Wir sind uns bewusst, dass wir nicht alle Hoffnungen, die mit dem SGB IX verbunden sind, erfüllen können. Das liegt zum einen daran, dass sich das SGB IX auf den Sozialbereich beschränkt. Wichtige Bereiche wie Bauten, Verkehr, Schule und Ausbildung müssen in späteren Gesetzen berücksichtigt werden. Zum anderen liegt es aber auch daran, dass finanzielle Grenzen gesetzt sind, hervorgerufen durch den gewaltigen Schuldenberg, den uns die CDU hinterlassen hat. Dennoch bedeutet das SGB IX meines Erachtens einen gewaltigen Schritt nach vorne
im Bereich der 16 Jahre als Stiefkind betrachteten Behindertenpolitik. Unabhängig hiervon müssen weitere Schritte folgen, die ich als Sozialpolitikerin unterstützen werde, ganz abgesehen davon, dass die Finanzierung geklärt werden muss.
Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der CDU, lehnen wir aus den vorgenannten Gründen ab. Nur ein kleiner Hinweis an Sie: Lesen Sie sich einmal die Reden der verschiedenen CDU-Bundestagsabgeordneten beziehungsweise der CDU-Minister und -Ministerinnen der Länder durch! Es ist ein einziges Durcheinander nach dem Motto: Der eine hü, der andere hott. Offensichtlich weiß die CDU nach wie vor nicht, was sie in der Behindertenpolitik will. Und das zeigt auch dieser Antrag. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich denke, das SGB IX, das sei noch mal festgehalten, ist insgesamt ein Fortschritt.
Frau Dr. Seemann, wenn Sie hier sagen, das wollen Sie alles kostenneutral machen, Sie wissen ganz genau, dass das nicht geht. Sie wissen, dass man …
Wenn Sie eine Vernetzung zwischen LVA und BVA und den Trägern der Sozialhilfe hinkriegen wollen, dann müssen Sie eine neue Software haben. Das heißt also, die Landkreise sind auf diese Mehrkosten nicht vorbereitet, weil LVA und BVA ganz andere Systeme, eine ganz andere Software haben, die nicht kompatibel ist. Sie müssen sich vielleicht mal mit den Leuten beraten. Die werden Ihnen dasselbe sagen, was sie mir gesagt haben.
Das ist das Problem. Sie sind nicht an der Basis. Die CDU geht zur Basis und fragt, wie wirkt denn das.
Ja. Ja, das ist so. Sie reden hier einfach über die Leute hinweg und tun so, als wenn alles kostenneutral ist, als wenn Servicestellen gar nicht so kompliziert sind. Servicestellen haben beratende Funktion.
Letzten Endes entscheidet der Reha-Träger, also wieder BVA und LVA, ähnlich wie bei Beratungsstellen. So läuft das! Eigentlich keine Kompetenz, das ist das Problem, meine Damen und Herren.
Und das müssen Sie sich endlich auch mal sagen lassen, dass Sie hier nicht immer solche Reden halten sollten,
als wenn nun die Kommunen oder auch der Landkreistag oder der Städte- und Gemeindetag oder auf Bundesebene dieselben Instruktionen, als wenn alle sozusagen nicht wissen, wovon sie reden.
Ich will Ihnen noch eins sagen: Wenn Sie hier immer so schön darüber reden, wie Sie sich um Ihre schwerbehinderten Arbeitslosen im Land gekümmert haben, Frau Müller und auch Frau Dr. Seemann, als die CDU 1998 abgewählt worden ist, hatten wir 3.400 Arbeitslose. Sie haben es auf über 4.200 gebracht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Herr Glawe, das habe ich Ihnen schon mal gesagt, dass …)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie im Interesse der Kommunen, der Sozialhilfeträger, aber auch im Interesse der Behinderten, stimmen Sie unserem Antrag zu und hören Sie endlich auf, laufend Schaufensterreden zu halten! – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Was machen Sie denn, Herr Glawe? Was machen Sie denn?)
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Müller von der Fraktion der PDS. Bitte, Frau Müller, Sie haben das Wort.
Sehr verehrte Damen und Herren! Werte Frau Präsidentin! Es ist schon immer interessant, auf welche Art und Weise manchmal Beschlussvorlagen entstehen. Ich weiß sehr wohl, dass sie eigentlich entstehen sollten auf Grundlage eines Papiers, auf Grundlage von Gesprächen an der Basis – jawohl, Herr Glawe –, vielleicht oder ganz gewiss auch auf Grundlage von Anhörungen, alles abchecken, untereinander, miteinander. So sollte, wie gesagt, eine Beschlussvorlage entstehen.
und das ist folgendes: Ich kannte die Vorlage schon, bevor sie da war, aber nicht, weil darauf CDU-Beschlussvorlage stand, sondern ich hatte ganz einfach die Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages schon vorher.
Und nun ist Folgendes passiert: Als ich das so las – und, es tut mir Leid, blinde Menschen haben ein ungeheuer gutes Gedächtnis –, fiel mir auf, selbst die Reihenfolge in der Begründung und in der Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages ist die gleiche. Ich würde Ihnen empfehlen, Herr Glawe, dass Sie Ihrem Redenschreiber und dem, der diese Beschlussvorlagen schreibt, mal diesen Rat an die Hand geben, wenigstens die Reihenfolge zu verändern. Dann fällt es nicht ganz so doll auf.
(Harry Glawe, CDU: Ich bin alles in einer Person. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wir können ja vielleicht Mitarbeiter zeitweilig abstellen.)
Es ist gelogen, ich nehme es zurück, sie stimmen nicht wortwörtlich überein, nein, die CDU hat vor das Wort „Kommune“ das Wort „Behinderte“ und das Wort „und“ eingefügt – also eine kleine Veränderung. Mein Gruß hier an den Städte- und Gemeindetag: Sie sehen, wie mit Ihrer Stellungnahme umgegangen wird.