Zu Ziffer 5 Ihres Antrages: Wie unkoordiniert und führungsschwach muss es in der Opposition gegenwärtig zugehen, wenn in Entschließungsanträgen Informationen gefordert werden, die in den Haushaltsberatungen der Fachausschüsse entweder bereits gegeben wurden oder auch locker von den Fachpolitikern der CDU angefordert hätten werden können?
Zu Ziffer 6 des Antrages: Der beste Weg – und ich glaube, da werden Sie mir wieder zustimmen – zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine wachsende Wirtschaft. Nur so können wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen. Deshalb sorgen Landesregierung und Koalitionsfraktionen mit ihrer Politik dafür, dass der Standort Mecklenburg-Vorpommern gestärkt wird.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Transrapid und A3XX. – Harry Glawe, CDU: A3XX.)
(Wolfgang Riemann, CDU: Mit Hamburg geteilt. Uns bleiben die Spucktüten und in Hamburg wird jetzt gebaut.)
Wissen Sie, das Gute bei Ihnen ist, dass man an der Strippe ziehen kann und Sie reagieren plangemäß.
Also das klappt immer wieder. Aber das war nicht meine Absicht, Transrapid und A3XX hier wieder heranzuziehen.
auch wenn Sie noch so viel lachen: Förderung von Innovation und Technologie sowie Bildung und Wissenschaft, Ausbau der Infrastruktur, Entwicklung des Fremdenverkehrs, der Landwirtschaft mit der verarbeitenden Industrie und nicht zuletzt eine Wirtschaftsförderung, die auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zielt.
Angesichts immer noch zu hoher Arbeitslosenzahlen kann allerdings auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik nicht verzichtet werden. Ich glaube, das haben Sie inzwischen auch zugegeben.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Ein konstanter Sinkflug. – Wolfgang Riemann, CDU: Noch vier Jahre Keler und wir sind am Boden.)
Zu Ziffer 7 des Antrages: Die verantwortliche Politik der Regierungskoalition richtet ihre Förderpolitik konsequent auf den Mittelstand aus. Daneben werden Existenzgründungen insbesondere von Frauen und Arbeitslosen gezielt gefördert. Allein im vergangenen und laufenden Jahr wurden über 320 Gründungsinvestitionen mit fast 430 Millionen DM unterstützt. Das führte zur Schaffung von 3.200 zukunftsorientierten Arbeitsplätzen. Darüber hinaus lief das Programm AQMV 2000, wovon Herr Riemann sagt, das wäre ein Verschiebebahnhof.
So viel zur Qualität Ihrer Kenntnisse, CDA und so weiter und so fort. In dieser Legislaturperiode sind bereits 3.300 Arbeitslose gefördert worden, die sich eine Existenz aufbauen wollen. Das sind fast 50 Prozent mehr als im vergleichbaren Zeitraum zuvor.
Auf Veranstaltungen, zum Beispiel unter dem Motto „Idee sucht Kapital – Kapital sucht Idee“, werden Existenzgründer gezielt mit Banken, Wirtschaftsvereinigungen und Förderinstituten zusammengeführt.
Der Erfolg liegt auf der Hand. Auf die Einwohnerzahl umgerechnet ist Mecklenburg-Vorpommern derzeit das Land mit der höchsten Zahl an Firmengründungen in Ostdeutschland.
Was Sie aber im zweiten Teil dieses Punktes unter flexiblen Arbeitsgesetzen verstehen wollen, machen Sie später im Punkt 9 deutlich. Insofern wird Ihr ursprünglich wohlklingender Punkt 7 dann doch noch zur Farce. Ansonsten sind die Punkte laufendes Geschäft der Landesregierung, die Begonnenes fortsetzt, Neues initiiert, konkreter und effizienter.
Ziffer 8 des Antrages hat sich erledigt. Die Fraktionen von SPD und PDS haben sich gestern nicht an Ihre Aufforderung gehalten, meine Damen und Herren.
Zu Ziffer 9 des Antrages: Hier teilen wir einfach Ihre Auffassung nicht. Bei konsequenter Verwirklichung der Teilzeitwünsche können theoretisch durch das frei werdende Arbeitszeitvolumen langfristig und bundesweit rund eine Million neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden.
Selbst eine darunter liegende, praktisch erreichbare Zahl verdeutlicht, dass Deutschland es sich nicht leisten
Es ist nicht einzusehen und ohne Sachzusammenhang zum Thema, dass der Landtag in der wichtigen Frage der Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes mit einer Anpassung an die Veränderung in der Arbeitswelt unter Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Betriebsräte die Rolle der CDU als bezahlten Beifallsklatscher der Wirtschaftsverbände durch Beschluss bekräftigt.
Zu Ziffer 10 Ihres Antrages: Ich komme noch mal auf „Jugend in Arbeit“ und „Jugend baut“ zurück. „Jugend in Arbeit“, „Jugend baut“ ablehnen und Kombilohn für Jugendliche einführen, das ist Ihre Forderung. Würden wir zum Beispiel den Kombilohn befürworten, würden Sie wahrscheinlich für „Jugend baut“ sein.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Annegrit Koburger, PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Nee, nee, nee! – Wolfgang Riemann, CDU: Dann wären wir uns mal einig.)
Bei der Forderung nach schnellstmöglicher Eingliederung tun Sie seit Jahren so, als ob der Arbeitsmarkt das alles sofort hergäbe.
(Harry Glawe, CDU: Sie wollten immer alles besser machen und jetzt wollen wir Konzepte von Ihnen haben.)
Dabei wissen Sie ganz genau, dass das leider nicht so ist. Vorhin haben Sie, Herr Born, gesagt, die gering qualifizierten Tätigkeiten werden in Zukunft an Bedeutung verlieren. Ich weiß nicht, was der Kombilohn denn da noch soll.
Kurz und gut, einige Allgemeinplätze, Selbstverständlichkeiten und spezielle CDU-Positionen, das ist Ihr gutes Recht, es reicht aber nicht, um unsere Zustimmung zu erlangen. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Aktuellen Stunde zum Thema Jugendarbeitslosigkeit hat nun die CDU-Fraktion den vor uns liegenden Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingebracht. Wie schon in der letzten Landtagssitzung werden sicherlich alle Fraktionen des Landtages bekunden, dass Sie dieses Problem nicht nur erkannt haben, sondern auch ernst nehmen.
Inwieweit die Lösung des Problems, insbesondere durch Sie, meine Damen und Herren von der CDU, dann auch befördert werden soll, wage ich zu bezweifeln. Oder, meine Damen und Herren von der CDU, wie kann man sonst Ihr Verhalten in der letzten Landtagssitzung deuten? Erinnern wir uns: In der Aktuellen Stunde, für die Sie das Thema Jugendarbeitslosigkeit beantragt haben, waren von Ihren 24 Abgeordneten zeitweise nur 6 im Saal.
Dieser Zweifel wird noch größer, wenn man die Gastkolumne Ihres Abgeordneten Herrn Dr. Born vom 08.11. in den „Norddeutschen Neuesten Nachrichten“ liest. Und die heutige Einbringung zeigt auch einiges davon.
Zu Ihrem Antrag: Wir haben Ihren Antrag sehr ernst genommen in der Hoffnung, dass Sie konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit machen. Leider ist das nicht der Fall.
Im Punkt 1 Ihres Antrages beschreiben Sie eine Situation, die uns allen bekannt ist. Gleichzeitig behaupten Sie, dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern nicht dem Bundestrend folgt. Das ist falsch. Richtig ist, dass die positive Entwicklung alle Länder betrifft, wenn auch in unterschiedlichem Maße.