Das ist Ergebnis Ihrer Politik, und ich könnte das noch weiter fortführen. Kucken Sie sich alle Daten an: Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben das Minuszeichen in Deutschland und in den neuen Bundesländern. Das ist die Realität. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben in drei Jahren keine Vorsorge getroffen, überhaupt keine Vorsorge getroffen, auch die finanziellen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass wir wirklich zu mehr Arbeit, zu mehr Beschäftigung
in Mecklenburg-Vorpommern kommen. Und kucken Sie sich mal an, wozu Sie überall Ja gesagt haben, was die Bundespolitik betrifft! Kucken Sie sich genau an, woher die Steuerausfälle kommen! Kucken Sie sich das wirklich ganz genau an! Kucken Sie sich auf der anderen Seite an, wie die Kaufkraft gesunken ist!
Nur noch mal zwei Beispiele: Die Renten sind zweimal nur um die Inflationsrate gestiegen. Das hat was mit Binnennachfrage zu tun. Das hat wirklich was mit Binnennachfrage zu tun. Und Sie haben weiter die Rahmenbedingungen verschlechtert, indem weder die Rentenbeiträge noch die Arbeitslosenbeiträge, noch die Krankenkassenbeiträge gesunken sind. Sie sind gestiegen. Das ist ein Minus für den Standort Deutschland. Das ist aber auch ein Minus im Portemonnaie des Einzelnen.
Das sind Ansätze, um eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu machen. ÖBS und „Jugend baut“ sind das nicht. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man dem Herrn Rehberg und seinem Pressesprecher glauben soll, dann befinden wir uns in der zentralafrikanischen Republik mit 80 Prozent Arbeitslosigkeit
und bürgerkriegsähnlichen Zuständen, aber nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Ich möchte mich trotzdem an dieser Stelle auf einen Teilaspekt der bundespolitischen Rahmensetzungen der Arbeitsmarktpolitik beziehen.
Die Bundesregierung hat mit dem Job-AQTIV-Gesetz eine Modernisierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf den Weg gebracht, die der Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen hat. AQTIV steht für Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Investieren und Vermitteln. Und keiner hier im Saal kann die Bedeutung eines frühzeitigen passgenauen Einsatzes arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ernstlich in Zweifel ziehen. Die Modernisierung und Intensivierung der Arbeitsvermittlung, und zwar auf der Basis von individuellen Chancenprognosen und Eingliederungsvereinbarungen, wird zu einer kürzeren Verweildauer in der Arbeitslosigkeit und damit unter anderem auch zur Einsparung bei passiven Leistungen führen. Viel wichtiger jedoch ist: Der oder die Arbeitslose ist schneller wieder in Arbeit.
Meine Damen und Herren, mit den Förderinstrumenten Jobrotation und Qualifikationsförderung für An- und Ungelernte sowie ältere Beschäftigte ist die Bundesregierung auf dem richtigen Weg. Im Gegensatz zur CDU, die man in der letzten Legislatur schon gar nicht mehr gefragt hat, werden wir aber noch gefragt, Kollege Rehberg. Und dann sagen wir Ja. Das Job-AQTIV-Gesetz wird so der Bedeutung des lebenslangen Lernens für die Sicherung
von Beschäftigung gerecht. Es ist daher zu begrüßen, dass durch gezielte Früherkennungsverfahren eine qualifizierte Grundlage für die Vermittlungstätigkeit und damit zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit geschaffen werden soll. Positiv ist auch zu bewerten, dass zukünftig Eingliederungsvereinbarungen getroffen werden. Die Förderung der Weiterbildung von An- und Ungelernten ist nicht nur wirksamer und nachhaltiger, sondern auch wesentlich kostengünstiger als die vielfach erhobenen Forderungen, die Löhne für einfache Arbeitsplätze dauerhaft zu subventionieren. Das Instrument der Jobrotation zu Weiterbildungszwecken ist bildungspolitisch grundsätzlich positiv zu bewerten. Die finanziell bessere Unterstützung der Kinderbetreuung bei der Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie bei Trainingsmaßnahmen gibt gerade Frauen auch neue Chancen der Erwerbstätigkeit. Die Übernahme der Instrumente des Jugendsofortprogramms JUMP ist sinnvoll, da sie in der Praxis schon jetzt erhebliche Erfolge bei der Vorbereitung und Eingliederung von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt zeigen.
Meine Damen und Herren, wohlklingende Sätze zum Job-AQTIV-Gesetz der Bundesregierung, aber nicht von mir, sondern vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag – sehr unverdächtig –, dem Institut für Arbeit und Technik, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, der IG BCE – oder, für die Nicht-Gewerkschafter, Bergbau, Chemie und Energie – und dem Berufsfortbildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes aus deren Stellungnahmen im Rahmen der Beratungen des Deutschen Bundestages zu dem Job-AQTIV-Gesetz.
Ich habe diesen Stellungnahmen nichts hinzuzufügen und daher kann ich es auch verschmerzen, wenn es Abgeordnete in diesem Hause gibt, die meinen, in Pressemitteilungen oder in Wortbeiträgen hier feststellen zu müssen, dass dieses Gesetz an den Realitäten vorbei gehe. Gerade die Realitäten erfordern dieses Gesetz. Verbesserungswünsche und einige Sachen noch mehr hätte auch ich mir vorstellen können und meine Fraktion sicherlich auch, nur jeder, der meint, dieses Gesetz blockieren zu müssen, auch in seiner Umsetzung, wird sich draußen fragen lassen müssen, warum er damit auch die unzweifelhaften Verbesserungen blockiert und verhindern möchte. Nur weil man noch mehr wollte? Ich sage Ihnen, so kann man nicht ernsthaft Politik machen. Sicher ist auch in diesem Gesetz der Bundesregierung nicht alles Gold, was glänzt, es bedeutet aber einen wichtigen und richtigen Schritt vorwärts. – Danke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich suche jetzt noch mal durch die Reihen, ob Herr Rehberg noch da ist.
Als er redete, musste ich unwillkürlich an den vergangenen Sonntag denken – 11.11 Uhr, eine närrische Zeit hat begonnen, die Zeit der Maskerade. Und ich empfinde den Redebeitrag der CDU im gewissen Sinne als solche Maskerade,
indem Herr Rehberg sagte, die Programme „Jugend baut“ und „Jugend, Arbeit, Zukunft“, „Jugend baut“ sagten Sie wörtlich, wären übrig. Haben Sie das im Übrigen gestern vor der Staatskanzlei den Mittelständlern auch gesagt?
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ja natürlich. Gerade denen habe ich das gesagt. – Herbert Helmrich, CDU: Genau das ist der Punkt.)
Ich denke in dieser Situation zum Beispiel an die größte Baustelle in Ueckermünde über lange Zeit, an die historische Scheune, die durch „Jugend baut“ überhaupt initiiert werden konnte.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ja natürlich, weil da keine Wertschöpfung hinter steckt. – Herbert Helmrich, CDU: Darüber müssten Sie mal in Pasewalk diskutieren, mein Lieber.)
Warum sagten Sie zum Beispiel in Ihrer Rede nichts darüber, dass Sie an einem starken Technologiestandort in Mecklenburg-Vorpommern nicht interessiert sind? Wir werden heute noch darüber reden. Warum sagten Sie nicht, dass Sie mit Ihrer Verweigerung zur BioCon Valley die neu geschaffenen 1.200 Arbeitsplätze gefährden wollen?
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist doch absurd. Das ist völlig absurd.)
Warum empörten Sie sich nicht über Ihren Vordenker Professor Arndt – der hat ja die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Bayern vertreten, indem er die Klageschrift seinerzeit zum Länderfinanzausgleich mit formulierte –, als er sagte, die Sozialhilfe soll nur noch nach Wirtschaftskraft der Länder berechnet werden? Nichts da also mit Existenzminimum oder Schutz vor Armut und Verelendung! Warum empörten Sie sich nicht? Ich hörte von Ihnen, Herr Rehberg, nur ein „nicht glücklich formuliert“. Warum empörten Sie sich nicht über Herrn Merz, der die Fördermittel des Bundes nach politischer Farbe der Länderregierungen verteilen will? Im Übrigen lässt das aus meiner Sicht mangelndes Demokratieverständnis erkennen,
verletzt das Grundgesetz und schlägt auf Ihre Sympathisantinnen und Sympathisanten im Übrigen dann auch zurück. Sie wollen – zu dem Fazit komme ich – die sozial Schwächsten für ihre Lage pauschal selbst verantwortlich
machen. Sie haben nur eine Antwort auf das uns alle bedrückende Problem, die Arbeitslosigkeit, nämlich die Entsolidarisierung mit den Schwächsten. Sie sind weit entfernt von dem humanistischen Anspruch „Einer trage des anderen Last“.
Bedauerlich ist nur aus Sicht der PDS, dass die Bundesregierung in gewisser Weise den neoliberalen Kurs fortsetzt. Das Job-AQTIV-Gesetz ist angesprochen. Und, Herr Schlotmann, ich gebe Ihnen völlig Recht, meine Kollegin Gramkow hat es gesagt, es gibt viel Positives an diesem Gesetz, aber die Wartezeitregelung von drei Jahren nach einer ABM ist für unser Land von Übel. Es entwertet das viele Positive in dem Gesetz. Es ist deshalb, wenn man es nämlich mal abwägt, sozialpolitisch kontraproduktiv, denn es verfestigt Langzeitarbeitslosigkeit, diese wiederum erhöht Sozialhilfebedürftigkeit beziehungsweise ergänzende Sozialhilfe.
Zweitens ist das in Abwägung gesagt kommunalpolitisch kontraproduktiv, denn die drei Jahre Wartezeitregelung bringt die Kommunen in die verbleibende Vermittlungsaufgabe. Damit sind sie einerseits überfordert und es ist im gewissen Sinne doch eine Kommunalisierung der Arbeitslosigkeit.
Drittens ist es volkswirtschaftlich aus meiner Sicht kontraproduktiv, denn eine erhöhte Langzeitarbeitslosigkeit – das wissen wir, zumindest wir Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker haben uns oft darüber unterhalten – bringt einen erhöhten Bedarf an Behandlungen im ambulanten und stationären Bereich und somit erhöhte Kosten mit sich, diese wiederum erhöhen die Lohnnebenkosten und können gegebenenfalls zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit führen.
Ich halte es auch für strukturpolitisch kontraproduktiv, dass das Gesetz ohne eine gesonderte regionale Komponente ausgestattet wurde. Wir brauchen eine Grenzlandförderung.
Es schafft im Übrigen kein Vertrauen in die Demokratie, denn die Verhaltensmaßregeln in Paragraph 2 Absatz 2 für Arbeitnehmer stellen einen De-facto-Zwang zur Annahme von Änderungskündigungen dar. Und die Unübersichtlichkeit der Regelung bei der Absenkung der Arbeitslosenhilfe gibt den Betroffenen das Gefühl, dass sie Spielball des Geschehens und nicht Akteure des Geschehens sind.
Montag haben wir Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik uns im Bundestag darüber unterhalten, wie die Situation einzuschätzen ist. Nach unserer Kenntnis gibt es noch ein Erfordernis, eine Stellungnahme im Bundesrat durch die Länder. Ich möchte dringend darum bitten, dass wir für die Abschaffung der Wartezeitregelung drei Jahre nach ABM uns als Land stark machen,
dass wir uns stark machen für eine Investition zum Strukturprogramm der Bundesrepublik und eine Grenzlandförderung im Zusammenhang mit der Behandlung dieser Gesetzlichkeit und der notwendigen Stellungnahmen. – Ich danke für Ihr Interesse.