Ich lasse mich in meinem Engagement für die Werften in diesem Land von keinem – auch nicht von Ihnen – übertreffen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Karsten Neumann, PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, das merken wir!)
Wie war die Sprachregelung im alten Bundesgebiet? Wir brauchen die ostdeutschen Kapazitäten nicht. Sie sind überflüssig. Der Weltmarkt braucht sie nicht und wir brauchen sie vor allen Dingen in der Bundesrepublik nicht. Wir haben dafür gekämpft. Und es sind viele gewesen, an der Spitze vor allem die Werftarbeiter, die dafür gesorgt haben, dass dieser für das Land wichtige Industriezweig erhalten werden konnte.
Voraussetzung war für die Gewährung der Sanierungsbeihilfen – ohne die wären die Werften nicht wettbewerbsfähig gewesen – die bittere, bittere Zustimmung zu den Kapazitätsobergrenzen. Der Wirtschaftsminister hat dazu etwas gesagt. Und ich unterstelle hier keinem in diesem Raum, dass er nicht im Interesse der Werften diese Anhebung der Kapazitätsobergrenzen will. Es haben sich mehrere Wirtschaftsminister bemüht. Ich habe oft auf die Ungerechtigkeiten hingewiesen, die es gibt. Wir verlieren ja sogar relativ Anteile am Weltschiffbaumarkt, weil der seit der Festlegung dieser Kapazitätsobergrenzen um jährlich circa fünf Prozent zugenommen hat. Wir stagnieren mit unserer Kapazität, verlieren da also relativ Anteile.
Aber, meine Damen und Herren, wir sind nicht allein in der Europäischen Union und wir sind auch nicht allein in Deutschland. Was glauben Sie, wie oft ich mir habe anhören müssen, die Industrie in Deutschland möge sich erst einmal einig werden? Es sind auch andere aus der Bundesrepublik bei der Kommission gewesen, die kein Interesse daran hatten, dass die Obergrenzen bei uns angehoben werden. Ich bin froh, dass seit einiger Zeit der Verband für Schiffbau und Meerestechnik sich endlich eindeutig hinter unsere Forderungen stellt, denn ich denke, angesichts der Entwicklung, über die hier viel gesagt worden ist, ist das, was wir zu verkraften haben, ungerecht.
Aber eines sage ich Ihnen auch, Herr Riemann: Mit Ihrem Auftreten, so, wie Sie sich gebärden, Sie würden nicht einen einzigen kleinen Schritt erreichen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Karsten Neumann, PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Zumindest war ich dabei, als die Peene-Werft gesichert worden ist.)
Mit Erpressungspolitik gegenüber anderen europäischen Staaten erreichen Sie nichts! Sie müssen überzeugen, Sie müssen die Dinge darstellen und dann darauf hoffen, dass es eine vernünftige Entscheidung im Interesse der ostdeutschen Werften gibt! Aber mit der Brechstange, mit dem Auf-den-Tisch-Hauen dort schaffen Sie nichts!
ich habe Ihnen gesagt, ich lasse mich nicht von einem Ihrer Krakeeler im Einsatz für die Werften übertreffen,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Jeglichen po- litischen Anstand vergessen Sie hier!)
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Wir lassen uns von Ihnen nicht anschreien.)
aber es hat immer wieder Interventionen auch anderer Staaten gegeben, die nicht damit einverstanden sind, weil es nicht in ihrem Interesse liegt,
dass unsere leistungsfähigen und hoch produktiven Werften mehr bauen können. Das ist die Situation, meine Damen und Herren.
dass er sich nicht mit aller Kraft für die Erhöhung der Kapazitätsobergrenzen einsetzt! – Herzlichen Dank.
Das Parlament erwartet aber auch von der Landesregierung, unparlamentarische Worte nicht zu gebrauchen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU – Harry Glawe, CDU: Sehr richtig.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich hat die Situation auf den Werften eine Vorgeschichte. Und, Herr Ministerpräsident, ich habe gestern davon gesprochen, dass man, wenn man die richtige Schamesröte hat, Fallschirm springen kann unter dem Teppich. Wenn Sie gelegentlich einmal Zeit haben sollten – ich nehme mir die Zeit gelegentlich und lese mir Reden aus den Jahren 1991/92 in diesem Landtag durch –, dann lesen Sie sich bitte auch Ihre eigenen Worte von damals durch! Sie haben damals sowohl Alfred Gomolka als auch Berndt Seite unterstellt, ebenso dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, Theo Waigel und Günther Krause, dass sie