Ihr reformeuphorischer Prima-Klima-Lack ist schon lange ab und den Ausgang des Märchens „Des Kaisers neue Kleider“ kennen Sie ja wohl auch.
Sie haben sich im Zuge der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen wieder einmal weitgehend als beratungsresistent gezeigt und dort marginal nachgegeben, wo es aufgrund des Drucks der Opposition und der Öffentlichkeit gar nicht mehr anders ging. Ich erinnere Sie an die hochnotpeinliche Anhörung hinsichtlich der KitaBetriebskostenzuschüsse,
in deren Verlauf Ihnen von den Trägern dieser Einrichtungen eine Deckungslücke von sage und schreibe über 8 Millionen DM nachgewiesen wurde.
Für das PDS-geführte Sozialministerium war dies neben vielem anderen im Endeffekt eine schallende Ohrfeige.
Sie haben es dennoch versäumt, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Sie haben sich lediglich zu einer kosmetischen Korrektur in Höhe von 3 Millionen DM entschieden. Sie haben vielmehr noch einmal vor aller Augen deutlich gemacht, dass Sie selbst auf Ihrem vermeintlich ureigensten Terrain, der Sozialpolitik, versagen,
dass Sie schlampig und unseriös arbeiten, mit falschen Zahlen agieren und den Menschen abgestandenes Wasser für Wein verkaufen. Es bleibt leider mehr als nur ein schaler Nachgeschmack.
Und, meine Damen und Herren von SPD und PDS, was ich überhaupt nicht verstehen kann, und ich hoffe, dass wir da in diesem Parlament an einem Strang ziehen: Die drei Schreiben, die der Chef der Staatskanzlei zur Verlängerung von Unterrichtungen teilweise von über einem Jahr an den Landtagspräsidenten gerichtet hat, das sind Unterrichtungen, die Sie eingefordert haben. In einem Fall akzeptiere ich die Begründung, weil ein Gutachten noch nicht vorliegt, aber in den beiden anderen Fällen nicht. Die Unterrichtungsanträge sind weit über ein halbes Jahr alt. Wieder sind es drei Anträge auf Verlängerung aus dem Sozialministerium. Ich hoffe, dass wir gemeinsam in diesem Landtag an einem Strang ziehen und in zwei Fällen der Verlängerung nicht zustimmen werden.
Es kann nicht sein, dass mit lapidaren Begründungen Unterrichtungen zum Landesaltenplan hier fast zwei Jahre dauern!
Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann einfach nicht sein, wie mit diesem Parlament umgegangen wird!
Es passt nämlich zusammen, zum einen die unseriöse Veranschlagung bei den Kita-Kostenzuschüssen und zum anderen, drei Anträge aus einem Ressort auf Verlängerung von Unterrichtungen zu kriegen. Dieses passt zu
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für wie dumm wollen Sie eigentlich die Leute vor Ort verkaufen? Und zwar wird das insbesondere im Umgang mit der Finanzausstattung der Kommunen sehr deutlich. Noch vor zwei Monaten haben Sie uns im Rahmen der Debatte zu unserem Antrag, die Mittel der kommunalen Investitionspauschale aufzustocken, weiszumachen versucht, dass es für den Landeshaushalt geradezu ein Ding der Unmöglichkeit wäre, den Anteil der Gelder im Rahmen der kommunalen Investitionspauschale aus den Mitteln des IFG „Aufbau Ost“ auch nur um einen Pfennig zu erhöhen. Das ginge alles nicht. Da sei keine Luft mehr vorhanden. Alles sei seriös veranschlagt. Da könnte ja jeder kommen. Und was von der Opposition kommt, muss ja sowieso vom Prinzip her schon völlig falsch sein.
Herr Kollege Rehberg, sind Sie bereit, Ihre Rede zu unterbrechen, bis der Ministerpräsident eingetroffen ist?
Herr Kollege Glawe, ich bin das mittlerweile gewohnt, dass dieser Ministerpräsident gegenüber dem Landtag keinen Stil und keinen Anstand hat. Ich verzichte darauf, dass er meiner Rede zuhört.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Gerd Böttger, PDS: Na, Harry, da bist du abge- blitzt, wa?! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Ihr verzichtet ja sowieso darauf.)
Wissen Sie, wenn Sie das als Regierungsfraktionen nicht stört, wenn Ihr Haushalt in Zweiter Lesung hier beraten wird und der Ministerpräsident nicht anwesend ist, dann ist das Ihr Problem. Ich sage es noch einmal, ich bin es mittlerweile gewohnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so die Leier, die Sie uns regelmäßig vorspielen. Doch so mir nichts dir nichts taucht dann in der entsprechenden Beschlussempfehlung des Finanzausschusses eine neue Veranschlagung der KIP-Mittel auf, die auf eine Erhöhung um bescheidene 10,8 Millionen DM auf dann 160,8 Millionen DM hinausläuft. Ich fürchte, Sie werden unseren heutigen Antrag, die Mittel in diesem Bereich auf 180 Millionen DM zu erhöhen, wieder mit den gleichen fadenscheinigen Schutzbehauptungen und Ausreden ablehnen, wie Sie es vor zwei Monaten zuletzt vollführten.
Insbesondere, Frau Gramkow, Ihnen und Ihrer Fraktion müsste die politische Schamröte ins Gesicht steigen,
wenn Sie sich noch mal die Seiten 21 und folgende Ihres Wahlprogramms aus dem Jahr 1998 zur Hand nehmen.
Unter der Überschrift „Die Kommunalfinanzierung im Land ist grundlegend neu zu regeln.“ steht: „den Anteil der Kommunen an den dem Land zustehenden Steuern (Ver- bundquote) von 28 Prozent auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen“.
Im nächsten Anstrich schreiben Sie dann: „die kommunale Investitionspauschale auf 200 Mio. DM zu verdoppeln und dabei Fördermittel in allgemeine pauschalisierte Zuweisungen umzuwandeln“.
(Angelika Gramkow, PDS: Da sind wir auf gu- tem Weg. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Da sind wir ja dran. – Heiterkeit bei Abgeord- neten der CDU – Friedbert Grams, CDU: In jedem Haushalt kriegen die Kommunen weniger. Das wird immer nur schön geredet.)
Dass Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der PDS, die Wähler 1998 nicht nur an dieser Stelle belogen und betrogen haben, sondern auch an vielen anderen Stellen,
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren von der PDS, Sie stimmen ja mittlerweile in den Chor ein, dass die Verbundquote angeblich keine Aussagekraft mehr hat. Ich sage nur eins: Eine Verbundquote, wie Sie sie einmal in Ihr Wahlprogramm reingeschrieben haben, würde dieses Jahr ein Mehr von 365 Millionen DM im kommunalen Finanzausgleich bedeuten. Ein Mehr von 365 Millionen!
Ich sage ja nicht, dass dieses politisch machbar ist, aber Sie haben 1998 den Kommunen ein X für ein U vorgemacht. Und deswegen sage ich noch einmal, Ihnen müsste die politische Schamröte an dieser Stelle ins Gesicht steigen.