Nur, Sie müssen sich schon die Fragen gefallen lassen, wie Sie es getan haben. Und Sie müssen sich auch die Fragen – nicht nur von uns, sondern auch von anderen – gefallen lassen, warum Sie es getan haben. Wissen Sie, wenn Sie vom konservativen Alleinvertretungsanspruch zu Gedenk- und Trauertagen sprechen, ich habe keinen Alleinvertretungsanspruch auf einen Totensonntag oder auf einen Volkstrauertag. Der eine ist ein kirchlicher Gedenk- und Trauertag und der andere ist nach meiner Kenntnis nach dem Ersten Weltkrieg entstanden.
Übrigens, dort tut man, glaube ich, auch denjenigen sehr Unrecht, die sich in der Kriegsgräberfürsorge engagieren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig! – Zuruf von Siegfried Friese, SPD)
Noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren: Überlegen Sie es sich sehr gut, ob Sie einen Tag nehmen als Gedenk- und Trauertag, der letztendlich einer zweiter Klasse sein wird, denn zu einem Gedenk- und Trauertag gehören auch entsprechende Rahmenbedingungen, die ziehen Sie nicht. Überlegen Sie sich wirklich, ob dieser 8. Mai 1945 von allen in Deutschland wirklich als der Tag empfunden werden kann, wie Sie es in Ihrer Begründung beschreiben! – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der CDU zur zweiten Änderung des Feiertagsgesetzes hat uns Gelegenheit gegeben, die bestehende Gesetzeslage auf ihre Praxistauglichkeit zu hinterfragen. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Anhörungen haben äußerst aufschlussreiche Ergebnisse gebracht und mindestens dreierlei deutlich gemacht:
Erstens. Feiertagsrechtliche Regelungen haben auch in Mecklenburg-Vorpommern den Sinn, den durch das Grundgesetz und unsere Landesverfassung gewährten Schutz der Sonn- und Feiertage zu konkretisieren.
Zweitens. Obwohl in anderen Bundesländern der Anteil der konfessionell gebundenen Bevölkerung weitaus höher ist als in unserem Bundesland, ist das Feiertagsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesvergleich eins der restriktivsten. Dazu hat Herr Rehberg auch gesprochen.
Drittens. Auch bei dieser Regelungsmaterie zeigt sich, dass man nicht allen Wünschen und Vorstellungen entsprechen kann und Kompromisse eingehen muss.
Meine Damen und Herren! Das heute erneut zu novellierende Feiertagsgesetz von 1992 sollte, so hat Herr Rehberg damals im Landtag ausgeführt, ein Stück Vergangenheitsbewältigung von 40 Jahren Ideologie sein und es strotzte nur so von Verboten und Bestrafungen. So allerdings, meinen wir, Herr Rehberg, lässt sich Vergangenheit nicht bewältigen und Zukunft schon gar nicht gestalten.
Mit Ihrem Redebeitrag eben und Ihren Presseerklärungen von vorgestern haben Sie diesem Stil nicht entsprochen,
Wenn wir nämlich, meine Damen und Herren, die Glocken nicht allzu laut dröhnen lassen, dann hören wir auch andere Signale etwa in Richtung einer sinnvollen Mäßigung des Feiertagsschutzes, ohne – und das betone ich ausdrücklich – dass die ungehinderte Religionsausübung dadurch beeinträchtigt würde.
Zweitens werden die bestehenden Restriktionen der Bedeutung des Tourismus für Mecklenburg-Vorpommern nicht gerecht.
Drittens kann durch Liberalisierung die zurzeit vorhandene Vielzahl von Ausnahmeregelungen überflüssig werden.
Viertens wird mit der Entschärfung der bestehenden Regelung auch ein Beitrag zur Kriminalitätsprävention geleistet, und zwar indem besonders unsere jungen Leute von der so genannten Straße – hier konkret auf der Fahrt in benachbarte Bundesländer – geholt werden können. Unsere jungen Leute sind jedenfalls nicht besonders glücklich über die bisherigen Verbotsregelungen.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht in Paragraph 2 Absatz 2 „Gedenk- und Trauertage“ vor, neben dem Volkstrauertag und dem Totensonntag nunmehr den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges aufzunehmen. Ich denke im Gegensatz zu Ihnen, Herr Rehberg, dass damit der 8. Mai in Mecklenburg-Vorpommern kraft landesgesetzlicher Regelungen ein Gedenktag wird. Und da betone ich ausdrücklich „Gedenk-“. Und damit, Herr Rehberg, möchte ich noch drei notwendige Anmerkungen zu Ihrer Presseerklärung und Ihrem Redebeitrag eben machen:
Erstens, so führten Sie aus, sei es ein schlechter politischer Stil, einen Gedenktag durch die Hintertür einzuführen. Seit wann ist der Innenausschuss eine Hintertür, frage ich Sie, Herr Rehberg.
Ihre Fraktion hat im Innenausschuss diesen Antrag von SPD und PDS erstens zur Kenntnis genommen, zweitens dazu keine Anhörung beantragt und ihn drittens im zuständigen Ausschuss nicht abgelehnt, sondern sich enthalten.
Im Übrigen wurde dieses Thema bereits in der zweiten Wahlperiode während der 11. Sitzung – Redner für die CDU-Fraktion war damals auch Herr Rehberg – und während der 40. Sitzung behandelt. Und zu Ihrer Hintertür- beziehungsweise Verschwörungstheorie zwischen PDS und SPD empfehle ich Ihnen einen nachträglichen Blick in die SVZ vom 2. März 2001, als genau zu diesem Zeitpunkt meine Fraktion vorgeschlagen hat, den 8. Mai als Landesgedenktag einzurichten. Meine Rede am 4. April haben Sie wohl auch nicht bis zu Ende gelesen.
Von Klammheimlichkeit kann hier also keine Rede sein. Und plötzlich und unerwartet war wohl unser Vorschlag auch nicht.
Zweitens, Herr Rehberg, sollten Gedenktage unumstrittene Tage der Geschichte sein. Dies aber, so interpretiere ich sinngemäß Ihre Presseerklärung, sei der 8. Mai nicht. Sie haben das ja eben noch mal deutlich wiederholt. Da kann ich nur sagen, Ihre Bewertung ist uns suspekt. Sollte es überhaupt unumstrittene Tage der Geschichte geben, Herr Rehberg, der 8. Mai gehört jedenfalls in der Rede, die Sie in der zweiten Wahlperiode gehalten haben, noch dazu.
Aus der Geschichte lernen – eine Frage, die oft gestellt, aber immer mit einem klaren Ja beantwortet wird.
Für nur wenige Daten der Geschichte muss dieses Ja so nachdrücklich und uneingeschränkt gelten wie für den 8. Mai 1945. Dies genau entspricht eben dem gemeinsamen Antrag von PDS und SPD, Herr Rehberg, und auch das muss mit Blick auf Ihre Presseerklärung deutlich gesagt werden.
Außerdem möchte ich niemandem in diesem Haus antiamerikanische Absichten unterstellen, aber ich erinnere Sie daran: Mit dem 8. Mai ist eben auch der Sieg der damaligen Anti-Hitler-Koalition verbunden. Vielleicht denken Sie über diesen Zusammenhang einmal weiter nach, als Sie es eben in der Rede getan haben,
Drittens. Hier klang Ihre Presseerklärung fast erleichtert, Sie haben es ja eben wiederholt, es würde sich beim 8. Mai im Gesetzentwurf nur um einen Gedenktag zweiter Klasse handeln. In der Tat, Herr Rehberg, es sind keine weiteren Einschränkungen im öffentlichen Leben vorgesehen und hier unterscheiden sich eben unsere Vorstellungen von einem Gedenktag erheblich. Während für uns dieser Tag – und das betone ich ausdrücklich – durch Denken, Nachdenken und Erinnerungen ausgefüllt werden sollte, wird für Sie die Wertskala offensichtlich ausschließlich durch Einschränkungen, Verbote und Bußgelder bestimmt. Das ist ein anderer, ein dem Bürger misstrauender Ansatz, den wir grundsätzlich ablehnen.
Der 8. Mai 1945 ist als Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges ein historisches Datum. Da möchte ich auch noch einmal an meinen Kollegen Friese anknüpfen. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass das deutsche Volk angesichts der Opfer von Faschismus und Krieg gegenüber der internationalen Völkerfamilie Verantwortung trägt und dafür, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht. Und das ist offensichtlich beileibe keine Selbstverständlichkeit.
Aber, meine Damen und Herren, der 8. Mai als Gedenktag sollte auch dazu beitragen, unserem Land einen Mindestkonsens in der Verurteilung von Kriegspolitik zu bewahren sowie Nationalismus, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus abzuwehren.
Meine Damen und Herren! Die Problematik Krieg/Frieden hat in diesen Tagen und Wochen durch die Terroranschläge in den USA und die daraufhin eingeleiteten militärischen Gegenschläge leider nichts an Aktualität eingebüßt. Auch diese neue Gewaltspirale in den internationalen Beziehungen spricht für einen Gedenktag 8. Mai und nicht gegen ihn. Namens der Koalitionsfraktionen bitte ich Sie daher folgerichtig um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere aufgrund der Ausführungen, die Herr Rehberg hier getätigt hat, sehe ich mich noch zu einigen Anmerkungen veranlasst.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion hat es in einer Pressemitteilung vom 15.10. diesen Jahres zum Feiertagsgesetz als schlechten politischen Stil bezeichnet und in seiner Propagandarede gerade eben noch mal, dass ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen erst nach der Anhörung in der letzten Beratung des federführenden Ausschusses eingebracht wurde. Kollege Rehberg, liebe CDU-Fraktion, Sie müssen sich dann gefallen lassen, dass man Ihnen eine Frage stellt, und zwar mit den Worten des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Rehberg, wenn Sie es wirklich ernst meinen, lieber Kollege Rehberg, liebe CDU. Die CDU hat nämlich ihrerseits bei den Beratungen zum Beispiel zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz in der letzten Beratung des Ausschusses erst gar keinen Antrag zur Rasterfahndung eingebracht. Stattdessen hat sie im Ausschuss, wo eigentlich das Plenum ist, um darüber zu diskutieren, schon angekündigt, dass sie einen entsprechenden Antrag dann wohl im Landtag direkt stellen wird. Und so holen einen dann die eigenen Aussagen manchmal, und bei Ihnen sage ich, Gott sei Dank schneller ein, als es einem lieb wäre, denn man muss ja den Eindruck gewinnen, dass Ihnen das Thema Rasterfahndung, in Ihren Augen zumindest, nicht so wichtig erscheint, um das noch im Innenausschuss zu beraten.
Damit wollten Sie einer sachlichen Diskussion im Innenausschuss, wo ja nicht die Bühne für den Fraktionsvorsitzenden gegeben ist, aus dem Weg gehen und lieber eine Showveranstaltung um ein ernsthaftes Thema im Landtag betreiben.
Wenn Sie, Herr Rehberg, uns schlechten politischen Stil vorwerfen in Ihrer Pressemitteilung, dann sage ich: Was Sie beim SOG gemacht haben beziehungsweise machen, was ist das? Ich glaube, das ist mindestens mieser politischer Stil und passt natürlich zum neuen Rehberg.