Also ich denke, wir sollten uns da nicht ins Bockshorn jagen lassen. Die Bahn hat auch ihrerseits hier eine ganze Menge zu tun, um die Attraktivität in dem Bereich zu erhöhen. Übrigens, im Unterschied zum Schienenpersonennahverkehr klappt das eigentlich besser, was die Attraktivität betrifft, als hier bei den Fernverbindungen.
Meine Damen und Herren, ich denke, es gibt zwei Lösungsansätze. Ich behaupte überhaupt nicht, den Stein der Weisen gefunden zu haben, aber ich denke mal, zwei Lösungsansätze sollten wir noch mal favorisieren:
Erstens. Der Bund findet selbst eine Finanzierungslösung mit der Deutschen Bahn AG in Bezug auf die Fernverbindungen in den Flächenländern.
Zweitens. Sollte dies nicht gelingen, dann kann es nur, das ist die Schlussfolgerung, eine öffentliche Ausschreibung im freien Wettbewerb geben. Das allerdings würde voraussetzen, dass die Trennung von Fahrweg und Betrieb zwingend erfolgen muss. Das ist eine Regelung, die auch intensiv gegenwärtig diskutiert wird, und ich denke, das ist die Voraussetzung für den Wettbewerb.
Meine Damen und Herren, ich kann es Ihnen nicht ersparen, man muss sich schon ein bisschen die Augen reiben. Dieses Desaster, Herr Friese, was wir hier gegenwärtig erleben in Bezug auf die Bahn, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, auch in den übrigen Flächenländern,
dieses Desaster findet statt bei rot-grüner Bundesregierung und hier in Mecklenburg-Vorpommern bei rotroter Landesregierung.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Da ist es ziemlich ähnlich. – Kerstin Kassner, PDS: Wo die Ursachen dafür liegen, das wissen Sie doch, Herr Seidel. – Zuruf von Siegfried Friese, SPD)
Also ich weiß nicht, das müsste Ihnen ja auch ein Stück weit an die Ehre gehen. Und, Herr Ministerpräsident – er ist leider nicht da –, ich kann es Ihnen auch nicht ersparen, ich erinnere Sie jetzt mal daran, dass Sie hier in diesem Raum den Vorwurf der Meisterschaft des Einknickens an Ihren Vorgänger gemacht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Verantwortung gegenüber unserem Land und unter Berücksichtigung der Regelung im Artikel 87 e des Grundgesetzes muss für meine Begriffe eine Landesfinanzierung von Fernstrecken der Deutschen Bahn AG abgelehnt werden.
Und ich will auch noch mal was zu Ihrem Änderungsantrag, den wir gerade eben bekommen haben, sagen. Also das ist natürlich eine artistische Leistung, die Sie hier vollbringen, das muss ich klar sagen.
Über Punkt 1 könnten wir gern reden, das ist kein Thema, das ist eine Formulierungsfrage, aber wir können natürlich nicht sagen, dass Ziffer 2 unseres Antrages gestrichen wird, denn die heißt eindeutig und klar: „Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern spricht sich gegen eine Finanzierung dieser Verbindung durch das Land aus.“
Und das wollen Sie streichen. Das wollen Sie streichen und wollen es ersetzen durch die Formulierung: „Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen,“
Also, meine Damen und Herren, wir haben über das Pflegenottelefon gerade diskutiert, da gab es ja wohl Meinungen, die sagten, ob wir das wirklich hier im Landtag beschließen müssen. Wenn wir schon im Landtag beschließen müssen, dass diese Landesregierung sich dafür einsetzen soll,
nicht durch Landesmittel finanziert werden, dann, wissen Sie, können wir hier nach Hause gehen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer wieder bewegt uns ein Thema hier im Landtag, was sicher wichtig ist, und ich will eins voranstellen: Die Aufgabe der Landesregierung und, ich denke, auch des Parlamentes ist die, dass für den Bürger zumindest das, was bisher an Leistungen durch die Bahn AG gebracht worden ist, wenigstens fortgesetzt wird, nämlich für die Zukunft ausgebaut und verbessert wird.
Das muss ja unser Interesse sein. Wenn wir uns an diesem Interesse allein ausrichten wollen, dann, sage ich mal, Herr Seidel, dann wissen Sie ganz genau als mein Amtsvorgänger, dass man eben gerade die Ziffer 2 oder 3, oder welche das jetzt ist, nicht beschließen kann, denn damit würden Sie ja genau das Gegenteil erreichen unter Umständen. Sie würden nämlich unter Umständen ab dem Sommerfahrplan keine Verbindung haben zwischen Berlin und Rostock, Sie würden aber auch keine Verbindung haben zwischen Stralsund und Berlin, eine ganz wichtige Verbindung für Vorpommern, und Sie würden auch keine Verbindung haben zwischen Stralsund und Rostock wie bisher.
Das, meine Damen und Herren, wäre die Folge der Politik, wenn wir den Antrag der CDU beschließen würden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Siegfried Friese, SPD: Richtig. – Wolfgang Riemann, CDU: Weil Sie zu feige sind, sich gegenüber dem Bund einzusetzen.)
Und, Herr Seidel, ich gebe Ihnen voll und ganz Recht, Infrastruktur ist außerordentlich wichtig. Dass Sie sich jetzt plötzlich auch für die Infrastruktur der Bahn stark machen,
das begrüße ich außerordentlich, denn das wird das erste Mal hier heute festgestellt von der CDU. Und ich will Ihnen nur mal sagen...
(Wolfgang Riemann, CDU: Lassen Sie doch mal die Polemik, Herr Minister! Die haben Sie nicht nötig, die haben Sie nicht nötig. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Sie brauchen sich doch nur die nackten Zahlen anzugucken unter Ihrer Regierung, was da stattgefunden hat, Herr Rehberg. Ich weiß gar nicht, ob Sie darüber lachen können. Sie haben 1994 unter Ihrer Regierung der Deutschen Bahn AG 204,2 Millionen DM für die Infrastruktur zur Verfügung gestellt und 1998, im letzten Jahr Ihrer Verantwortung, 88,9 Millionen DM.
Wenn man sich das also anguckt, ist das ein Drittel der Mittel, die Sie der Bahn hinterher in Ihrer Verantwortungszeit praktisch zur Verfügung gestellt haben, und jetzt wundern Sie sich plötzlich über die Folgen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)