... gültigen und seitdem als unrealistisch und unterfinanziert existierenden Bundesverkehrswegeplan zu überarbeiten.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Sie waren doch gegen die A 20. Das war doch ein Wahlkampfthema der PDS.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider halten sich aber auch die Überarbeitungsbemühungen der rotgrünen Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt in Grenzen. Umso notwendiger ist es deshalb, dass die Landesregierung ihre Bemühungen zur Umsetzung bereits erwähnten Landtagsbeschlusses mit allem Nachdruck forciert, und das vor allem auch vor dem Hintergrund der immer wieder und in jüngster Zeit massiv erhobenen Forderungen nach neuen und zusätzlichen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen.
Die aus allen Regionen des Landes erhobenen Forderungen zur Verbesserung der verkehrstechnischen Anbindung haben für sich genommen aus Sicht der betroffenen Region immer wichtige Begründungen, die man aus verkehrspolitischer, aus wirtschaftspolitischer, aus finanzieller oder ökologischer Sicht teilen kann oder eben auch nicht. Notwendig aber ist, um bei der Beschleunigung des Ausbaus der Infrastruktur voranzukommen, ein Gesamtkonzept, das den Bedürfnissen des gesamten Landes gerecht wird. Das war Anliegen unseres Antrages vom Oktober diesen Jahres, in dem wir die Erarbeitung eines Konzeptes forderten, das eine die Wirtschaft fördernde und die Umwelt schonende Verkehrspolitik und damit Infrastruktur zum Ziel hat.
Diese Abstimmung im Gesamtinteresse des Landes ist auch deshalb notwendig, weil am gültigen Bundesverkehrswegeplan eben nur herumgedoktert wird, anstatt ihn generell zu überarbeiten. Und da sollten wir die Aussage der Bundesregierung, dass davon auszugehen ist, „dass Neuaufnahmen in einen künftigen vordringlichen Bedarf nur zu Lasten bereits im vordringlichen Bedarf enthaltener Maßnahmen möglich sein werden“, schon ernst nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wir sollten allen Beteiligten reinen Wein einschenken und im nächsten Jahr keine Hoffnungen wecken, die wir im übernächsten Jahr nicht erfüllen können.
In der Diskussion um ein aufeinander abgestimmtes Konzept der verschiedenen Verkehrsträger ist die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union von besonderer Bedeutung. Betrachten wir die gegenwärtige Situation, müssen wir feststellen, dass die Schienen- und Straßenanbindungen für den mit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union wachsenden Wirtschaftsverkehr unzureichend sind. Es muss auch die Frage gestellt werden, welche Rolle unser Land beim Ausbau der transeuropäischen Netze spielt. Und transeuropäische Netze sind nicht nur der Eurapid!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben dem beschleunigten aufeinander abgestimmten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist aber auch dem Erhalt der bisherigen Infrastruktur stärkeres Augenmerk zu schenken.
Das gilt nicht nur für den Erhalt und die Modernisierung der wenigen noch im Land genutzten Eisenbahnstrecken, das gilt auch für die durch den zunehmenden Schwerlastverkehr beanspruchten Straßen. Schon der im Jahr 1996 vorgelegte zweite Bericht zu Schäden an Bundesverkehrswegen schätzt die Kosten für reine Erhaltungsmaßnahmen an Bundesfernstraßen auf mindestens 2,5 Milliarden DM jährlich. Der Bericht stellt fest: „Die Vernachlässigung dieser wichtigen Aufgabe“, also der Erhalt der Bundesverkehrswege, „kann zu schweren Störungen im Verkehrsablauf, Beeinträchtigungen in der Wirtschaft und zu erheblichen finanziellen Belastungen des Bundes führen.“
Auch hier wird also deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir ein modernes Verkehrskonzept brauchen, das die Verlagerung und Optimierung von Güter- und Personenverkehr genauso berücksichtigt wie den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur bei gleichberechtigter und ökologisch sinnvoller Entwicklung aller Verkehrsträger. Das ist umso wichtiger, weil wir eben alle wissen, dass auch künftig jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Insofern, meine Damen und Herren, ist die heutige Aktuelle Stunde eine nachhaltige Unterstützung der Beschlussfassung des Landtages vom Oktober für ein neues Verkehrskonzept. – Danke schön.
(Volker Schlotmann, SPD: Ute, frag mal, wo der Kollege Rehberg ist. Der inte- ressiert sich nicht für Infrastruktur.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Maßnahmen zur Investitionsbeschleunigung reden, dann haben wir vor allen Dingen zwei Aspekte im Blick: Zum einen führen diese Maßnahmen zu einer weiteren Verbesserung der Infrastruktur im Land, darüber ist schon gesprochen worden. Das ist, das wissen wir, gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und angesichts der Tatsache, dass wir ein Flächenland sind, ein wesentlicher Standortfaktor und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und der Betriebe.
Und zum anderen werden durch diese Maßnahmen Aufträge gerade für die Bauwirtschaft und auch für ande
re Branchen im Land ausgelöst, denn es geht hier um Infrastrukturprojekte im Bereich Straßen- und Wegebau, Erschließung von Gewerbegebieten und andere Baumaßnahmen. Damit kann die konstant schwierige Lage der Baubranche abgefedert werden und das bedeutet auch die kurz- und mittelfristige Sicherung von Arbeitsplätzen. Das sind doch Antworten, die Sie immer von uns fordern.
(Harry Glawe, CDU: Die Praxis sieht eben anders aus. Das ist das Problem. Und das wissen Sie ganz genau! – Zuruf von Dr. Berndt Seite, CDU)
Im Rahmen dieser Maßnahmen ist besonders die Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten hervorzuheben. Wir müssen interessante Gebiete im Angebot haben, wenn Unternehmen einen für ihre Anforderungen passenden Standort in Mecklenburg-Vorpommern suchen.
Und da sind gerade auch die Kommunen und Landkreise gefragt. Ich sage Ihnen das ganz deutlich: Hier muss koordiniert werden, hier muss die Bereitschaft vorliegen, miteinander zu sprechen, über Planungsgrenzen hinaus gemeinsame Gebiete zu konzipieren.
Das Bestreben der Landesregierung, Unternehmen in Clustern anzusiedeln, wie es im Bereich der Bio- und Medizintechnologie geschieht, zeigt bereits Erfolge.
Die Kombination mit Technologie- und Kompetenzzentren in einer Region mit innovativen Unternehmen schafft wettbewerbsfähige Produkte und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze.