaute Wasserstraßen für die wirtschaftliche Entwicklung und die schrittweise Angleichung der Lebensverhältnisse eine unabdingbare Voraussetzung.
Obwohl die Anstrengungen in fast zwölf Jahren seit der deutschen Einheit gewaltig waren und auch die Erfolge für jedermann sichtbar sind, müssen die Verkehrswege weiter modernisiert und ausgebaut werden, damit der Wirtschaftsstandort gestärkt werden kann und weitere Arbeitsplätze entstehen können. Und Sie verhindern dies mit der Verbandsklage ganz entschieden!
Mecklenburg-Vorpommern ist in seiner verkehrsinfrastrukturellen Ausstattung noch weit hinter vergleichbaren Ländern zurück. So liegt beispielsweise die Netzdichte von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Land rund 43 Prozent unter dem Ausstattungsniveau des Landes Schleswig-Holstein mit 0,63 Kilometern je Quadratkilometer. Jeder Versuch, den notwendigen Ausbau zu verhindern oder in die Länge zu ziehen, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die einen Arbeitsplatz suchen.
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden EU-Osterweiterung kann der Standort Mecklenburg-Vorpommern eine einzigartige wirtschaftsgeographische Aufwertung erfahren und damit die Chance erhalten, in einer Drehscheibenfunktion im Nord-Süd- beziehungsweise Ost-West-Verkehr erfolgreich zu agieren. Dieses Ziel wird allerdings nur gelingen, wenn entsprechende Anstrengungen auf Landes- und Bundesebene in der Verkehrspolitik unternommen werden. Dazu ist es nicht nur erforderlich, die 17 großen Verkehrsprojekte Deutsche Einheit spätestens bis zum Anfang des nächsten Jahrzehnts zeit- und fristgerecht fertig zu stellen, sondern auch dafür zu sorgen, dass die Bahn endlich ihr Kahlschlagprogramm in den neuen Ländern im Allgemeinen und in MecklenburgVorpommern im Besonderen beendet. Wer immer nur auf Fahrgastzählungen verweist, greift eindeutig zu kurz bei der Bewertung der Materie. Zunächst muss ein vernünftiges Angebot bereitstehen, um den Zug zu einer echten Alternative werden zu lassen.
(Peter Ritter, PDS: Wie viele Strecken sind denn von 1990 und 1998 stillgelegt worden um Waren herum? Das haben Sie wohl alles vergessen?!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor wir also mit Fug und Recht von einer Beschleunigung der Infrastrukturentwicklung in diesem Land reden können, müssen Sie erst einmal Ihre ideologischen Bremsklötze beseitigen,
Mein letzter Satz: Einweihung zu feiern ist wunderschön. Aber Sie vergessen dabei, dass vor der Ernte die Saat zu erfolgen hat. Und da haben Sie leider gar nichts aufzuweisen. Die schönen Einweihungen gönnen wir Ihnen gerne. Wir sind froh, dass wir dafür die Voraussetzungen geschaffen haben, dass Sie jetzt die Einweihungen genießen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, man kann der SPDFraktion nur danken, dass sie dieses Thema heute hier zum Tagesordnungspunkt 1 gemacht hat.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Beifall Dr. Berndt Seite, CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist sehr schön, ja.)
Denn es wurde wohl selten so klar wie in der letzten Stunde, worin die wesentlichen Differenzen zwischen der Koalition und der Opposition genau in dieser Frage bestehen.
Die Koalitionsfraktionen werden heute einen Doppelhaushalt beschließen, um Planungssicherheit zu schaffen.
Das Wirtschaftsministerium wird Regionalmanager fördern. Mit dem Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm des Arbeitsministers
(Beifall Peter Ritter, PDS – Rainer Prachtl, CDU: Es lebe die Regierung! – Zuruf von Georg Nolte, CDU)
Mit der morgen zu diskutierenden BSHG-Novelle legt die Sozialministerin das wichtigste Instrument für die sinnvolle Gestaltung der sozialen Infrastruktur in die Hände der regional Verantwortlichen.
Und das alles, meine Damen und Herren von der CDU und insbesondere Herr Riemann, obwohl auch Landräte und Oberbürgermeister der CDU angehören.
Wir haben Vertrauen in die demokratischen Strukturen, Vertrauen in die Kompetenz vor Ort und wir beweisen es auch und reden nicht nur darüber.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Harry Glawe, CDU: Ja, ja, ja! Da sehen Sie sich mal an, was Sie in den Anträgen rein- geschrieben haben! – Glocke des Präsidenten)
sich in diesen Prozess einzubringen. Alle Akteure! Niemand kann es sich aufgrund der heutigen Situation erlauben, sich auf die Wartebank zu setzen, nur damit er oder sie später an den Lösungen der anderen rumkritisieren kann.