Weiterhin, so ein Programm ist nicht ein Ausruhkissen, ich sage das ganz deutlich. Der Arbeitsminister hat das Programm vorgelegt. Ich denke, alle Ministerien sind aufgefordert, in diesem Bereich etwas zu tun. Wir haben das Gender-Mainstreaming-Prinzip bei den Frauen durchgesetzt. Ich denke, so was Ähnliches müssen wir für ein Jugendprogramm „Jugend in Arbeit im Land“ auch durchsetzen.
Damals sollte es innerhalb von 14 Tagen einen Entwurf dazu geben. Mittlerweile sind 180 Tage vergangen.
Und es bedurfte eigentlich unseres Antrages erst, dass Sie überhaupt was auf den Weg bringen, meine Damen und Herren.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der PDS – Barbara Borchardt, PDS: Oho, die Helden heute hier!)
Und dann stellen Sie uns hier ein Programm vor, meine Damen und Herren, ja, da muss man sich ja schon wundern, was Sie daraus alles so machen.
Also, im Oktober vorigen Jahres haben Sie es unter dem Eindruck der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit angekündigt und da hat Herr Holter ja auch gesagt, im Kabinett, er hat es ausgewertet, die Situation sei äußerst schwierig und auch dramatisch, er möchte ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit im Land Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen, und hat um Unterstützung aus den Ministerien gebeten. Ich kann heute hier nur feststellen, dass die Unterstützung aus den anderen Ministerien – davon haben wir ja genug im Land – ausgeblieben ist. Man hat Herrn Holter einfach alleine gelassen.
Meine Damen und Herren, Herr Minister, 20 Millionen DM wollten Sie mal auf den Weg bringen. Heute kommen Sie mit 2 Millionen DM. Und dazu können wir eigentlich nur sagen, das ist ein wunderbares Nischenprogramm.
Um kreativ zu sein, um mobil zu sein, um den Jugendlichen hier Hoffnung zu geben im Land Mecklenburg-Vorpommern, dazu reicht es allerdings nicht aus. Ich denke, darüber sind wir uns doch wohl einig.
Das ist heute eher eine recht schlechte Vorstellung der Landesregierung, wie sie die Arbeitsmarktlage in Mecklenburg-Vorpommern in den Griff bekommen will.
(Martin Brick, CDU: Da gibt sie noch ‘ne Empfehlung zur Auswanderung. – Ministerin Sigrid Keler: Wenn sie arbeitslos sind, ja.)
Ich will Ihnen noch mal ins Gedächtnis rufen: Wir hatten im November 2000 19.876 jugendliche Arbeitslose bis 25 Jahre. Im Dezember, und da wollten Sie auch das Jugendsofortprogramm vorlegen, hatten wir dann 20.590, im Januar 22.169 und im Februar 23.483, meine Damen und Herren. Und jetzt sind die Zahlen etwa gleich. Das ist, denke ich mal, die falsche Richtung, die Sie hier einschlagen.
Sie haben, als Sie 1998 gewählt worden sind, versprochen mehr soziale Gerechtigkeit besonders im Osten, mehr Arbeit für Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern.
Sie wollten die Arbeitslosenzahlen um 20.000 drücken. Sie haben sie, das können Sie sich selbst ansehen, heute auf einen Stand von 180.000 gebracht. Sie haben es fertig gebracht, 23.000 jugendliche Arbeitslose sozusagen im Land zu produzieren. Sie loben die Bundesregierung. Das kann ich eigentlich auch nicht so richtig verstehen,
denn die Landesregierung hat ja auch Kontakte zur Bundesebene nach Berlin. Da will ich Ihnen noch mal ein bisschen was ins Stammbuch schreiben. Rot-Grün in Berlin hat zusammen mit den Förderprogrammen, die ja auch im Haushalt stehen unter sonstige Anpassungsmaßnahmen und produktive Arbeitsförderung, Folgendes hinbekommen: Wir hatten 1999 noch 305,3 Millionen DM zur Verfügung für alle Programme, wir hatten im Jahr 2001 251,2 Millionen DM zur Verfügung und wir hatten im Jahr 2000, das will ich der Vollständigkeit halber noch sagen, 260 Millionen DM zur Verfügung. Das heißt, Sie haben diese Töpfe gekürzt
um 45 Millionen und jetzt noch mal um weitere 9, das heißt auf 54 Millionen Mark. Und dann sagen Sie, Sie wollen die Dinge im Land lösen, ohne dass Sie sich in Berlin Verstärkung holen. Sie lassen sich in Berlin Geld abzocken.
Sie verlieren beim Arbeitsmarktindikator für das Land Mecklenburg-Vorpommern 100 Millionen alleine für Zuweisungen an Geldern für SAM und ABM und sagen: Na ja, das ist nun mal Mecklenburg-Vorpommern. Wir können uns auf Bundesebene in den einzelnen Gremien nicht durchsetzen. Aber hier rufen Sie auf, die Jugend soll kreativ sein, sie soll mobil sein. Sie wollen sogar noch ein Ausbluten verhindern, Sie wollen noch Dinge auf den Weg bringen, die sozusagen Rückholaktionen organisieren, meine Damen und Herren. Das ist vielleicht auch richtig, ist auch nützlich, nur die Jugend heute braucht Zukunft. Sie muss wissen, wann sie im Oktober in die Lehre geht. Sie muss nach dem 20. Lebensjahr wissen, welches Unternehmen im Land Mecklenburg-Vorpommern bereit ist einzustellen. Und da sage ich, hier sind wir beim Thema. Wir haben eine strukturelle Strukturkrise.
Wir brauchen 17.000 Unternehmen im Land Mecklenburg-Vorpommern. Da müssen Sie ansetzen. Sie müssen endlich auch Großprojekte ins Land holen. Bis jetzt sind Sie den Beweis schuldig geblieben, dass Sie das können, meine Damen und Herren.
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Aber Sie haben es. Vor allen Dingen in Ribnitz-Dam- garten haben Sie etwas auf den Weg gebracht.)
Wir haben Einiges auf den Weg gebracht. Ohne uns wären die Werften nicht gewesen, Kollege Schoenenburg.
Meine Damen und Herren, Sie haben den A3XX nicht nach Mecklenburg-Vorpommern gekriegt und Sie haben auch den Transrapid aus dem Land getrieben,
(Peter Ritter, PDS: Der Transrapid hätte so viele Ausbildungsplätze geschaffen für die jungen Leute, oh ja, ja, ja! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Lassen Sie sich doch mal was Neues einfallen, Herr Glawe! – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)
der heute in München fahren wird, in China sowieso schon fährt, und er wird in Nordrhein-Westfalen bei Ihren Genossen unterwegs sein, meine Damen und Herren. Das ist Ihre Bilanz.
(Peter Ritter, PDS: Sagen Sie doch mal, wie viel Arbeitsplätze Ihre Regierung geschaffen hat für Mecklenburg- Vorpommern! Diese Luftblasen immer!)
Ich fordere Sie auf, endlich etwas für die Jugend im Land zu tun, endlich die Arbeitsmarktproblematik anzupacken und nicht nur Schaufensterreden zu halten.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Peter Ritter, PDS: Tritrara, Herr Glawe ist da! Mein Gott!)