Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1934(neu) zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir ein Wort zu der eben geführten Debatte. Es ging zwar um tierische Inhalte, aber wie hier Abgeordnete und Minister mit Tieren verglichen wurden, ist nun wirklich nicht mehr im Sinne des Erfinders.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Peter Ritter, PDS: Da müsste man mal ein ernsthaftes Wort miteinander drüber reden.)
Beim besten Willen: So können wir hier nicht reden. Das kann man vielleicht in der Stammtischrunde machen, aber nicht im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Ja, gucken Sie sich mal einige Redeprotokolle an!)
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, die Plätze einzunehmen. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Bewirtschaftungserlass der Finanzministerin, Drucksache 3/1865.
Natürlich, Frau Finanzministerin Keler, müssen Sie diesen Landtag und den Finanzausschuss nicht von Ihren Bewirtschaftungsmaßnahmen unterrichten. Natürlich könnten Sie mit einem Einnahmetitel und einem Ausgabetitel den gesamten Haushalt dieses Landes steuern und wären mit einem Schlag dieses lästige Parlament los.
(Angelika Gramkow, PDS: Haben Sie einen Antrag zur Unterrichtung gestellt? Das habe ich nicht gehört.)
Natürlich ist die Ausführung des Haushaltes Aufgabe der Exekutive nach geltendem Haushaltsrecht. Aber, Frau
(Angelika Gramkow, PDS: Auch das ist nicht wahr. – Barbara Borchardt, PDS: Das ist doch Unsinn, Herr Riemann!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wort „Lüge“ ist unparlamentarisch. Für die Bezichtigung, gelogen zu haben, ergreift der Präsident oder die Präsidentin disziplinarische Maßnahmen. Deshalb, meine ich, ist es an der Zeit, unserer Finanzministerin einen Ordnungsruf zu erteilen. Mehrfach haben Sie, Frau Finanzministerin, den Finanzausschuss und dieses Hohe Haus getäuscht: keine Luft bei Personalausgaben, für die Deckung von Bedarfen für Schulen, Universitäten, Kultur und Sport. Die Haushaltsabschlüsse aber für 1999 und 2000 zeigen jeweils 40 Millionen DM je Jahr Nichtausschöpfung dieser Ansätze,
(Angelika Gramkow, PDS: Sie wissen doch ganz genau, dass die Tarifansätze anders geplant worden sind.)
aber keine Luft für die Deckung von Bedarfen an Schulen, Universitäten, Kultur und Sport, Frau Gramkow.
Keine Luft und alles sehr knapp und real veranschlagt bei Energie und Telekommunikation. Bei den Hauptgruppen 5 und 6 für die CDU-Anträge kann hier keine Deckung gefunden werden. Deshalb, so Sie, Frau Finanzministerin, sind diese Anträge unseriös. Das haben Sie hier im Finanzausschuss, hier im Plenum dem Landtag so erläutert. Sieht sich dieser Landtag die Haushaltsabschlüsse und die Deckung der außer- und überplanmäßigen Ausgaben an – und da sollte man mal hineinschauen, Frau Gramkow –,
sehen wir uns diesen Haushaltserlass an, so belegen diese Tatsachen, dass Sie, Frau Ministerin, dieses Parlament getäuscht haben!
Als die CDU-Fraktion auf die Risiken der Substitution von Landesmitteln durch EU-Mittel hinwies, auf die Gefährdung wichtiger Investitionen, auf die Gefährdung für die Wirtschaft und Arbeitsplätze, da wurde lässig abgewinkt, da redete die CDU dieses Land schlecht.
In der Pressemitteilung vom 16.01.2001, mit dem Haushaltsabschluss für das Jahr 2000, wird dann plötzlich festgestellt: Huch, uns fehlen ja 100 Millionen DM Investitionseinnahmen von der EU.
So, meine Damen und Herren, sieht keine solide Finanzpolitik, so sieht keine solide Haushaltspolitik aus, Frau Finanzministerin Keler.
Und dazu passen auch die neuesten Arbeitsmarktzahlen. Diese Landesregierung trägt Verantwortung für die schlechteste Arbeitsmarktentwicklung aller Bundesländer, nicht nur im Vergleich der neuen Bundesländer. Und Sie, Frau Keler, tragen mit einer verfehlten Haushaltspolitik einen Großteil der Verantwortung dafür.
Wer für Holtersche Strohfeuerprogramme das Geld zum Fenster hinauswirft, wer Verwaltung aufbläht und Investitionen kürzt, der trägt Mitverantwortung für 184.000 Arbeitslose in diesem Land, der trägt Mitverantwortung für die schlechteste Arbeitsmarktentwicklung aller Bundesländer, der trägt Mitverantwortung für die Abwanderung junger Menschen, wie Ministerpräsident Höppner sagt: Es gehen die Jungen, die gut Ausgebildeten.
Und, meine Damen und Herren, dazu passt auch folgende Aussage von Professor Robert Metelmann, Rektor der Universität Greifswald, am 18. Dezember 2000: „Aber wenn uns jetzt in der Zukunftsplanung dieses Landes nicht mehr einfällt, als diesen Mangel an Mitbürgern hinzunehmen und mit Streichungen und der Aufgabe von Bildungseinrichtungen und Kulturzentren zu reagieren, dann werden diese demographischen Realitäten bald nicht nur von den ausgebliebenen Geburten bestimmt, sondern zunehmend von der Abwanderung junger Menschen, die hier immerhin doch noch geboren worden sind.“
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit einer solchen Politik kommen solche Arbeitsmarktzahlen zustande.
Da fordert die PDS auf der Regionalkonferenz in Zinnowitz Bleibeprämien für junge Leute, damit sich diese hier ein Haus bauen können. 50.000 DM sollen jeweils zweckgebunden dafür zur Verfügung gestellt werden. Aber genau dieselbe PDS, Frau Gramkow, hat ein Programm „Junge Familien bauen“, einen CDU-Antrag, hier in diesem Landtag vor drei Monaten abgelehnt. Das, was Sie jetzt in Zinnowitz auf der Regionalkonferenz gefordert haben, haben Sie hier im Landtag abgelehnt.