Protocol of the Session on February 1, 2001

Das sage ich Ihnen so deutlich.

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Sie beschrei- ben Sie nur so ausführlich, dass jeder gleich weiß, wen Sie meinen.)

Ich will hier nicht weiter, Herr Dr. Bartels, auf die Ausdehnung der Ministerien eingehen.

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Dass Sie sich nicht schämen! Das Zeug, was Sie hier quatschen!)

Ich will auch nicht, Herr Dr. Bartels, auf den gescheiterten Versuch

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das kann doch nicht wahr sein!)

eines Innenministers mit der Einflussnahme auf die Wahl in Demmin eingehen.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Ich will auch nicht auf die unwürdige Entlassung

(Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)

des Generalstaatsanwaltes eingehen.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Barbara Borchardt, PDS: Was wollen Sie denn eigentlich? – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)

Aber, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, das möchte ich Ihnen noch sagen: Dafür sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen.

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Jetzt fehlen nur noch die 40 Jahre und dann ist alles zusammen.)

Dafür haben die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Hat zwar alles nichts mit dem Thema zu tun, aber!)

sich nicht eines Regimes entledigt, wo solches gang und gäbe war.

(Heiterkeit bei Heike Polzin, SPD, und Annegrit Koburger, PDS – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Und abschließend will ich Ihnen noch sagen:

(Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Das Verfassungsorgan Landesregierung steht für Versorgungsposten

(Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)

Ihrer Parteigänger nicht zur Verfügung und wir werden dieses auch nicht zulassen.

Der Abgeordnete Caffier hat hier die richtigen Vorschläge unterbreitet.

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Der hat wenigstens eine sachliche Rede gehalten im Unterschied zu Ihnen.)

Stimmen Sie dem zu, Herr Dr. Bartels!

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Nach Ihren Regeln – bestimmt, ganz bestimmt!)

Lassen Sie endlich eine Besetzung nach Fachlichkeit, Qualifikation und

(Heike Polzin, SPD: Und CDU-Parteibuch!)

Befähigung zu! Hören Sie auf, zuerst auf das Parteibuch zu schielen!

(Heiterkeit bei Dr. Gerhard Bartels, PDS – Barbara Borchardt, PDS: Ausgerechnet Sie müssen das sagen! Ausgerechnet von Ihnen muss das kommen!)

Sichern Sie gemeinsam mit uns die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes! – Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Dr. Gerhard Bartels, PDS – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1818. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1818 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.

Der Abgeordnete Rehberg hat sich nicht an der Abstimmung beteiligt und will jetzt nach Paragraph 51 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Erklärung abgeben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Just an dem Tag, an dem wir unseren Antrag einbringen und die Landesregierung auffordern, einen Verfahrensvorschlag zur Neubesetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes zu machen, tritt man an mich heran, nimmt Bezug auf die Fraktionsvorsitzenden von SPD und PDS und bittet mich um ein Gespräch zur Besetzung dieser Stelle Vizepräsident Landesrechnungshof.

(Wolfgang Riemann, CDU: Das Spielchen geht weiter.)

Meine Damen und Herren von SPD und PDS, ich werde keine solchen Gespräche führen.

(Angelika Gramkow, PDS: Ich werde auch keins mehr mit Ihnen führen unter diesen Bedingungen.)

Ich werde sie deswegen nicht mehr führen, weil ich es satt habe, dass Leute bei mir anrufen,

(Angelika Gramkow, PDS: Ich auch.)

sich bei mir vorstellen wollen, ohne dass vorher geprüft wurde, mit dem Landesrechnungshof Kontakt aufgenommen wurde, ob Eignung/Befähigung – ob fachlich oder beamtenrechtlich – vorliegt. Ich habe es satt! – Herzlichen Dank.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Situation der Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 3/1821.

Antrag der Fraktion der CDU: Situation der Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 3/1821 –

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Glawe von der CDU-Fraktion. Bitte sehr, Herr Glawe.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Situation der Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern ist, denke ich, immer noch nicht ausreichend diskutiert und vor allen Dingen auch nicht substantiell so untersetzt, dass man Gesetzesänderungen, ohne Widerspruch zu ernten, einbringen könnte. Wir haben landesweit 90.000 Kita-Plätze und wir haben die Situation, dass verschiedene Plätze vorgehalten werden. Es ist so, dass wir eine Überalterung der Betreuenden haben.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen insgesamt, um uns einen kompletten Überblick zu machen, eine Studie, wenn nicht sogar ein Gutachten, welche die gesamte Situation beleuchtet. Die CDU-Fraktion hatte mit der Großen Anfrage versucht zu erfahren, auf welcher Grund

lage der Systemwechsel bei der Kindertagesstättenfinanzierung und damit auch die Änderung eines Gesetzentwurfes begründet ist.