Das ist das eine, das ist meine eine Wahrnehmung. Auf der anderen Seite, Herr Dr. Jäger, haben Sie heute deutlich gemacht – Kollege Böttger sagte, ein bisschen deutlich machen müssen –, dass Sie dem Innenminister schon Respekt zollen, gelobt haben Sie ihn ja auch. Laufbahnverordnung, die Konzentration der Aus- und Fortbildung in Güstrow,
die Dienstvereinbarung, die abgeschlossen ist – das sind Dinge, die Sie positiv hervorgehoben haben.
Sie können doch nicht ernsthaft wollen oder ist das Ihr Ansinnen, dass Sie sagen, ich warte nur und hoffe darauf, dass so eine Dienstvereinbarung nicht zustande kommt.
Das kann doch ernsthaft keiner wollen. Nun ist sie abgeschlossen worden. Und wenn Sie Ihre Anteile haben, dann ist es doch gut,
Aber diese Äußerungen, Herr Dr. Jäger, die sind meine Wahrnehmung bezüglich einer neuen Sachlichkeit bei Ihnen, die nehme ich ja auch wahr. Die war heute vergleichsweise häufiger als sonst.
Und nun bin ich ein bisschen im Zweifel: Was wird sich durchsetzen? Dass Sie keine einfache Position haben, ist klar: auf der einen Seite eine neue Sachlichkeit, wo Sie über Dinge, die sich durchaus positiv entwickeln, auch Akzeptanz formulieren – das ist ja gut –, aber auf der anderen Seite, ich muss sagen, diese dummen Klischees in Ihrem Papier. Sie scheinen sich da offensichtlich hin und her gerissen zu fühlen. Was ist Ihre Linie? Sachliche Diskussion? Oder einfach ideologisches Klischee? Wahrscheinlich muss immer beides sein, aber ich würde mir wünschen, auch für die Atmosphäre im Innenausschuss, wenn Sie zu einer neuen Sachlichkeit finden können.
Darüber können wir reden. Aber ich sehe auch sehr Positives in diesem Eckpunktepapier. Und sicherlich können wir uns zu dem einen oder anderen Punkt verständigen. Ich begrüße insbesondere, dass es so ein Eckpunktepapier gibt. Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft.
Ich begrüße den Abbau von Hierarchieebenen, ich begrüße den Abbau von Doppelzuständigkeiten und die Stärkung der Inspektionen. Diese 80 Kilometer, von denen Sie gesprochen haben, das kann man natürlich einmal so sagen,
aber auf der anderen Seite wissen Sie natürlich auch, dass die Polizisten, die unterwegs sind, nicht die ganze Zeit ihres Dienstes am Ort sitzen, 80 Kilometer vom letzten Zipfel entfernt und warten, dass sich jemand aus diesem 80 Kilometer entfernten Zipfel meldet, und erst dann in ihr Auto springen. Dann sind sie natürlich über eine Stunde unterwegs. Es sind doch immer mehrere Streifenwagen ständig unterwegs.
Auch bei der neuen Organisation. Die sitzen doch nicht zu Hause und warten 80 Kilometer entfernt. Herr Dr. Jäger, das müssten Sie eigentlich wissen. Streifenwa
gen sind unterwegs und sind nie ständig diese 80 Kilometer entfernt. Aber lassen Sie uns darüber reden!
Ich denke, das eigentliche Gesetz mit seinen zwei Schwerpunkten – Konzentration der Aus- und Fortbildung sowie Verbesserung der Struktur zur Beschaffung, das ist ja das eigentliche Gesetz –, das wird wohl eine relativ klare Akzeptanz im Innenausschuss haben. Wir werden darüber reden. Und über die anderen Punkte, die insbesondere mit dem Thema Polizei und ihre Organisation zu tun haben, können wir im Innenausschuss weiterreden. Ich freue mich auf die Debatte dort und wünsche mir, dass Sie zu einer sachlichen Ebene finden. Dann wird es uns insgesamt leichter fallen. Bis dann! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Als Erstes eine Klarstellung, eine sehr deutliche: Uns fehlen, wenn ich den Belastungsindex der Polizeibeamten zur Grundlage nehme, 1.000 Polizisten nach der Kienbaum-Studie.
Ich habe gesagt, es fehlen nach der Kienbaum-Studie, es hat niemand gesagt, dass wir 1.000 neue Polizisten fordern. Zweitens, gerade für Sie, Herr Körner, weil der Minister hier nichts, aber auch gar nichts dazu gesagt hat – Herr Böttger hat ja einige Fragen angerissen –, vielleicht ein paar Hausaufgaben für den Innenausschuss:
1. Wie stark ist die Besetzung auf den Polizeistationen? Bleiben acht im Soll wie bisher oder werden es zwei, wie man in Polizeikreisen vermutet?
2. Mit wie vielen Beamten sind die Polizeireviere besetzt? Wie viele sind davon aktuell im Streifendienst tätig? Oder stimmt es, dass nur noch der Revierleiter und seine Sekretärin nicht in die Wechselschichten eingebunden sind?
Eine weitere Hausaufgabe: Herr Böttger, Sie haben von Prävention gesprochen. Wie wird denn weiter Präventionsarbeit in den großen Flächenkreisen möglich sein, wenn ich die Zentralen Dienste, die Verkehrspolizei und die höhere Führungsebene – auch bei der Kriminalpolizei – dann nur an einem Ort konzentriert habe?
Oder eine leichte Rechenaufgabe: Wie viele Streifenwagen sind im Dienst in einem großen Polizeirevier mit einer Längenausdehnung von fast 100 Kilometern, wo ich dann durch ein anderes Polizeirevier fahren muss, um an den entlegensten Ort zu kommen? Was wird mit Präventionsräten, die in hohem Maße von der Polizei mit betreut werden?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann über Sitze von Inspektionen immer streiten, aber ich kann doch nicht eine Veränderung der Polizeiorganisation vornehmen, wenn die Struktur nicht vorher feststeht, wenn
ich nicht weiß, wie viele Beamte sind auf den Polizeistationen, wie viele Beamte sind in den Polizeirevieren und was hat das für Auswirkungen und so weiter und so fort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ist diese Polizeireform wirklich notwendig? Was bringt sie? Und jetzt will ich mal nur ein, ich sage es mal, Gerücht aufgreifen. Was wird denn mit der Präventionsarbeit, was wird mit der Arbeit der Kontaktbeamten, wenn in unseren großen Flächen – Polizeistationen umfassen in der Regel zwei Ämter – die beiden Polizisten nur von 8 bis 16 Uhr da sind? Was wird davor und was wird danach?
Was wird mit der Verkehrssicherheit, mit der Verkehrserziehung, was wird mit der Sozialkundearbeit in den Schulen und so weiter und so fort?
(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU) Wie stellen wir uns das alle vor? Und einen letzten Satz, die Bitte habe ich gerade an die Koalitionsfraktionen: Lassen Sie sich auch im Innenausschuss vom Minister sagen, wie viele Polizisten ich heute im Ist habe und wie viele es im Soll eigentlich sein sollten! Bei mir im Altkreis Ribnitz-Damgarten sind es im Soll 110 und im Ist nur noch 96. – Danke schön. (Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 3/1989 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Ebenfalls nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der PDS und SPD – Entwurf eines Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen und EnqueteKommissionen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/1990.
Gesetzentwurf der Fraktionen der PDS und SPD: Entwurf eines Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (Untersuchungsausschuss- und Enquete- Kommissions-Gesetz – UAG/EKG) (Erste Lesung) – Drucksache 3/1990 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Untersuchungsausschussgesetz zu schaffen, das auch den Namen verdient, ist bei uns im Land Verfassungsauftrag aus Artikel 34. Ferner ist es eine wesentliche Garantie für Artikel 26, wonach die Opposition die Aufgabe hat, Regierungshandeln zu kontrollieren, sowie das Recht auf politische Chancengleichheit besitzt.