Ringstorff und Keler verteidigen eifrig Eichels Kasse. Diesen Eindruck machen Pressemitteilungen und Veröffentlichungen der vergangenen Tage. Während SPD- und PDS-Kommunalpolitiker vor Ort in Thüringen den Vorschlag Bernhard Vogels begrüßen, während Höppner mehr Ostförderung anmahnt, weil die Schere der Wirtschaftsentwicklung,
Frau Gramkow, während Höppner mehr Ostförderung anmahnt, weil die Schere der Wirtschaftsentwicklung weiter auseinander geht, verweisen Keler und Ringstorff auf den Solidarpakt II, also auf das Jahr 2005. Warum nicht gleich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, meine Damen und Herren?!
Das ist Parteiräson vor Landesinteresse. Und so, meine Damen und Herren, vertritt man keine Landesinteressen. Wollen Sie wirklich, Frau Keler, wollen Sie wirklich, Herr Ringstorff, bis 2005 steigende Arbeitslosenzahlen, weniger Erwerbstätige in Kauf nehmen? Wollen Sie dieses wirklich?! Ich sage Ihnen: Kehren Sie um! Legen Sie diesem Landtag einen Nachtragshaushalt vor, anstatt Dispositionsreserven anzulegen! Legen Sie einen Nachtragshaushalt vor, der an der richtigen Stelle statt mit dem Rasenmäher spart, der Investitionen statt Strohfeuerprogramme initiiert,
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Und was dann die richtige Stelle ist, das sagen Sie, Herr Riemann, ne, mit Ihrem Fachwissen? Beeindruckend!)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Herr Riemann, kehren Sie um! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Herr Riemann, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann haben Sie wieder eine Rede gehalten für mehr Ausgaben, also auch eine höhere Nettokreditaufnahme.
aber den zweiten Teil, der dann daraus schlussfolgern müsste, den verschweigen Sie ja. Und das ist Ihr unsolider Punkt.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, laut „Nordkurier“ vom 26. Februar 2001 erklärte Herr Rehberg, der leider jetzt nicht anwesend ist, ich könne mit meiner Politik – und jetzt wörtlich – „,nicht mal als Kassenwart eines Sportvereins’ … bestehen“.
(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Und da hat er nicht ganz Unrecht. – Sylvia Bretschneider, SPD: Das ist niveaulos.)
Und nun möchte ich sagen, Herr Rehberg: Wer wie Sie gerade mühsam sein Scheitern als Präsident eines Sportvereins zu bemänteln versucht, sollte sich mit solchen Beschimpfungen
(Wolfgang Riemann, CDU: Wieso? Ist der Sportverein oder der Präsident gescheitert? Keiner von beiden.)
Theatralisch hat Herr Rehberg erklärt, dass seine Entscheidung für Hansa eine Entscheidung zwischen Herz und Hirn sei.
Bisher, will mir scheinen, sind Herz und Hirn immer noch bei Hansa. Bei der Politik sind sie jedenfalls nicht, da ist nur Großmäuligkeit.
(Sylvia Bretschneider, SPD: Richtig. – Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Das ist schon wieder die Unwahrheit.)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie sollen laut CDU-Antrag Ihr Unverständnis über den Bewirtschaftungserlass der Landesregierung erklären.
Wer wie die CDU sein Unverständnis über eine vorsorgende Haushaltsbewirtschaftung zum Beschluss erheben will, zeigt schlaglichtartig, auf welch niedriges Niveau sich Ihre finanzpolitischen Initiativen inzwischen eingepegelt haben, meine Damen und Herren von der CDU.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, Dr. Gerhard Bartels, PDS, und Angelika Gramkow, PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Hat Herr Metelmann ein niedriges Niveau? Wollten Sie das damit sagen?)
Herr Metelmann hat keinen Antrag gestellt, sondern Sie haben einen gestellt, Herr Riemann. Also nun bringen Sie doch mal die Dinge nicht durcheinander!
Die Landesregierung zu loben, weil sie sich frühzeitig auf die Eventualitäten der vor uns liegenden Monate einstellt, wäre von der CDU ja wohl zu viel verlangt. Aber
gleich Unverständnis als Beurteilungsmaßstab? Allerdings benennt der Antrag damit genau das, was bei der CDU zurzeit vorherrscht. Sie versteht einfach nicht. Frage: Kann sie nicht oder will sie nicht? Diese Frage gilt vor allen anderen Ihnen, Herr Riemann. Ich kann und will es Ihnen nicht ersparen, Sie bei dieser Gelegenheit an Ihre unflätigen Unterstellungen während der Ersten Lesung des Haushaltsplanentwurfs 2001 zu erinnern,
mit denen Sie mir ganz unverblümt Betrug vorgeworfen haben. Ich zitiere, Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten: „Der Wert, der tatsächlich unterveranschlagt ist, meine Damen und Herren, dürfte also, ganz realistisch geschätzt, zwischen 100 und 300 Millionen DM liegen. Frau Keler, warum betrügen Sie die Gemeinden? Warum betrügen Sie Ihre eigenen Ressortkollegen?“
„Das, Frau Finanzministerin, erklären Sie heute und hier dem Parlament, das erklären Sie den Abgeordneten!“