Ganzheitliche und nachhaltige Bildung setzt ein einheitliches, geschlossenes Bildungssystem voraus. Das zu gestalten wird weder in einer Legislaturperiode noch mit einer einzigen Hauruckaktion möglich sein.
Es wird Zeit, endlich eine Entscheidung zu treffen. Sie können sich sicher sein, dass die CDU in einer so wesentlichen Frage der Bildungspolitik nicht locker lassen wird. Sie werden sich von Mal zu Mal wieder erklären müssen und begründen müssen, warum Sie heute diesen Gesetzentwurf ablehnen und auf morgen verschieben. Sie können sicher sein, die Erklärungen werden Ihnen von Mal zu Mal schwerer fallen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bluhm, ich habe Ihre Rede vom 15. April 1999 auch noch einmal nachgelesen.
(Peter Ritter, PDS: Das ist immer wieder ein Ge- dicht, wenn Herr Bluhm spricht, immer wieder ein Gedicht! – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Aber nicht Worte, sondern Taten zählen, Herr Bluhm. Bedauerlich ist, dass Sie immer wieder die Geschichte bemühen.
(Andreas Bluhm, PDS: Ja, es gibt doch aber Ursachen. – Peter Ritter, PDS: Wieso ist das bedauerlich?)
Ich weiß sehr wohl, was ich in meiner Amtszeit als Kultusministerin zu verantworten habe. Und da Sie die Historie hier immer wieder auch auf meine Person beziehen,
habe ich den Eindruck, als wären Sie der Meinung, dass nur in meiner Amtszeit von zweieinhalb Jahren irgendetwas in der Bildungspolitik bewirkt wurde
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das hat er doch überhaupt nicht gesagt.)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Dann haben Sie nur selektiv zugehört. Herr Bluhm hat über das Jahr ‘92 geredet.)
Ich bitte Sie einfach zu berücksichtigen, dass ich gerade einmal zweieinhalb Jahre Gestaltungsmöglichkeiten hatte
und dass gerade die Einführung des gegliederten Schulwesens heute von den Schulpolitikern als ein Erfolg angesehen wird.
Sie müssen dabei berücksichtigen, dass Ihr Koalitionspartner seit nunmehr sechs Jahren die Bildungspolitik in diesem Land gestaltet
Wie ist denn nun die Bilanz nach sechs Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik? Sie haben im April letzten Jahres davon gesprochen, dass die CDU innerhalb von drei Monaten Unmögliches von der Regierung verlangen würde.
Seitdem sind 19 Monate vergangen und in der Bildungspolitik haben Sie nichts anderes geschafft als die Einführung des 13. Schuljahres.
Die Schulentwicklungsplanungsverordnung können Sie kaum als Erfolg verkaufen, denn auch hier haben Sie die Chancen verpasst, die pädagogischen Parameter zu verbessern.
(Siegfried Friese, SPD: Ein heiterer Beitrag. – Heike Lorenz, PDS: Das wollten Sie doch nicht. Oder doch?)
Das Qualitätskonzept wurde mit Einsparungen bei der Schulentwicklungsplanung verknüpft und befindet sich damit auf dem Opferaltar der Finanzpolitik von Frau Keler. Ihnen laufen buchstäblich im Land die Lehrer davon. Im Oktober lehnten Sie einen Antrag der CDU ab, das Lehrerpersonalkonzept entsprechend den aktuellen Erfordernissen fortzuschreiben. Und prompt kommt die GEW und will genau das. Und nicht nur das. Auch die GEW und die Personalräte vor Ort sehen mit Erschrecken, was das Personalkonzept angerichtet hat, nämlich, es kommen keine jungen Lehrer mehr nach.
Wir sind an einem Wendepunkt angelangt, meine Damen und Herren. Herr Bluhm, daher bringt es auch nichts, wenn Sie immer wieder und wieder die alten Geschichten bemühen.
(Andreas Bluhm, PDS: Ohne die versteht man aber die Lage nicht, Frau Schnoor. – Zuruf von Heike Lorenz, PDS)
In einem halben Jahr sind Sie so lange in Regierungsverantwortung, wie ich es insgesamt war. Und nun zeigen Sie, dass Sie mehr bewegen können! Aber viel Zeit haben Sie dafür nicht mehr.
Bisher habe ich nichts von Ihnen vernehmen können, das unter Beweis stellt, dass Sie die von Ihnen geführte Negativbilanz, die keine ist, durch Erfolge ausgleichen können. Die CDU bietet Ihnen heute die Gelegenheit, einmal in dieser Legislaturperiode noch eine Entscheidung zu treffen,
(Heike Lorenz, PDS: Fragen Sie mal die Abiturienten! – Sylvia Bretschneider, SPD: So ein Populismus! Also wirklich wahr! Das ist nicht zu ertragen.)
Heute können Sie eine grundsätzliche Richtungsentscheidung fällen, Ja sagen zu einem Weg, den eigentlich alle in diesem Landtag wollen, zumindest erklären Sie das immer so.
Verkündet haben Sie es bisher einige Male, nur Taten lassen Sie vermissen. Immer wieder begründen Sie lang und ausführlich, warum man in Mecklenburg-Vorpommern nicht das 12-jährige Abitur einführen kann.
(Reinhard Dankert, SPD: Noch nicht! – Heike Lorenz, PDS: Das hat überhaupt keiner getan. Wir wollen das nur nicht mit so einem Entwurf.)