(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Und die Finanzministerin war auch bei der SPD.)
Wissen Sie, ich habe sowieso manchmal den Eindruck, Sie haben in den letzten acht Jahren nicht gelebt
Aber zurück zum Antrag: Im Punkt 3 stellen Sie fest, dass die vor uns stehenden Aufgaben nicht leicht sind. Diese Feststellung bedarf wohl auch keiner Beschlussfassung. Gleiches gilt für die Orientierung für die nächsten Jahre. Für uns war es immer unstrittig, dass Wirtschafts-, Struktur- und Beschäftigungspolitik miteinander verknüpft werden müssen, dass entsprechend des Bedarfes aus- und fortgebildet werden muss.
Ihre Feststellung in Punkt 4, dass kein ausreichendes Datenmaterial vorhanden ist, ist ebenfalls falsch. Sicher, es ist mühsam, aus einzelnen Berichten das von Ihnen geforderte Zahlenmaterial herauszufinden. Dazu kommt, dass eine noch so gründliche Untersuchung allein uns nicht hilft, das Problem zu lösen.
Hier gilt wohl ein altes Sprichwort: Das Schwein wird nicht fetter vom vielen Wiegen. Vielmehr fehlt es in unserem Land an konzeptionellen Vorstellungen,
Die Aufforderung an die Landesregierung im Punkt 5 Ihres Antrages ist für mich unverständlich. Die Regierung hat im September dem Parlament den Haushalt zur Ersten Lesung vorgelegt. Schon in der Debatte habe ich nicht eine Forderung von Ihnen gehört, die auf die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit abzielte.
Auch in den Beratungen der Ausschüsse ist nicht ein einziger Antrag diesbezüglich gekommen. Ja, immer Investitionen, höher, höher, höher!
Die Koalitionsfraktionen haben von diesem Recht Gebrauch gemacht. In der letzten Sitzung des Ausschusses wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen das Programm „Jugend baut“ aufgestockt, gegen die Stimmen der CDU-Abgeordneten.
Dieses Programm schafft mehr Nachfrage nach Bauleistungen, schafft mehr Arbeitsplätze, sichert in kleinen und mittleren Unternehmen
durch die Auftragsvergabe Arbeitsplätze, hilft, die Infrastruktur, insbesondere die weichen Standorte zu verbessern. Ihre Behauptung, dass durch das Programm ein Drehtüreffekt entsteht, nämlich Junge rein und Alte raus, ist haltlos. Es wird zusätzlich gearbeitet. Uns allen ist klar, dass dies erst ein erster Schritt sein kann. Ich frage Sie also: Was wollen Sie mit diesem Beschlussteil erreichen?
Vielleicht die Verhinderung der Beschlussfassung des Haushaltes im Dezember? Konkrete Schritte lehnen Sie ja wohl augenscheinlich ab.
(Wolfgang Riemann, CDU: Bisher sind alle unseren konkreten Anträge abgelehnt worden. – Zuruf von Erhard Bräunig, SPD)
Zum Punkt 6 kann ich nur sagen, dass die Regierung und die Koalitionsfraktionen der Stärkung der Wirtschaft und insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen immer den Vorrang gegeben haben, die Arbeitsmarktpolitik ebenfalls darauf ausgerichtet war und ist.
Entsprechend des Punktes 7 und entsprechend Herrn Borns Aussagen im oben genannten Artikel soll nun die Landesregierung aufgefordert werden, die Anzahl der Unternehmensgründungen zu steigern und das Klima für Existenzgründer zu verbessern. Ja, das ist sicherlich richtig, aber Klimaverbesserung reicht wohl nicht aus.
(Wolfgang Riemann, CDU: Ich denke, wir haben so ein prima Klima hier. Da kann doch gar nichts verbessert werden.)
Wir haben vorgeschlagen zu prüfen, ob die Notwendigkeit besteht, andere Rahmenbedingungen für die Existenzgründung junger Menschen zu schaffen sowie die Zusammenarbeit mit den Hoch- und Fachschulen und den Unternehmen zu verbessern, um neue Betätigungsfelder zu erschließen, damit junge Absolventen in unserem Land bleiben und sich eine eigene Existenz aufbauen. Wir wollen die Bereitstellung von Risikokapital. Auch hier sei die Frage erlaubt: Warum haben Sie das in Ihrer Regierungszeit nicht geschaffen? Aber – und das nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis – die Wirtschaft allein wird es nicht schaffen. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente und der so genannte zweite Arbeitsmarkt werden weiter benötigt.
Zum Punkt 8 Ihres Antrages sei nur soviel gesagt: Das Bildungsfreistellungsgesetz wird kommen. Hören Sie auf, in der Öffentlichkeit und auch in diesem Hohen Haus dieses Gesetz als „Jobkiller“ darzustellen.
In Ihrem Punkt 9 soll nun auf Bundesebene Einfluss genommen werden, um bestimmte Gesetzesvorhaben zu
verhindern. Nun sind wir als PDS-Fraktion mit den Gesetzesentwürfen zur Neuregelung der Teilzeitarbeit und befristeter Zeitverträge auch nicht so richtig glücklich,
Zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, meine Damen und Herren von der CDU, sollten Sie die nächsten Wochen und Monate nutzen, um in Ihrer eigenen Partei und in der Bundestagsfraktion Klarheit zu schaffen. Ich zitiere: „Auch in der CDU gibt es erheblichen Diskussionsbedarf. Wer die Mitbestimmung als Standortrisiko verteufelt, der schlägt die Schlachten von vorgestern. Wir brauchen eine Chance und keine Risikodebatte. Gerade in der globalisierten Welt bietet eine partnerschaftliche Unternehmenskultur einen Mehrwert an Innovation und Effizienz.“
„Innovative Unternehmensführungen haben dies längst begriffen.“ Dies hat keiner von uns gesagt, sondern der Hauptgeschäftsführer der CDA in Deutschland. In einem Eckpunktepapier des Bundesvorstandes – und wenn Sie Mitglied sind, Herr Riemann, müssten Sie es ja eigentlich kennen – wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre Vorstellungen zur Novellierung so schnell wie möglich zuzustellen. Sie fordern zum Beispiel die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte.
(Wolfgang Riemann, CDU: Erst mal müssen wir die Forderungen sehen, was die Bundes- regierung will. Das weiß er nämlich im Moment selber noch nicht.)
Doch, dann haben Sie mir nicht zugehört. CDA sagt, Mitbestimmungsrechte erhöhen, Sie sagen, weg mit dem ganzen Gesetz. Das kann ja nun irgendwo nicht hinhauen. Also klären Sie es bei sich