Selbstverständlich muss und wird sich MecklenburgVorpommern auch in einer erweiterten Union dem Wettbewerb stellen, aber bei diesem Wettbewerb muss es fair zugehen. Die Landesregierung hat deshalb die Osterweiterung im Rahmen ihres Vorsitzes in der Europaministerkonferenz der Länder zu einem Schwerpunktthema gemacht. Auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns wird durch die Europaministerkonferenz derzeit eine Bundesratsentschließung vorbereitet und mit dieser Entschließung sollen die gemeinsamen Forderungen der Länder an die Beitrittsverhandlungen formuliert und in verbindlicher Weise an die Bundesregierung weitergeleitet werden. Das ersetzt nicht unseren eigenen Standpunkt zur Osterweiterung, den die Landesregierung im Oktober formuliert hat und vor kurzem der Bundesregierung übermittelte. Was wir jedoch in eine Forderung aller Länder überführen können, stärkt natürlich das Gewicht unserer eigenen Anliegen.
Ganz besonders freue ich mich, dass jetzt auch von Seiten des Landtages Partnerschaften mit den Parlamenten unserer Nachbarwoiwodschaften Westpommern und Pommern eingegangen werden sollen. Diese Partnerschaften reihen sich ein in ein immer enger werdendes Geflecht grenzüberschreitender Zusammenarbeit, und das auf nahezu allen Gebieten wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Umwelt, Kultur, Jugend, Polizei, um beispielhaft nur einige Bereiche zu nennen.
Das Wirtschaftsministerium strebt ein Twinningprojekt mit der Woiwodschaft Westpommern zur zukünftigen Verwaltung der Strukturfonds an. Gerade in der Regionalpolitik ist eine Kooperation mit unseren Nachbarn von großer Bedeutung. Von praktischem Nutzen für unsere Wirtschaft ist vor allem im Landesteil Vorpommern das am 11. November eröffnete Haus der Wirtschaft in Stettin. Es bietet eine wichtige Hilfestellung für Unternehmen, die sich auf dem polnischen Markt engagieren wollen, und ich kann unsere Firmen nur ermutigen, dieses Angebot zu nutzen. Auch darin liegen Chancen. Polen gehört heute zu den am weitesten fortgeschrittenen Beitrittskandidaten und damit in den Kreis der Länder, die als erste der Europäischen Union beitreten könnten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat durch die verschiedenen Kooperationen auch einen Beitrag zur Annährung Polens an die Europäische Union geleistet. Die Landesregierung ist bestrebt, diese Zusammenarbeit in den kommenden Jahren zum gegenseitigen Nutzen auszuweiten und zu vertiefen.
Meine Damen und Herren! Die Förderung der Grenzregionen ist ein besonderes Anliegen dieses Hohen Hauses und der Landesregierung. Wir haben im Januar diesen Jahres den Dialog der deutschen Grenzländer initiiert und vorangetrieben und er ist im September in ein gemeinsames Schreiben der Länder Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen an den für die Erweiterung zuständigen Kommissar Verheugen gemündet. Und in dem Schreiben sagen wir ganz deutlich, was wir uns zur Wahrung unserer Interessen für die Grenzregionen vorstellen. Ich nenne nur die Stichworte Infrastruktur, kleine und mittlere Unternehmen, Sprache und Jugend. Es muss eine die Erweiterung betreffende Förderung der Grenzregionen geben.
Unsere Bemühungen hatten einen ersten, ganz wichtigen Erfolg – Herr Kreuzer hat, glaube ich, schon kurz darauf hingewiesen –, denn der Europäische Rat von Nizza hat jetzt die Europäische Kommission beauftragt, ein Pro
gramm zur Festigung der Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen vorzulegen, und ich glaube, ein klein wenig Anteil daran hat auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Damit gibt es einen eindeutigen Handlungsauftrag, den es nunmehr auszufüllen gilt. Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Jetzt muss gemeinsam darüber gesprochen werden und das werden wir mit der Kommission unverzüglich tun. Lassen Sie uns diese Chancen nutzen zum Wohle unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Einführung durch Herrn Kreuzer und der Stellungnahme der Regierung freue ich mich, dass ich jetzt, wie gesagt, eineinhalb Jahre nachdem wir den ersten Antrag hierzu eingereicht haben, zu diesem Thema hier ein paar Worte sagen kann.
Der Ministerpräsident hat schon völlig zu Recht erwähnt, dass nach den wichtigen Tagen von Nizza sich jetzt das Programm des Beitrittsweges deutlicher abzeichnet. Und wir konnten zu meiner Überraschung zunächst, aber auch zu meiner Freude erleben, dass inzwischen in der Tat die zwölf Beitrittskandidaten und sogar auch die Türkei teilweise bereits mit am Tisch gesessen haben. Es ist in den Vorbereitungsgesprächen, in denen sich sozusagen die jetzigen Mitgliedsstaaten, die die EU institutionell vorbereiten musste, um die Beitrittskandidaten aufnehmen zu können, natürlich darüber verhandelt worden, wie nachher, wenn 27 Mitglieder da sind, die Kommission aussehen soll, wie viel Stimmen jeder haben soll, wie viel Mitglieder sie im Parlament haben sollen. All das ist natürlich im Vorfeld auch mit den Beitrittskandidaten, selbst wenn die EU-Mitgliedsstaaten alleine das Sagen haben, ausgehandelt worden. Und so haben die zwölf Beitrittskandidaten und die Türkei mit den 15 Mitgliedsstaaten zwischendurch und vorab an einem Tisch gesessen und haben ausgehandelt, dass die 4 g r o ß e n Staaten 29 Stimmen haben werden. Dann hat es einen ziemlichen Streit gegeben um Spanien und Polen, ob sie gleich viel Stimmen haben sollten. Inzwischen hat man sich geeinigt, dass Spanien und Polen 27 Stimmen haben sollen. Viele andere Dinge haben schon in den Zeitungen gestanden, nur das wollte ich noch mal erwähnen.
Für Deutschland ist nicht gelungen, was die Regierung wollte, und zwar dass die Stimmen in der Kommission stärker nach den Bevölkerungszahlen festgelegt werden sollten. Wir haben also gleich viele Stimmen behalten wie die anderen drei großen Staaten Frankreich, England und Italien, aber im Parlament sind wir jetzt mit den Stimmen stärker davongekommen. Wir werden 99 Stimmen haben, die Franzosen 74, die Engländer 74, Italien 74, Polen und Spanien wieder gleich stark 52.
Also, ich wollte damit nur noch mal hervorheben, dass der Beitritt nicht mehr in nebulöser Ferne ist, sondern dass die Beitrittskandidaten – und Polen an erster Stelle mit, wie der Herr Ministerpräsident das schon gesagt hat – h e u t e schon in vielen Fragen mit am Tisch sitzen und dass das Ziel erreicht werden könnte, dass die ersten Beitrittskan
didaten tatsächlich bei den Europawahlen 2004 bereits mitwählen. Die Voraussetzungen, wie viele Abgeordnete sie zu wählen hätten und so weiter, sind also tatsächlich schon geschaffen.
Die Frage, warum uns dies nun besonders beschäftigt hier in diesem Hause, ist immer wieder gestellt worden. Lassen Sie es mich noch einmal kurz wiederholen. Natürlich hat die Bundesregierung und natürlich hat die Kommission schon darüber nachgedacht und versucht, sich Vorstellungen darüber zu bilden, was der Beitritt insgesamt für die Bundesrepublik bedeutet, aber auch, was es für die grenznahen Regionen bedeutet. Und lassen Sie mich noch einmal zitieren aus einem gemeinsamen Papier aller Wirtschaftsminister aus der Zeit von vor eineinhalb Jahren. Da heißt es: „Grenznahe Regionen sind in besonderer Weise von der Osterweiterung betroffen. Sie spüren verschärfte Konkurrenz, auch bei Gütern mit begrenztem Absatzradius. Wegen des starken Kostengefälles zwischen EU und Beitrittsstaaten ist insbesondere in den Grenzregionen mit Wettbewerbsverzerrungen und der Gefahr struktureller Verwerfungen zu rechnen.“
Wenn man dann aufmerksam weiterliest, es wird nicht konkreter. Und das ist immer mein Problem gewesen bei der ganzen Geschichte, ob von Bonn oder von Brüssel. Viel konkreter, als dass es möglicherweise wegen des Gefälles zwischen den beiden Wirtschaftsgebieten – zwischen Polen und Deutschland beziehungsweise Mecklenburg-Vorpommern oder darunter Brandenburg und darunter Sachsen –, viel konkreter, als dass das Gefälle zu Verwerfungen führen wird, werden sie alle nicht. Aber unsere Menschen, unsere Betriebe, unsere Regionen müssen sich dem stellen, müssen das Zusammentreffen dieses Gefälles aushalten. Und deshalb ist es – und dem stellen wir uns mit diesem Beschluss – unsere Aufgabe, nun konkreter hinzugucken und konkreter zu sagen, was bedeutet für Mecklenburg-Vorpommern, für Vorpommern, für die unmittelbar angrenzenden Kreise und für die dort ansässigen Betriebe, was bedeutet es, wenn diese beiden Gefällezonen plötzlich ohne Grenze sind.
Um dies festzustellen, haben wir in unserem Beschluss, insbesondere in Ziffer 8 vorgeschlagen, dass in der nächsten Zeit bis zur tatsächlichen Öffnung der Grenzen ein kontinuierlicher Prozess stattfindet, in dem der jeweilige Stand möglicher Auswirkungen untersucht wird. Der Landtag hat die ersten Schritte dadurch getan, dass er einerseits selbst hingefahren ist. Er hat Gespräche geführt, hat eine Anhörung in Pasewalk veranstaltet, wo die dortigen Unternehmen ihre bisherigen Erfahrungen mit der anderen Grenzseite und auch ihre Befürchtungen sowie ihre etwaigen Nöte geschildert haben.
Zum anderen sind wir jetzt dazu übergegangen, die Marktsituation in und um Stettin zu untersuchen. Wir haben nun erfreulicherweise die ersten statistischen Zahlen, die allerdings einer Auswertung bedürfen, denn die Zahlen alleine besagen so noch nicht viel. Und wir müssen diesen die Zahlen aus unserer Region, insbesondere also der Industrie- und Handelskammer
in Neubrandenburg, gegenüberstellen. Dann werden wir die beiden Marktsegmente – das polnische Marktsegment und das Marktsegment bei uns – vergleichen können. Wir werden dann sehen können, wo möglicherweise große Übergewichte sind, wo sich Marktlücken befinden und wo sich eventuell besonders Kooperationen anbieten.
Dieser kontinuierliche Prozess wird dann in weiteren Punkten, die wir hier aufgenommen haben, unterstützt, unterstützt sowohl durch die Programme der EU als auch durch Bemühungen aus dem Lande selbst.
Herr Kreuzer hat in seinem Bericht schon angesprochen, dass die beiden Landtage – also unser Landtag und der kleine Landtag der neuen westpommerschen Woiwodschaft – eine Zusammenarbeit vereinbart haben in den entsprechenden Ausschüssen.
Dazu wird es eine erste größere Zusammenkunft, bisher vorgesehen am 25. Januar, geben und wir werden dann auch von beiden Seiten politisch die entsprechende Unterrichtung und die Möglichkeit, auf einen gleichen Informationsstand zu kommen, fördern. Ich glaube schon, dass wir auf diese Art und Weise einen Beitrag dazu leisten können, dass die Regionen einander besser kennen lernen. Herr Ministerpräsident hat Unsicherheit, Befürchtungen und Ängste auch auf unserer Seite angesprochen – die sind da, die müssen wir ernst nehmen und die können wir nur abbauen, wenn man sich gegenseitig kennen lernt.
Dazu ist meines Erachtens von besonderer Bedeutung, dass wir die Infrastruktur angleichen, das heißt die Verkehrswege verbessern. Sie wissen, wir kämpfen um Garz oder Ahlbeck und um Hintersee. Es gibt auch andere Grenzübergänge, die noch gar nicht im Gespräch sind, die dann aber ebenfalls geöffnet werden müssen. Ich erwähne das, weil wir, wenn die Regionen zusammenwachsen sollen, diese Infrastruktur nicht erst dann aufeinander abstimmen, wenn die Grenzen geöffnet werden, denn dann kommt das sowieso. Nein, das Ganze muss ein Prozess sein, der sich vor der eigentlichen Grenzöffnung abspielt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dies nur schaffen, wenn es gelingt, den Prozess präventiv zu gestalten, das heißt, schon zu gestalten, ehe die Grenze geöffnet wird.
Das bedeutet für die einzelnen Unternehmen und für die einzelnen Branchen, dass es gelingt, noch wesentlich mehr Unternehmen zu veranlassen – möglicherweise hier und da auch zu fördern –, dass sie auf beiden Seiten der Grenze tätig sind. Das ist es, was die Wettbewerbssituation zum Zeitpunkt der Grenzöffnung schafft, nämlich, Betriebe von drüben und Betriebe von hier kommen plötzlich in eine Wettbewerbssituation. Deshalb sollte es gelingen, eine möglichst große Zahl von Betrieben – polnische in Deutschland, deutsche in Polen – jetzt schon tätig werden zu lassen. Wir hatten zwei Betriebe, die dazu vorgetragen haben. Ich kann nur immer wieder unseren Vorzeigebetrieb Müggenburg nennen, der eine Baugerüstfirma bei uns in Torgelow und eine Baugerüstfirma in Stettin hat. Wenn sich da die Grenze öffnet, für den ändert sich fast nichts. Der ist auf beiden Märkten zu Hause. Er kennt beide Märkte. Er ist in seinem Betrieb zweisprachig organisiert. Der braucht keine Angst zu haben.
Und wir haben viele Betriebe, denen es heute noch nicht klar ist. Deshalb hoffe ich, dass von unserer heutigen Diskussion über die hochwohllöbliche Presse – vielleicht sind wir schon ein bisschen spät, aber dann vielleicht doch morgen oder übermorgen – auch die Aktivitäten, die der Landtag hier gemeinsam tätigt, und darauf ist ja schon mehrfach hingewiesen worden, nach draußen getragen
werden. Denn hier müssen die Bürger und die einzelnen Betriebe für sich etwas tun. Wir schaffen die Rahmenbedingungen. Wir wollen die Rahmenbedingungen gemeinsam schaffen, so gut als irgend möglich, aber der Bürger und die einzelnen Betriebe müssen natürlich ihrerseits auch das, was wir tun, aufnehmen und uns andererseits natürlich auch informieren, wenn wir Dinge falsch sehen.
Ich meine jedenfalls, dass wir von der Politik her durch die Bemühungen, die hier im Einzelnen in diesem Beschluss niedergelegt sind, Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Grenzöffnung rechtzeitig gesehen wird, die Grenzöffnung rechtzeitig besser verstanden wird und dass Politik und Wirtschaft gemeinsam vorzeitig versuchen, die Probleme anzugehen, damit es nachher nicht zu einem Crash kommt. Die einzelnen kann jeder in der Drucksache nachlesen. Ich will das hier nicht verlesen. Ich meine jedenfalls, dass wir mit der nächsten größeren Veranstaltung in diesem Zusammenhang am 25. Januar mit den Aktivitäten, die hier angekündigt sind, eine Grundlage durch beide Volksvertretungen schaffen, die für beide Völker die Grenzöffnung zu einem gemeinsamen Gewinn werden lässt. Und was meinen Wahlkreis anbetrifft, für den erhoffe ich mir, dass wir in 20 Jahren, vielleicht schon in 10 Jahren zum Speckgürtel von Stettin gehören. – Vielen Dank.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Friedbert Grams, CDU: Und übermorgen den Grenzübergang Hintersee öffnen.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem die Dampfwolken der Auseinandersetzung im Haushalt verzogen sind,
denke ich, kann für diesen Punkt, bei dem wir jetzt sind, eine andere Atmosphäre festgestellt werden, denn bei diesem Punkt, der nun auf der Tagesordnung steht, sind die Voraussetzungen in den drei Fraktionen, so, wie sie hier sitzen, anders als bei dem Vorgängerpunkt.
Da die Vorlage, die wir heute beschließen werden, sehr ausführlich ist, kann ich mich in meiner Rede kurz fassen,
denn sie ist in einer relativen Breite an vielen Punkten in die Tiefe gegangen und ich kann mir manches ersparen. Ich gehe davon aus, dass der Abgeordnete Born auch lesen kann,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das machen wir doch immer alle so, Herr Körner. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
Ganz zum Anfang möchte ich etwas in den Mittelpunkt stellen, was anders als bei allen Vorlagen hier eine Besonderheit war, nämlich die konstruktive gemeinsame Arbeit in allen drei Fraktionen zu einem Antrag. Ich habe zwar nicht mitgezählt, aber ich vermute mal, die Anträge in dieser Legislaturperiode, wo alle drei Fraktionen konform gehen konnten, übersteigen kein Dutzend. Ich freue mich, dass es gerade an diesem sensiblen Punkt für unser Land gelungen ist, alle drei Fraktionen gemeinsam einzubinden.
Und es war ein wechselseitiges Geben und Nehmen. Keiner hat hier auf prinzipiellen Standpunkten unverrückbar beharrt. Bewegung gab es überall. Ich möchte aber in meinen Dank ausdrücklich einschließen auch die Staatskanzlei. Alle drei Fraktionen haben durch die hier im Raum anwesenden Vertreter der Staatskanzlei eine außerordentliche Bereicherung erfahren. Wir sind alle dadurch klüger geworden. Wir konnten Personalunterstützung erfahren. Wir konnten klüger werden durch profundes Wissen, das in der Staatskanzlei vorhanden ist. Auch dafür einen herzlichen Dank.
Nun zu einigen Punkten, die ich für besonders erwähnenswert halte. Wichtig scheint mir auch vor dem Hintergrund des Abschlusses von Nizza, dass wir hier als Landtag – als kleiner Landtag eines kleinen Bundeslandes – dennoch mit allem Nachdruck betonen, dass wir den Beitrittsantrag Polens unterstützen. Wir unterstützen diesen Beitritt und wollen alles tun, was in unserer Kraft steht, diesen zu befördern. Dazu gehört, dass wir nach Maßgabe unserer Kräfte die Beziehung zwischen unserem Bundesland und der Republik Polen entwickeln. Viele Punkte sind angesprochen worden. Ich will nur einige erwähnen, die mir wichtig erscheinen.
Wir brauchen die verkehrliche Verbindung, das heißt, unsere A 20 darf, nachdem sie auf die Berlin-Stettiner Autobahn gekommen ist, nicht einfach im Nichts enden. Da ist es gut, wenn Polen einen Anschluss schafft, der für unsere Autobahn – und für die Polen natürlich genauso – von Bedeutung ist. Wir brauchen eine Entwicklung der Infrastruktur bei der Kommunikation, bei der Telekommunikation. Wir brauchen die grenzüberschreitende Kooperation von Unternehmen. Auch dafür sind hier Beispiele genannt worden. Wir brauchen weiterhin und wollen den starken kulturellen Austausch, den Jugendaustausch, die Sprachförderung, die Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Forschung. Ich finde es gut und richtig, dass unser Bundesland bei einer Kooperation mit der Woiwodschaft Westvorpommern schon sehr weit ist, und ich finde es sehr gut, dass unser Landtag hier die entsprechenden parlamentarischen Kooperationen eingeleitet hat.