Eines ist natürlich klar, dort, wo Menschen Uniform tragen, gibt es nicht allzu viel Widerspruch gegenüber Ministern, die dafür zuständig sind. Deshalb sage ich, wir sollten vor allen Dingen – das trifft nicht nur bei der Polizei zu, sondern überall, wo Uniformen sind, das habe ich mitbekommen, das war früher so und ist heute so, Sie kennen es ja auch,
ist der Widerspruch nicht allzu groß – mit denen reden, die es vor Ort, also unten umsetzen sollen. Ich glaube, wir sind auf gutem Wege und wir sollten es gemeinsam tun. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Dr. Jäger, langsam tun Sie mir Leid, denn heute müssen Sie sich, da Ihr Rabaukenkollege nun fehlt,
mit dem Innenminister auseinander setzen, mit den Kollegen der PDS-Fraktion und nun noch mit mir. Wie ich Sie kenne, sagen Sie gleich, Herr Körner, so, wie ich gebaut bin, schaffe ich noch mehr. Das glaube ich Ihnen auch, dass Sie das sagen, aber trotzdem, ein bisschen Leid tun Sie mir schon,
(Heiterkeit bei den Abgeordneten – Gerd Böttger, PDS: Gentest! Gentest! – Unruhe und Heiterkeit bei den Abgeordneten)
Herr Dr. Jäger, ich möchte Sie bitten, sich in Ihrer Wortwahl diesbezüglich, was meine Person betrifft, zurückzuhalten. Ich habe Ihnen das schon mal abgeschlagen. Ein drittes Mal will ich das nicht machen.
In gewisser Weise bin ich ja dankbar, dass wir im Zusammenhang eines relativ schmalen Gesetzes nun eine relativ breite Diskussion haben, weil dieses Gesetz in einem größeren Rahmen eingebettet ist. Wir haben heute Dinge benannt, die unbedingt im Kontext dieses Gesetzes zu benennen sind. Ich bin Ihnen auch dankbar, Herr Dr. Jäger, dass – nachdem wir im Innenausschuss ja viel geredet haben und wir von verschiedenen Personen, insbesondere von der Opposition, ich muss sagen, in der Vergangenheit äußerst Unterschiedliches, qualitativ und auch quantitativ, gehört haben – wir nun endlich so ein Papier von Ihnen haben. Ich schließe mich da den Ausführungen des Kollegen Böttger an. Positionspapier der CDU –
endlich kriegen wir ein bisschen so etwas wie eine Linie rein. Bisher haben Sie sich auch häufig widersprochen.
Trotzdem muss ich sagen, mein Eindruck ähnelt auch dem des Kollegen Böttger, was dieses Papier und seine, ich muss Ihnen sagen, partei- und polizeipolitische Ausrichtung betrifft, denn es ist zum großen Teil Klischee.
Ich habe es durchgelesen, aber trotzdem reicht es, um das zu begründen, wenn ich einmal aus dem dritten Absatz zitiere. Denn als der Innenminister sagte, das und das steht im Papier, sagten Sie, das steht doch gar nicht drin, er kann nicht lesen.
Als Herr Böttger sagte, das steht im Papier, sagte er, er könne nicht lesen. Langsam habe ich das Gefühl, Sie wissen gar nicht, was drin steht.
(Gerd Böttger, PDS: Er distanziert sich noch von dem Papier. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Deshalb möchte ich einmal zitieren, damit Sie mir nicht unterstellen können, das steht da gar nicht drin. Also im dritten Absatz sagen Sie, und das scheint mir doch ein bisschen symptomatisch, ich zitiere: „Bis heute konzentrieren sich die politischen Aktivitäten der rot-grünen Regierung in Berlin sowie der PDS- und SPD-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern auf den Aspekt der Resozialisierung von Straftätern, während die Betreuung der Opfer und der Schutz der Bevölkerung sträflich vernachlässigt werden.“
Das ist doch Klischee. Das ist parteipolitische Soße der letzten 20 Jahre, die immer wieder und immer wieder aufgegossen wurde. Es wird doch gar nicht gefragt, ob sie stimmt oder nicht. Schauen Sie sich doch an, diese Regierung in Mecklenburg-Vorpommern, die hat vor kurzem ein neues Gefängnis in Neustrelitz eröffnet!
Und da können Sie doch nicht sagen, die Schutzbedürfnisse der Bevölkerung werden nicht ernst genommen!
Dieses Gefängnis ist so sicher wie kein anderes Gefängnis, obwohl man sicherlich sagen kann, dass dort keiner ausbricht, kann auch keiner sagen.
Wenn ein neues Gefängnis kommt mit klaren Sicherheitsstandards, was ist denn das dann? Und als Zweites will ich Ihnen sagen, unter der rot-grünen Bundesregierung ist die Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Erwachsenenstrafrecht vollzogen worden. Was, wenn nicht das, ist denn dieses als ein Ernstnehmen der Bedürfnisse der Opfer? Also was hier steht, das ist so pauschal und so undifferenziert, Herr Dr. Jäger, das ist einfach falsch.