3. dass die Sicherheit der Bürger bei allen Entscheidungen über Freiheit und Vollzugslockerung oberste Priorität hat. Mindestens zwei unabhängige Gutachter müssen herangezogen werden.
Und wer den Psychologen aus Brandenburg im Fernsehen gesehen hat, der müsste eigentlich zu der Erkenntnis kommen, da brauchen wir fünf unabhängige Gutachter.
4. mit unseren Aktivitäten das berechtigte Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat abbauen, der so nachlässig und fahrlässig mit dem Schutz der Bürger umgeht wie Frau Dr. Bunge und wie Herr Alwin Ziel.
Es ist ungeheuer, was Sie hier seit einem Jahr in dem Maßregelvollzug haben schleifen lassen. Das ist ungeheuer!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Annegrit Koburger, PDS: Nee, was Sie hier erzählen, ist ungeheuerlich!)
Dann hätten Sie nämlich per Gericht schon Schadenersatzforderungen. Und das wollen wir, dass solche verantwortungslosen Politiker wie Sie zu Schadenersatz für die Opfer verpflichtet werden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Heike Lorenz, PDS: Also jetzt reicht es! Das ist ja wohl unverschämt, so was!)
Ein reformierter Maßregelvollzug kann letztlich nur ein Justizvollzug nach den Grundsätzen des geschlossenen Vollzuges mit therapeutischer Behandlung – ich betone, mit therapeutischer Behandlung – für Schwerstverbrecher sein. Das heißt aber auch, dass es für gefährliche Verbrecher, auch für die nach den Paragraphen 63 und 64 eingewiesenen, eine lebenslange Sicherungsverwahrung in begründeten Fällen geben muss. Es darf keinen leichtfertigen Umgang mehr mit Schwerstverbrechern geben.
Die Fortsetzung Ihrer gefährlichen Experimente, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf planen, lehnen wir konsequent und ein für alle Male ab. Wir finden es unverantwortlich, was Sie hier machen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für Ihre nicht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heike Lorenz, PDS: Herr Glawe, Sie als Sozial- fachmann können doch da nicht klatschen!)
Herr Abgeordneter Schoenenburg, ich weise die Zwischenrufe, in denen Sie den Redner persönlich angegriffen haben, als unparlamentarisch zurück.
(Irene Müller, PDS: Ach Gott! Und was war damit, was er zur Ministerin gesagt hat? – Wolfgang Riemann, CDU: Das war parlamentarisch.)
(Beifall Volker Schlotmann, SPD – Annegrit Koburger, PDS: Das ist wohl wahr. – Zuruf von Dr. Martina Bunge, PDS)
Wir reden hier über den Maßregelvollzug. Das ist ein sehr ernstes Feld staatlichen Handelns. Es handelt sich um rückfallgefährdete psychisch kranke Straftäter, zum Teil sexuelle Triebtäter. Es geht also vor allem um die Sicherheit der Bevölkerung. Bei allem Verständnis, das ich dafür habe, dass Sie als Opposition aus den objektiven Schwierigkeiten, die es im Maßregelvollzug gibt und immer geben wird, dass Sie als Opposition versuchen, aus diesen Schwierigkeiten für sich politisches Kapital zu schlagen, meine ich doch, dass irgendwo eine Grenze ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Na, na, na! Das war aber auch Pöbelei eben. – Volker Schlotmann, SPD: Das war das, was der Kollege Thomas braucht.)
Nun zum Gesetzentwurf: Der Gesetzentwurf liegt Ihnen vor. Mit ihm wird die Entscheidung der Koalitionsfraktionen umgesetzt, dem Justizministerium die Zuständigkeit für die Sicherheit im Maßregelvollzug zu übertragen. Das geschieht ohne Wenn und Aber. Man muss schon böswillig sein oder ganz ohne Sachkunde oder aber in der Opposition,
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
und dann gehört es bei manchem leider zum Selbstverständnis, wenn man aus dem Umstand, dass der Justizminister auch in Zukunft nicht selbst die psychiatrische Therapie mit dem Betroffenen durchführt,
die Schlussfolgerung zieht, der Justizminister übernehme nicht wirklich die Verantwortung für die Sicherheit im Maßregelvollzug. Das Gegenteil ist der Fall.
(Volker Schlotmann, SPD: So viel zur Sache, Herr Thomas. – Harry Glawe, CDU: Die Schnittstellen haben sich in den letzten Jahren nicht bewährt. Das wissen Sie ganz ge- nau, Herr Minister. Das wissen Sie ganz genau.)
Wer den Gesetzentwurf mit Verstand liest – das ist natürlich nicht ganz leicht und auf den ersten Blick ver
(Harry Glawe, CDU: Justizministerium, Innenministerium und Sozialministerium haben nicht richtig zusammengearbeitet.)
sondern Sie vielleicht umsetzen müssen, dass wir hier und dort einen Satz eingefügt haben, der die Dinge regelt –,
(Dr. Martina Bunge, PDS: Das bringt die Opposition in Schwierigkeiten, das zusammen- zufügen. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Wollten Sie damit sagen, dass unsere Experten das nicht lesen können? – Volker Schlotmann, SPD: Das wird es wohl sein.)
1. Das Justizministerium gibt die baulichen und technischen Sicherheitsmaßnahmen vor und überwacht die Umsetzung und Funktionsfähigkeit. Das ist das, was wir tun werden.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)