strecke zurückgelegt und wir dürfen in unseren Anstrengungen um eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland nicht nachlassen, gerade auch mit Blick auf die nach wie vor großen Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen Ost und West.
Erstens. Der Solidarpakt II soll nicht hinter dem Volumen der bisher für den teilungsbedingten Nachholbedarf eingesetzten Mittel zurückbleiben.
Zweitens. Für einen Zeitraum von zehn Jahren ist nach Auffassung aller ostdeutschen Ministerpräsidenten in der Summe der verschiedenen Maßnahmen ein jährlicher Betrag von circa 30 Milliarden DM erforderlich. Und für die Zeit danach ist eine Anschlussregelung vorzusehen.
Drittens. Die Notwendigkeit des Solidarpaktes II ist im Maßstäbegesetz zu berücksichtigen, womit die Langfristigkeit der Aufgabenstellung des Aufbau Ost betont wird.
In diesen Forderungen müssen die ostdeutschen Länder zusammenstehen wie ein Mann. Gemeinsam werden wir uns mit dem Bundeskanzler und dem Bundestagssonderausschuss Maßstäbegesetz/Finanzausgleich in Verbindung setzen und den kontinuierlichen Dialog weiterführen.
Meine Damen und Herren, die Verhandlungen zum Maßstäbegesetz, zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt II befinden sich in einer wichtigen Phase. Aber das Ringen steht erst am Anfang und für die anstehenden Verhandlungen haben wir uns gute Startpositionen gesichert. Ab jetzt wird es Schlag auf Schlag gehen. Für uns in Mecklenburg-Vorpommern gilt es, Geschlossenheit zu zeigen und gemeinsam zu kämpfen,
gemeinsam zu kämpfen für einen fairen Finanzausgleich in einem solidarischen föderalen Staat, für unseren Platz als gleichberechtigter Partner im Kreis der Bundesländer und für die finanzielle Handlungsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns auch in Zukunft. Und da sind alle gesellschaftlichen Kräfte unseres Landes gefordert. Deshalb rufe ich alle Akteure auf zum gemeinsamen Handeln, zu einer Allianz für Mecklenburg-Vorpommern.
Wir müssen an einem Strang ziehen – Opposition wie Regierung und Gewerkschaften wie Arbeitgeberverbände –, damit unser Land auch in Zukunft eigenständig und handlungsfähig bleibt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU begrüßt die Tatsache, dass das Parlament angesichts der aktuellen Entwicklungen im Rahmen der Debatte zum Länderfinanzausgleich sich noch einmal mit dieser für die Zukunft des Landes so außerordentlich bedeutsamen Frage beschäftigt.
Gerade deswegen möchte ich aber allen hier versammelten Abgeordneten noch einmal ins Gedächtnis rufen, dass es die CDU-Fraktion war, die am 19. Oktober 2000 einen inhaltlich fundierten Antrag zur möglichen Zukunft des Aufbau Ost in dieses Plenum einbrachte. Erwartungsgemäß wurde dieser Antrag, wie so viele andere, von SPD und PDS abgelehnt. Herr Ministerpräsident, so viel dazu, wie Sie daran interessiert sind, mit der Opposition konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Man muss nicht in allen Punkten einer Meinung sein, aber die Ausschüsse wären ab dem Herbst vergangenen Jahres schon der geeignete Ort gewesen, dass die Landesregierung das Parlament zeitnah unterrichtet hätte und dass man sich in den Argumenten ausgetauscht hätte. Aber Sie lehnten die Überweisung unseres Antrages ab, obgleich uns die Finanzministerin damals schon zur konstruktiven Mitarbeit aufgefordert hatte. Ich kann also vor diesem Hintergrund sagen, dass unsere Fraktion ihre Hausaufgaben in dieser Frage gemacht hat. Und möglicherweise hätten ja die Ausschussberatungen sogar zu einem Konsens geführt,
der für die Verhandlungsposition unseres Landes hilfreich gewesen wäre. Sie haben sich dieser Konsenssuche verweigert und tragen dafür die volle politische Verantwortung.
Wer sich nun in den vergangenen Tagen die Pressestimmen zum Verhandlungsergebnis der Ministerpräsidenten und Regierungschefs in Wiesbaden am vergangenen Wochenende anschaut, muss zum Ergebnis kommen, dass man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt und im Prinzip dem Bund den schwarzen Peter zugespielt hat. Es ist zu konstatieren, dass weit mehr Fragen offen geblieben sind, als beantwortet werden konnten. Von einem inhaltlichen Durchbruch zu sprechen fällt schwer.
(Siegfried Friese, SPD: Genau so argumentiert das „Neue Deutschland“. – Angelika Gramkow, PDS: Das ist überhaupt gar nicht wahr. – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Ich habe vor 1989 das „Neue Deutschland“ nicht gelesen und ich tue es heute auch nicht. Das ist der entscheidende Unterschied. Und ich stelle, Herr Friese,
ich stelle Ihnen die Frage: Sind Sie wirklich derjenige, der – mit Ihrer fachlich fundierten Kenntnis – das heutige System des Länderfinanzausgleichs mit seinen drei Phasen, dem vertikalen und horizontalen Finanzausgleich zuzüglich Solidarpakt II
und das, was im Bundeshaushalt für die neuen Bundesländer drinsteht, einschätzen kann und dann die Entwicklung der letzten Wochen und Monate und das, was in Wiesbaden besprochen worden ist, beurteilen kann? Herr Friese, ich muss Ihnen sagen, ich bezweifle das im hohen Maße.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Minister Dr. Gottfried Timm: Nee, nee, das brauchen Sie nicht. Das kann er alles. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Aber Sie können es, Herr Rehberg.)
Der bundesstaatliche Finanzausgleich, so ein Punkt in Wiesbaden, soll verfassungskonform fortentwickelt werden. Na was denn sonst, möchte man fragen. Der nächste Punkt: Der Aufbau Ost bleibt eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund und Ländern. Hat dieses vorher jemand in Abrede gestellt?
Und der nächste Punkt: Erstmalig ist die Rede von einer stärkeren Anreizorientierung, die den Ländern einen höheren Selbstbehalt als die bisherigen 14 DM bei den Steuereinnahmen gewährleistet. Auf lange Sicht erscheint dieses Ziel als durchaus wünschenswert. Kurzund mittelfristig dürfte dieses unser Land allerdings nicht wirklich voranbringen.
Trotzdem begrüßen wir es, dass auch die Landesregierung erstmalig dem Anliegen der Geberländer in dieser Richtung ein Stück weit gefolgt ist. Dass eine Reihe von Sozialdemokraten einen Steuerwettbewerb auch der Länder untereinander scheuen wie der Teufel das Weihwasser, ist bekannt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auch noch mal ein Stück zur Wahrheitsfindung beitragen. Ich hoffe, Herr Ministerpräsident Ringstorff, dass der Bundesfinanzminister Eichel nun wirklich der richtige Partner in all den Punkten ist, die Sie angesprochen haben. Es muss der Wahrheit halber nämlich noch einmal in Erinnerung gerufen werden, dass es der damalige hessische Ministerpräsident und heutige Bundesfinanzminister Eichel war, der sich genau für ein solches Modell des Länderfinanzausgleiches stark gemacht und vor dem Verfassungsgericht gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg geklagt hat.
Ich bin schon sehr gespannt, ob und wie Sie ihn in den Verhandlungen mit dem Bund vom Gegenteil werden überzeugen können. Da Sie ja sonst vorbehaltlos seine Politik auf Kosten der neuen Länder unterstützen, müsste er doch eigentlich zu einem gewissen Entgegenkommen bereit sein.
Nun hört man aus dem Munde der Finanzministerin, einen Wettbewerb der Länder, besonders im Rahmen der Bemühungen, neue Unternehmen im jeweiligen Land anzusiedeln, gebe es doch bereits. Solche Aussagen waren erst wieder auf der Tagung der IHK zu Schwerin zur Zukunft des Länderfinanzausgleichs am 22. Januar die
sen Jahres zu vernehmen. Frau Ministerin, wenn das Ihr Kriterium für Wettbewerb der Länder ist, dann müssten Sie hier und heute offen eingestehen, dass Sie in diesem Ringen bislang eine mehr als miserable Figur abgegeben haben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Das ist wirklich frech und gemein.)
Seit SPD und PDS in Schwerin regieren, konnten Sie auch nicht eine einzige nennenswerte Neuansiedlung auf Ihrem Konto verbuchen. Nein, Transrapid, Airbus,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das Transrapid-Syndrom der CDU.)