Sie werden dieses Kainsmal, dass Sie die Kommunen im Stich gelassen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht mehr los werden. Ich gehe noch auf die Kommunalfinanzen weiter ein.
Und wer argumentiert denn nun in diesem Zusammenhang unseriös? Das sind doch nicht wir, das sind doch Sie. Wenn Sie weiter die Mittel für die Städte und Gemein
den außerhalb des FAG drastisch zusammenstreichen, das heißt, die Beschneidung der Investitionen fortführen, nicht nur auf der Landesseite, dann werden Sie eben immer weniger Beschäftigung, mehr Arbeitslose und mehr Sozialhilfeempfänger produzieren.
Und wenn Sie sich die Zahlen ansehen, die Vergleiche des Herbstes 1998 bis heute und die Arbeitsamtsstatistik mal Zeile für Zeile durchgehen, dann müssten Sie doch erschaudern und erschrecken, was Sie in zwei Jahren rotroter Landespolitik zustande gebracht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU – Angelika Gramkow, PDS: Und jetzt sind wir auch noch für die Baukrise verantwort- lich, ja? Das würde ich gerne hören.)
und wenn Sie nicht schnellstens das Plattenbauprogramm abschaffen, die Privatisierung von Plattenbauwohnungen,
dann ist auch die Politik gegenüber den jungen Leuten in diesem Land verfehlt, Frau Gramkow. Kommen Sie endlich dazu und streichen Sie dieses Programm! Stecken Sie das Programm in Wertschöpfung rein, Stichwort Eigenheimförderung für junge Familien!
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Kommen Sie mal von Ihrem Tannenbaum wieder runter! – Heiterkeit bei Minister Dr. Wolfgang Methling)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden die Konsequenzen doppelt und dreifach zu spüren bekommen. Die Abwanderung junger Leute bedeutet weniger auf der Einnahmeseite
und es kommt noch eins dazu: Wer hier in seiner Heimat keine berufliche Zukunft mehr sieht, der geht eben weg.
Und ich fordere Sie noch an einem Punkt hier im Landtag sehr deutlich auf, meine Kollegin Schnoor wird das auch noch tun: Steuern Sie um im Lehrerpersonalkonzept!
Sorgen Sie dafür, dass junge Lehrer sagen, ich übe meinen Beruf in Mecklenburg-Vorpommern aus! Geben Sie zu, dass Sie eine verfehlte und fatale Politik ausüben und ausführen!
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Von wem denn nur eingerührt? Von wem denn nur eingerührt? Von wem denn nur? – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS – Angelika Gramkow, PDS: Sind wir für Ihre Fehler denn nun auch noch verantwortlich?! – Andreas Bluhm, PDS: Manche Prozesse sind sehr langwierig und kompliziert. Das wissen Sie auch.)
Und wenn Sie nicht sehen, dass die wenigen Bewerbungen in Rostock und Greifswald für die Lehrämter auch darauf begründet sind, was für eine Politik Sie in diesem Land machen,
dann muss ich sagen, Sie treiben ja förmlich junge Leute raus aus diesem Land. Das ist doch die Realität.
Was tun Sie denn ganz konkret in diesem Haushalt, um diesen Bevölkerungsrückgang zu stoppen oder wenigstens zu vermindern?
Wo haben Sie hier vom Haushalt Vorsorge getroffen? Wo haben Sie bislang der Öffentlichkeit ein in sich schlüssiges Konzept vorgelegt? Nichts als Fehlanzeigen sind hier vernehmbar und wahrnehmbar. Und wenn Sie glauben, dass Wissenschaftler die Aufgaben der Politik übernehmen, dann haben Sie sich arg getäuscht. Wissenschaftler sind dazu da, Basisdaten, Entwicklungen und Prognosen aufzuzeigen. Lösungen zu schaffen, das ist das Ureigenste der Politik. Und hier versagen Sie seit über zwei Jahren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Jaja, Ihre acht Jahre haben wir noch nicht erreicht.)
Kommen wir doch mal zu den Kommunen zurück. Übrigens, auch das hat etwas mit Lebensqualität vor Ort zu tun. Auch das hat etwas damit zu tun, ob Menschen ja sagen, ich bleibe hier in Mecklenburg-Vorpommern, auch und gerade im ländlichen Raum. Sie reduzieren die investiven Leistungen des Landes an die Gemeinden zum nächsten Jahr um 56,5 Millionen DM. Hier ist übrigens die Erhöhung der KIP um 10,8 schon gegengerechnet. Die Leistungen insgesamt verringern sich im Übrigen um dramatische 70 Millionen DM. Nebenbei, Sie können sich noch so oft als kommunalfreundlich hinstellen und verkünden, wie gut es doch allen geht, die Politiker übrigens aller Parteien und die Menschen in den Gemeinden spüren hautnah, dass ihre Interessen bei dieser Landesregierung sehr schlecht aufgehoben sind. Schon die ständige Behauptung, dass die Kommunen in den nächsten Jahren nicht weniger Landesmittel innerhalb des FAG bekämen, stimmt so nicht. Ein normaler Zuweisungsbetrag von 2,5 Milliarden DM heute entspricht in vier Jahren nur noch 2,3 Milliarden DM,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Christian Beckmann, CDU, und Dr. Ulrich Born, CDU: So ist es.)
wenn Sie die Abzinsung von zwei Prozent dagegenrechnen. Sie sind sich ja noch nicht einmal zu schade, rumzutricksen ohne Ende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie als Parlamentarier von SPD und PDS die Tricks der Finanzministerin mitmachen, das ist schon mehr als absurd. Ihr Versuch, die Gemeinden für dumm zu verkaufen, indem Sie im entsprechenden Haushaltsrunderlass für 2001 die Zahlungen aus dem Familienleistungsausgleich, übrigens 84,1 Millionen DM unter der Spalte Zuweisung, insgesamt subsumieren, während Sie beim Erlass für das Jahr 2000 noch extra ausgewiesen wurden,
ist zum Scheitern verurteilt. Die Keler’sche Mathematik, nachdem weniger am Ende irgendwie dann doch mehr ist, kann und will niemand mehr nachvollziehen.