Mehrkosten, Herr Dr. Bartels, von mindestens 300.000 DM. Ein unglaublicher Vorgang! Kein einziges neues Bundesland hat eine solche vergleichbar teure Lösung für den Länderfinanzausgleich.
Und noch gut in Erinnerung ist uns allen die Versorgung einer PDS-Parteigängerin, einer Dame, die im Zusammenhang mit der Wende von verbrannter Erde sprach, die
(Angelika Gramkow, PDS: Und warum musste ich sie versorgen? Sie war gewählte Abgeordnete dieses Hauses!)
Ebenfalls Versorgungsmentalität offenbart sich bei der Besetzung der Landeszentrale für politische Bildung.
Hier musste eine gescheiterte ehemalige SPD-Kultusministerin untergebracht werden, gleich nebst ihrem Anhang. Nach fachlicher Eignung und Befähigung hat keiner gefragt.
(Unruhe bei Ministerin Sigrid Keler – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Hauptsache, Sie stel- len immer die richtigen Fragen, Herr Riemann.)
Auch die Besetzung der Landesvertretung ist unseres Erachtens ein Versorgungsfall. Wie ist es denn zu verstehen, dass plötzlich ein ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter auftaucht, der in der Wahl 1998 abgewählt wurde
(Angelika Gramkow, PDS: Weil er viel- leicht aber trotzdem gute Arbeit macht?! – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
und sich bisher nur für die EU-Normung von Kondomen und Misswahlen in unserer Region interessierte?!
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Annegrit Koburger, PDS: Oh, das ist doch wohl! Das gehört nicht hierher!)
Immer da, wo SPD- und PDS-Mitglieder ein Ministerium übernommen haben, wurde es in eine Parteizentrale umfunktioniert. Parteilose Mitarbeiter, Mitglieder anderer Parteien wurden und werden misstrauisch beobachtet,
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Also, Herr Riemann, sagen Sie mal, haben Sie völlig die Orientierung verloren?!)
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Medizinisch würde man dazu Verfolgungswahn sagen. – Zuruf von Irene Müller, PDS)
Nein, sie werden misstrauisch beobachtet, gemobbt und versetzt. Es geht nicht nach Fachlichkeit, Befähigung und Eignung. Es geht nur noch nach Parteilichkeit.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Angelika Gramkow, PDS: Würden Sie uns ein paar Beispiele nennen?! – Zuruf von Annegrit Koburger, PDS)
(Angelika Gramkow, PDS: Würden Sie uns bitte einige Beispiele nennen! – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Frau Gramkow, ich werde Ihnen die Namen nennen, aber nicht hier im Plenum, weil ich die Mitarbeiter auch nicht beschädigen will.