Im Punkt 1 Ihres Antrages beschreiben Sie eine Situation, die uns allen bekannt ist. Gleichzeitig behaupten Sie, dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern nicht dem Bundestrend folgt. Das ist falsch. Richtig ist, dass die positive Entwicklung alle Länder betrifft, wenn auch in unterschiedlichem Maße.
(Wolfgang Riemann, CDU: Mecklenburg- Vorpommern und Sachsen-Anhalt sind die Schlusslichter. Woran das wohl liegt?)
Ihre Behauptungen stützen sich im Wesentlichen auf die Entwicklung in Bezug auf die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Richtig ist, dass wir im Oktober hier einen Rückgang von 12.000 zu verzeichnen haben – aber zum Beispiel das Land Sachsen, bekannterweise CDU-regiert, einen Rückgang von 29.000, also 250 Prozent mehr,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Die haben ja auch 300 Prozent mehr Leute.)
Jaja. Jaja. Mir geht’s genauso. Nein, nein, ich weiß nicht, ob man das so vergleichen kann, den Rückgang von …
(Wolfgang Riemann, CDU: Jetzt wissen wir, wie Sie Statistik machen. Das war jetzt ein gutes Beispiel. – Harry Glawe, CDU: Das haben die zu DDR-Zeiten gelernt.)
Jaja. Es ist wirklich so, wie Herr Dankert sagt, man braucht Ihnen wirklich nur eine Strippe zu geben.
… des Marktes setzt, trotz höherer Investitionen im Landeshaushalt, die bekanntlich auch Ihre Strategien sind. Dazu kommt, dass in Sachsen zurzeit 36,9 Prozent aller von Arbeitslosigkeit Betroffenen langzeitarbeitslos sind, und das trotz eines Modellversuchs im staatlich subventionierten Niedriglohnsektor.
Wir haben im Monat Oktober die stärkste Abnahme der Arbeitslosigkeit seit Oktober 1996, ohne WahlkampfABM, zu verzeichnen gehabt. Ich kann mir schon vorstellen, dass Ihnen das politisch überhaupt nicht in den Kram passt, Sie es deshalb auch nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Im Punkt 2 wollen Sie nun beschließen lassen, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als die zentrale arbeitsmarktpolitische Aufgabe anerkennt.
Das, meine Damen und Herren von der CDU, haben sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die Mitglieder der Regierung immer wieder deutlich gemacht und bedarf wohl keiner extra Beschlussfassung.
Im Übrigen möchte ich an die Beschlussfassung zur Volksinitiative „Der Jugend eine Zukunft“ erinnern. Sie schreiben nun im Antrag: „Es ist erforderlich …, an die Erfolge anzuknüpfen, die bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für die Schulabgänger im Land erreicht wurden.“
Ich frage Sie, wie haben wir das zu verstehen. Ja, meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren in Bezug auf die Versorgung mit Ausbildungsplätzen Erfolge gehabt, und zwar gemeinsam: …
… Wirtschaft, Politik und Sozialpartner. Für dieses Engagement hat der Landtag sich nicht nur einmal bedankt. Das ist auch in unserer letzten Landtagssitzung zu zehn Jahren Mecklenburg-Vorpommern fraktionsübergreifend zum Ausdruck gebracht worden. Aber – und das darf man auch nicht verschweigen – diese Ergebnisse konnten nur erreicht werden durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln aus dem Bundes- und Landeshaushalt, und zwar in Milliardenhöhe,
durch die Bereitschaft der Betriebe, über Bedarf auszubilden, und durch die Erhöhung der überbetrieblichen Ausbildung.
Wenn ich Ihren Antrag richtig lese, dann wollen Sie diese Anstrengungen auch in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen unternehmen. Dem ist sicherlich nicht zu widersprechen. Aber was unterscheidet denn die Anstrengungen, die in einem Programm „Jugend in Arbeit“ unternommen werden sollen, von den Anstrengungen in Bezug auf die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen? Appelle reichen wohl nicht aus. Ich kann mir an dieser Stelle auch nicht verkneifen, Sie zu fragen: Was haben Sie diesbezüglich in Ihrer Regierungszeit getan?
Herr Wilken, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmerverbände, hat kürzlich in einer Presseerklärung zu diesem Thema festgestellt, dass die Situation, wie sie sich heute darstellt, aufgrund der demographischen Entwicklung in unserem Land sich schon vor drei bis vier Jahren abgezeichnet hat. Recht hat er. Und Sie, die sich immer als Partei der Zukunft dargestellt haben, haben nichts, aber auch gar nichts dagegen getan.
Im Gegenteil, Sie reden die Anstrengungen der Bundesregierung klein und bezichtigen die Landesregierung des puren Aktionismus.
Nein, Herr Born, die Anstrengungen der Landesregierung sind keine Bankrotterklärung, wie Sie formulierten.
Niemand hat auch die kritischen Stimmen der unterschiedlichen Partner ignoriert, nicht wie Sie, denn die Forderungen der Jugendlichen sind schon zu Ihrer Regierungszeit laut und deutlich,
zum Beispiel auf der Job-Parade des DGB, deutlich geworden. Erst die jetzige Regierung hat die Vorschläge aufgegriffen und einzelne Programmteile auf Vorschlag der Partner umgesetzt wie zum Beispiel „Jugend baut“,
Herr Born meinte nun weiter, die Jugendarbeitslosigkeit und die damit verbundene Abwanderung kann nicht im Hauruckverfahren gestoppt werden. Das ist sicherlich richtig.
Aber wenn ich mir dann Ihre Vorschläge ansehe, dann kann ich nur sagen, für all das hatten Sie in den letzten acht Jahren viel Zeit. Ich frage Sie: Wer war für die Schulpolitik, die berufliche Bildung, die Entwicklung der Kulturund Freizeiteinrichtungen denn verantwortlich?