Ich teile natürlich die Besorgnis all derer, die unseren Beschluss zum Haushalt 2001 nicht vordergründig aus der Gesamtsicht unseres Landes, sondern aus der Sicht der konkreten Zahlen und Auswirkungen auf einen konkreten Landkreis, eine Stadt, aber insbesondere einer Gemeinde sehen.
Aber die vorhandene Schieflage und die Unausgewogenheit liegen eher in der Konstruktion unseres Finanzausgleichsgesetzes. Wie könnte es denn sonst sein, dass eine Gemeinde, die im Jahr 2000 einen ausgeglichenen Haushalt hatte, heute über Einnahmen von 190.000 DM und Ausgaben von 420.000 DM verfügt?
Es ist notwendig, über den zukünftigen kommunalen Finanzausgleich planungssicher, nachvollziehbar, aufgabenbezogen und bürgerfreundlich zu entscheiden. Wir haben also noch viel zu tun. Ich lade Sie, meine Damen und Herren der CDU, recht herzlich dazu ein.
Festzustellen bleibt, meine Damen und Herren, es war ein schweres Stück Arbeit, diesen Haushalt 2001 auf die Schiene zu bringen, wie man so schön sagt. Es war deshalb schwer, weil wir wissen, dass der nächste nicht einfacher wird. Wir haben mit bundespolitischen Beschwerlichkeiten zu kämpfen und nach wie vor mit dem Schuldenberg.
Wir hätten natürlich auch noch viel mehr Wünsche und Vorstellungen gehabt, und doch, die Koalition von SPD und PDS hat es geschafft, einen Haushalt zu erarbeiten, der sparsam ist, nicht ohne politische Prämissen und Prioritäten zu haben, der die Auswirkungen bundesdeutscher Steuerpolitik verkraftet, ohne damit die Kommunen noch mehr zu belasten, der auf die Zukunft orientiert, Herr Glawe, ohne die Tagesaufgaben zu vernachlässigen.
Wir haben einen Haushalt, der solide, kreativ und, was die nächsten Jahre angeht, noch entwicklungsfähig ist.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte Sie doch noch mal bitten, die Zwischenrufe kurz und knapp zu gestalten, und hier meine ich besonders die Abgeordneten der CDU-Fraktion.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Beifall Rudolf Borchert, SPD – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU – Harry Glawe, CDU: Danke fürs Lob.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein paar Zahlen vorweg: Ich habe mal verglichen, seitdem ich Finanzministerin und für den Haushalt zuständig bin, mit den letzten vier Jahren, wo die CDU zuständig war.
Wer also hier behauptet, dass wir mit Geld verantwortungslos umgehen, den müssten eigentlich diese Zahlen eines Besseren belehren.
Ich frage mich eigentlich, zum wievielten Male. Ihre Fundamentalkritik, verehrter Herr Rehberg, die Sie hier in einer Art und Weise vorzutragen pflegen, als seien Sie allein im Besitz der Wahrheit, wird durch noch so häufige Wiederholung nicht richtiger.
Sie ermüdet nur noch. Das scheinen Sie ja auch selbst zu merken, denn inzwischen gehen Sie mit Ihren verbalen Kriegszügen gegen Rot-Rot ja schon außerhalb der Landesgrenzen. Das ist allerdings fatal, denn damit schaden Sie dem Land in seinen schwierigen Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt II und Sie bedienen den Stammtisch in einer nicht zu verantwortenden Weise.
Überall um uns herum werden diese beiden Problemfelder eifrig bestellt, über alle Parteigrenzen hinweg. Gerade Hamburg ist ein Paradebeispiel dafür. Nur für Sie scheint das nicht zu gelten. Sie nutzen Ihren Auftritt in Hamburg am 7. Dezember 2000 vor dem CDU-Wirtschaftsrat nicht etwa dazu, die elementaren Interessen Ihres Landes zu vertreten, Sie zeichnen ein Horrorszenario nach dem Motto: Gebt den Rot-Roten in MecklenburgVorpommern bloß kein Geld, die verschwenden es ja nur.
(Dr. Harald Ringstorff, SPD: Unerhört, uner- hört! Unerhört, wie er dem Land schadet! – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU)
All Ihre Sonntagsreden, in denen Sie sich hier angeblich ja so große Sorgen um das Land machen, ist das alles nur Geschwätz? Ich sage Ihnen noch einmal, was ich Ihnen in meiner Einbringungsrede bereits gesagt habe: In Sachen Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II haben alle Parteien eine riesengroße Verantwortung, auch die Opposition.
Wir können nur Erfolg haben, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, und ich denke, das sollten Sie endlich begreifen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Aber wir müssen doch nicht die rot-rote Regierung loben. – Harry Glawe, CDU: Sie organisieren doch nur Stillstand hier.)
Aber Sie sollen die Fakten richtig darstellen, Herr Dr. Born, und nicht die Fakten verdrehen, so, wie es Herr Rehberg ständig tut.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Harald Ringstorff, SPD: Seine Wahr- heitsliebe ist bekannt in diesem Haus. – Wolfgang Riemann, CDU: Ihre auch.)