Die zusätzliche 1 Million DM, die Sie als CDU in diesem Fall hier fordern, lässt sich nicht ausfinanzieren.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Ach, Frau Gramkow! – Harry Glawe, CDU: Das ist ja ein ganz neues Argument. Betriebskosten nehmen wir aus Verstärkungsmitteln.)
(Harry Glawe, CDU: Jaja. – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS – Harry Glawe, CDU: 132 Millionen und 5 Millionen fehlen noch.)
und im Schuljahr 2002 eine Stunde Deutsch in Klasse 4 mehr geben. Alles andere wäre dann allerdings auch tödlich.
Neu ist auch die finanzielle Unterstützung, 300.000 DM, für Aufgaben im Bereich des integrierten ökologischen Umweltmonitorings. Hierbei geht es um die Anwendung und Vernetzung standardisierter Verfahren zur Erhebung von entsprechenden Daten aus dem Umweltbereich.
Die Aufstockung der kommunalen Investitionspauschale in 2001 um 10,8 Millionen DM, die sich in diesem Haushalt befindet, und in 2002 um weitere 12 Millionen DM i s t ein richtiger Schritt. Hier sollte man nicht vergessen, dass wir diese bereits 1999 von 115 Millionen DM auf 150 Millionen DM heraufgesetzt hatten. Wir werden heute noch einmal reagieren.
Die BSE-Vorsorge wird getroffen, der Heizkostenzuschuss, damit er schnell realisiert werden kann, wird gesetzlich diktiert und wir werden die strategische Beteiligung an der Nord/LB weiter erhöhen.
Ich bedauere es an dieser Stelle sehr, dass unsere Bitten nach einer zusätzlichen Finanzausschusssitzung gestern, um dieses gemeinsam besprechen zu können, durch den Ausschussvorsitzenden abgelehnt worden ist.
Meine Damen und Herren, dies alles war nicht einfach. Aber mit Ihren Antworten, meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie es sich einfach zu einfach gemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Dann haben Sie die nicht richtig gelesen, Frau Gramkow. – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie dürfen dem leider nicht zustimmen.)
Und deshalb ist die entsprechende Werftenhilfe durch die Landesregierung per Haushaltsgesetz jetzt bereits umgesetzt.
Noch ein Beispiel: Die Fakten und Zahlen zur kommunalen Finanzausstattung sind seit einiger Zeit bekannt. Bekannt ist auch, dass dies unterschiedlich bewertet wird. Die PDS-Fraktion hat in den vergangenen Tagen und Wochen zahlreiche kritische Stellungnahmen erhalten, ja, auch zu unseren Wahlaussagen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Richtig. – Harry Glawe, CDU: Die Leute lesen jetzt langsam. Sie werden wach.)
Aber klar ist: Ein politischer Wettbewerb der Parteien über Versprechungen und unerfüllbare Forderungen kann zwar als vorgezogener Wahlkampf betrieben werden, objektiv hilft dies aber den Kommunen überhaupt nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Harry Glawe, CDU: Sie werden von Ihren eigenen Wahlaussagen eingeholt. – Zuruf von Georg Nolte, CDU)
Alle Versuche von Ihnen, meine Damen und Herren der CDU, sich als Interessenvertreter der Kommunen zu profilieren, sind langfristig eher auf Sand gebaut.
(Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Was ist denn nun mit den Wahlaussagen? Ist denn nun alles Schall und Rauch?)
Ihre Änderungsanträge sind viel zu schön, um wahr zu sein. Für die Erhöhung der 20 Millionen DM Schlüsselzuweisungen und der nochmaligen Erhöhung der Investitionspauschale von 18,2 Millionen DM bleiben Sie eine realistische Deckung schuldig.
(Georg Nolte, CDU: Der Einzelplan 11 ist doch vom Landesrechnungshof kritisiert worden. Das können Sie doch machen.)
Vielleicht sollten Sie sich doch besser an der Arbeit der Enquetekommission beteiligen, die unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen – auch was die Finanzausstattung der Kommunen betrifft – nach Lösungsansätzen für eine gesicherte Zukunft der Kommunen unseres Landes sucht.
(Harry Glawe, CDU: Und dafür jedes Jahr 500.000 Mark. – Eckhardt Rehberg, CDU: Die geregelte Zukunft der Kommunen machen Sie kaputt.)
Ausgehend von unserer Beschlusslage am Beginn der Haushaltsdebatte stehen wir zum Ergebnis von 2,5 Milliarden DM Finanzausstattung
(Dr. Ulrich Born, CDU: Aber nicht mehr zu Ihren Wahlaussagen. Dazu stehen Sie nämlich nicht mehr. – Harry Glawe, CDU: Da sind Sie weit hinter Ihren Wahlversprechen hinterher.)
Das ist ein Ergebnis, das so und nicht anders politisch vereinbar war und das natürlich auch seine finanzpolitische Begründung nicht zuletzt im Gemeindefinanzsystem der Bundesrepublik Deutschland hat.
(Harry Glawe, CDU: Sie haben den Kommunen so viel Hoffnung gemacht und jetzt enttäuschen Sie sie schamlos.)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Götz Kreuzer, PDS: Warum nehmen Sie das Wort „schamlos“ in den Mund? – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ach, Herr Gla- we, war das schön. – Glocke der Vizepräsidentin)
dass angesichts von mehreren 100 Millionen DM Mindersteuereinnahmen des Landes die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Garantie einer stabilen kommunalen Finanzausstattung auf dem Niveau von 2,5 Milliarden DM tatsächlich realisiert wurde. Und dieses Ergebnis zählt.
Auch dass wir einwohnerbezogen mit den Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs unseres Landes hier einen exponierten Platz unter den neuen Bundesländern einnehmen, dürfen wir nicht übersehen.