Deshalb sage ich auch deutlich, ich bin den Initiatoren dankbar für diesen Antrag, weil wir damit den Anlass haben,
uns hier im Landtag sehr gründlich und sehr intensiv mit dieser Frage zu beschäftigen. Wir sollten allerdings auch eines nicht tun: Wir sollten nicht versuchen, einen Schnellschuss hier loszulassen und heute oder in den nächsten Tagen oder in den nächsten drei Wochen all das entscheiden zu wollen, was mit dieser Frage zusammenhängt. Und ich sage aus meiner Sicht: Bei dieser ganzen Diskussion um die Standortfrage spricht sicher manches für Schwerin, einiges spricht für Neustrelitz, relativ wenig aus meiner Sicht für Greifswald,
Ich fordere Sie alle auf, dass wir gemeinsam in aller Ruhe und auch mit dem Versuch der Sachlichkeit über die kulturpolitischen und dann auch über die territorialen und finanzpolitischen Dinge reden. Wir sollten uns die Zeit nehmen, in aller Ruhe abzuwägen, und deshalb beantrage ich die Überweisung dieses Antrages federführend in den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur und mitberatend in den Finanzausschuss. – Danke.
(Gerd Böttger, PDS: Nein danke! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Gerd Böttger, PDS: Ich hab’s schon dreimal gesagt.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht gedacht, dass der vorliegende Antrag hier so viel Unruhe verursacht, weil es eigentlich nicht das erste Mal ist, dass wir hier einen Antrag behandeln, der territoriale Wahlkreisinteressen vertritt und verkörpert.
Und unabhängig davon, glaube ich – und Herr Bartels hat es ja gesagt –, ist es wichtig, dass wir uns der Debatte um den Standort des Archäologischen Museums stellen, aus kulturpolitischer Sicht. Als ich mich entschieden habe, mich für den Standort Neustrelitz einzusetzen, war es nicht nur die Wahlkreisdebatte, sondern auf die erste Frage, passt dieses Projekt nach Neustrelitz, habe ich nach langer Erwägung für mich entschieden, es passt dahin.
Zweitens haben wir die notwendigen objektiven Bedingungen, denn der Landkreis und auch die Stadt Neustrelitz haben nachgewiesen, dass genügend Objekte in Neustrelitz vorhanden sind, die teilweise oder zum überwiegenden Teil dem Land gehören, also einer Nutzung zugeführt werden müssen, weil sie auf Dauer ja auch Geld kosten. Also auch diese Frage habe ich für mich mit Ja beantwortet. Und ich habe mich auch leiten lassen davon, was denn das Land tun kann in einer strukturschwachen Region, wie wir es in Mecklenburg nun einmal sind, zu helfen und zu unterstützen. Und ich glaube, dessen sind wir uns alle bewusst, dass wir über Entscheidungen, wo bestimmte Ämter, wo bestimmte Strukturen in unserem Land ihren Platz haben, einer strukturschwachen Region helfen und sie unterstützen können.
Und da glaube ich nicht, dass es uns weiterhilft, wenn wir hier einfach nur so darüber reden, ja, Kleinkleckersdorf kann ja auch noch dazukommen, sondern ich denke, dass wir zu einer ganz sachlichen und ruhigen Debatte kommen sollten und darüber entscheiden sollten, wie wir insgesamt dazu stehen würden. Und ich stimme auch meinem Kollegen Herrn Bartels zu, dass wir das im Ausschuss, im Bildungsausschuss tun sollten, und würde mich freuen, wenn am Ende dabei herauskommt, dass Neustrelitz der Standort sein wird. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer jetzt erwartet, dass ich eine flammende Rede für den Standort Schwerin halte, wird enttäuscht sein.
Wir fordern die Landesregierung mit einer Entschließung auf, und das ist unser gutes Recht, bis zum 30.06. einen Bericht vorzulegen.
Und dann wollen wir darüber beraten. Und das können wir nicht abwarten? Offenbar traut man ihr nicht oder ich weiß nicht warum.
Und nun kommen wir mit einem Gruppenantrag. Jetzt appelliere ich mal an unser eigenes Verständnis als Landtag. Wir werden ohnehin als Landtag die Regierung nicht ersetzen können, will ja auch keiner.
Eine Regierung soll handeln. Manchmal bin ich nicht damit zufrieden, wie schnell das Handeln ist. Das mag ja sein. Aber wenn wir ihr eine Frist einräumen, um uns was vorzulegen – Herr Bartels, Sie haben vollkommen Recht –, dann sollten wir diese auch abwarten und dann können wir in Diskussionen eintreten.
Das ist das eine. Das Zweite ist, ich habe eine herzliche Bitte. Ich kann ja verstehen, dass man vor Ort in bestimmte Zwänge kommt und etwas tun will. Was ich nicht verstehen kann, ist, dass von diesem Pult aus – ich will da jetzt keine Namen nennen, aber es war sehr deutlich – versucht wird, Regionen und Städte dieses Landes gegeneinander auszuspielen.
Und ein Letztes. Ich weiß nicht, eine Reihe von uns hat sicher mitbekommen, dass wir in diesen Tagen den 200. Geburtstag von Georg Christian Friedrich Lisch begangen haben. Also natürlich ist es immer nett, wenn man sich auf seine Ahnen irgendwo berufen kann, aber ich sage mal, ist das wirklich eines Landtages würdig, dass wir hier aufzählen, wer was hat und wer nichts hat. Wir sollten diese Einrichtung dort hinbringen, wo sie nach fachlicher Auffassung – und die werden wir gemeinsam überprüfen – auch hingehört.