und es nicht nur ein gigantisches Gericht in Rostock oder beim OLG Celle oder bei anderen Oberlandesgerichten geben. Wenn, dann müsste man bei der Auflösung, wir können von den vier Landgerichten schon gar keins auflösen, aber wenn, dann muss die Konzentration bei den Landgerichten erfolgen, damit die Leute auch noch hinkönnen. Das ist das eine.
Und dann die Berufung: Sie haben so schön gesagt, das geht dann schneller und ist alles bürgerfreundlicher.
Wir haben es doch heute schon, dass es sich bei mehr und mehr Verfahren nur noch um die Verfahrenstechnik handelt. Und wenn Sie das in der ersten Instanz machen, was da alles drinsteht, werden Sie sich in der zweiten Instanz in erster Linie darüber unterhalten.
Ich als Anwalt gehe mit meinem Mandanten raus und der fragt mich: Ja, warum habt ihr euch denn nicht über meinen Fall unterhalten? Und das kommt raus dabei, wenn wir die Überprüfung der Tatsachen in der zweiten Instanz so zurückschrauben, wie das jetzt vorgesehen ist.
Das ist eines der wichtigsten Anliegen. Und wenn Sie sagen, ja, ob das alles nach Rostock muss, dann können wir uns an der Stelle ein Stück näher kommen. Aber ansonsten ist es natürlich so – und die Punkte, die wir aufgeführt haben, sind natürlich sozusagen die Essentials und damit bricht ein wesentlicher Teil der Reform zusammen –, da wird es kaum einen Kompromiss geben. – Vielen Dank.
sie wollen jetzt nach Hause gehen und die Juristen sollen aufhören, ihre Spezialproblematik hier im Plenum so auszubreiten.
und es wird sozusagen von Rechtsanwälten, Notaren über gewisse Gefahren eines Projekts geredet, was überhaupt noch keine Realität hat.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist im Gesetzge- bungsverfahren. Wo leben Sie eigentlich? – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Aber eins ist klar: Dass die gesamte Justiz auf der Barrikade steht und fürchtet, dass bestimmte altgewohnte Abläufe und Besitzstände in Gefahr geraten.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Angelika Gramkow, PDS: Das ist genau richtig. Richtig.)
Und das ist doch das Problem. Deswegen gebe ich Herrn Sellering völlig Recht, wenn er sagt, wir müssen hören, was das Volk meint. Und das Volk meint, die Justiz in der Bundesrepublik ist viel zu kompliziert, sie ist viel zu langsam, sie ist viel zu unflexibel. Und da stimmen Sie mir auch zu.
die sozusagen anderthalb Jahrhunderte nach einem Stremel arbeitet. Und das ist das eigentliche Problem.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Nein, nein, die Richtung ist nur falsch. – Zuruf von Lutz Brauer, CDU)
Jetzt will ich Ihnen mal was sagen, Herr Helmrich, wir verstehen uns ja im Rechtsausschuss ganz gut. Ich achte Sie sehr, ebenso wie Herrn Born. Ich bin schon dafür, dass wir in aller Ruhe über diese Frage diskutieren.
Ich weiß auch, dass Sie über die Erfahrung reden, die Sie in der Bundesrepublik gemacht haben. Aber dass Sie ganz klammheimlich und radikal ein Zivilgesetzbuch beerdigt haben, nämlich das der DDR,
das viele Neuerungen hatte, die die Bundesrepublik bis heute nicht kennt, das in vielen Strecken einfacher, bürgerfreundlicher und moderner war, daran wird überhaupt nicht mehr erinnert. Und das will ich hier an der Stelle nur
sagen, ein bisschen könnte man dort auch abschreiben und da hätte man nämlich auch ein Experiment, das geglückt war.
Aber das ist sozusagen das eine. Das andere ist, was ich meine, der Antrag im Unterschied zu den Redebeiträgen von Herrn Born und Herrn Helmrich ist untauglich. Die Redebeiträge waren ganz okay, darüber kann man streiten.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, dann lassen Sie uns das doch in die Ausschüsse geben und dann können wir darüber reden.)
und wir werden im Rechtsausschuss zusammen mit dem Justizminister – und das kann ich hier schon versprechen – in Selbstbefassung ganz gründlich über dieses Problem reden.
Im Rahmen der Debatte hat Herr Helmrich beantragt, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1932 zur Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer stimmt für diesen Antrag auf Drucksache 3/1932? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Wegstreckenentschädigung, Drucksache 3/1933.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Riemann von der CDU-Fraktion. Bitte sehr, Herr Riemann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister hat erkannt, die Auswirkungen der Ökosteuer treffen auch die Bediensteten des Bundes. Deshalb hat er rückwirkend zum 01.01.2001 die Wegstreckenentschädigung bei der Benutzung von privaten Kraftfahrzeugen von 0,38 DM je Kilometer auf 0,43 DM je Kilometer und bei dienstlich anerkannten privaten Kraftfahrzeugen von 0,52 DM je Kilometer auf 0,58 DM je Kilometer erhöht. Eichel also handelt zumindest.
Was aber, meine Damen und Herren, tut unsere Landesregierung und vor allen Dingen wann tut sie etwas? Und es ist zu hinterfragen, ob diese Regelungen nicht auch bei uns Anwendung finden können. Und darüber, meine ich, haben wir ein Recht, unterrichtet zu werden.