Und dann haben Sie diesen schlimmen Vorwurf in der abschließenden Haushaltsdebatte im Dezember auch noch wiederholt, obwohl wir Ihnen in den Ausschussberatungen unsere Planung genau erläutert hatten. Ich zitiere wieder:
„… nach wie vor wird aus der Novembersteuerschätzung, aus den Ergebnissen dieses und des letzten Jahres deutlich, dass die Finanzministerin nicht nur bei den Steuereinnahmen, bei den Verstärkungsmitteln und bei den Grundstücksverkäufen erhebliche Reserven bunkert und damit der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik, der Bildungspolitik und dem gerechten kommunalen Finanzausgleich entzieht.“
Wenn ich es nicht längst aufgegeben hätte, Ihnen das Rechnen beizubringen, dann würde ich Ihnen jetzt mit Zahlen belegen, dass Ihre Behauptungen nichts weiter sind als Verleumdungsversuche. Die Zahlen des Haushaltsergebnisses 2000 beweisen eindeutig, dass wir die Steuern nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht zu niedrig veranschlagt haben.
(Beifall Angelika Gramkow, PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Das werden wir erst am Jahresende des nächsten Jahres sehen.)
Tatsächlich sind in 2000 rund 40 Millionen DM weniger eingegangen als erwartet. Und dies hat leider auch Aus
wirkungen auf 2001. Ihre damaligen Recherchen, Herr Riemann, bei verschiedenen Ländern sind ein Flop. Rufen Sie doch jetzt mal in Brandenburg an, dann werden die Ihnen was anderes erzählen!
aber das passt ja nun nicht mehr in Ihr schräges Weltbild. Wahrscheinlich neigen Sie nun eher zu der Vermutung, dass ich in einem Anfall von abgrundtiefer Perfidie die Steuern von 2001 bewusst überveranschlagt habe, damit ich jetzt bessere Argumente für die Bewirtschaftungsmodalitäten ins Feld führen kann. Die kriminelle Energie, von der ich eben sprach, gibt es, fürchte ich, Herr Riemann, nur in Ihrem verqueren Denkapparat.
Oder sollten Sie tatsächlich zu der Entschuldigung fähig sein, die schon seit September überfällig ist?
Ich will zugunsten der CDU-Fraktion annehmen, dass nicht alle in Riemann’schen Kategorien denken. Deshalb werde ich mir die Mühe machen, noch einmal darzulegen, was mich veranlasst hat, Bewirtschaftungsregeln zu erlassen, die weiter gehen als in den Vorjahren.
Wie üblich zu Jahresbeginn habe ich der Landesverwaltung vorgegeben, wie die vom Landtag bewilligten Haushaltsmittel zu bewirtschaften sind. Anders als in den Vorjahren habe ich die im Haushaltsplan ausgewiesenen Haushaltsmittel allerdings nicht vollständig zur Bewirtschaftung freigegeben. Vorsorglich habe ich diesmal nach Rücksprache mit meinen Kabinettskollegen eine Einschränkung vorgenommen. Über zwei Prozent der Sachund Fachausgaben darf bis nach der Maisteuerschätzung nicht verfügt werden. Zwei Prozent sind zunächst gesperrt. Das kann so dramatisch nicht sein, denn 98 Prozent der Sach- und Fachausgaben stehen bereits jetzt zur Verfügung.
Ich räume ein, dies sind Durchschnittszahlen. Im Einzelfall können die Verfügungsbeschränkungen höher ausfallen.
In anderen Bundesländern sieht es da eher schlechter aus: Berlin hat bereits eine Haushaltssperre erlassen
und in Sachsen gibt es ganz ähnliche Bewirtschaftungsbeschränkungen wie bei uns. Finanzsenator Kurth, CDU, und den Finanzministern Milbradt und de Maizière, CDU, wollen Sie doch wohl nicht die finanzpolitische Kompetenz absprechen. Sachsens neuer Finanzminister Dr. de Maizière hat gerade erst in der SVZ ein hochinteressantes Interview zum Länderfinanzausgleich gegeben.
Darin vertritt er zur Einbeziehung der Finanzkraft der Kommunen und auch zu den Äußerungen seines CDU
Kollegen Vogel aus Thüringen dieselben Positionen wie unser Ministerpräsident Ringstorff. Wollen Sie etwa auch ihm Landesverrat vorwerfen wie unserem Ministerpräsidenten?
Ihre Attacken, meine Damen und Herren von der CDU, führen doch nur noch dazu, dass die Leute, die finanzpolitisch einigermaßen interessiert und informiert sind, den Kopf schütteln. Und mit Ihrem ceterum censeo „Keler spart das Land kaputt“ locken Sie auch keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor.
Schauen Sie sich doch nur den Haushalt 1998 einmal an! Das war der letzte Haushalt und vor allem die letzte Mittelfristige Finanzplanung, die wir mit der CDU gemeinsam beschlossen haben. Die Mittelfristige Finanzplanung reichte bis zum Jahr 2001
und es macht mir richtig Spaß, die Eckwerte zu vergleichen. Wir hatten damals für das Jahr 2001 eine Steuerdeckungsquote von 54,3 Prozent angesetzt, im Haushaltsplan 2001 stehen jetzt nur 51,7 Prozent zu Buche. Das sind 750 Millionen DM weniger. Die Investitionsquote wurde damals mit 20,5 Prozent angesetzt,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Und die 300 Mil- lionen für die Kommunen sollten Sie dann auch dazu nennen der Vollständigkeit halber!)
Die Personalausgabenquote stand damals bei 29,8 Prozent, Herr Riemann, und steht heute nur bei 27,4 Prozent, wobei das immer noch sehr hoch ist.
Wenn Sie das in absoluten Zahlen einmal aufsummieren, werden Sie nicht umhinkönnen festzustellen, dass wir gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung von damals den aktuellen Landeshaushalt um 600 Millionen DM saniert haben.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Herr Riemann, das passt einfach nicht zusammen. – Wolfgang Riemann, CDU: Das passt schon zusammen.)