Was ist denn Schmökel? Was sind die Mörder von Natalie und der kleinen Kim? Was sind die brutalen Sexualmörder von Belgien? Arme Kranke oder unheilbare Verbrecher, die wir für immer wegschließen müssen?
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja, diesen Gedanken müssen Sie mal zu Ende führen! – Zuruf von Heike Lorenz, PDS)
sondern die Bürger unseres Landes. Und wir werden dafür sorgen, dass Sie sich nicht so einfach, wie Sie das heute tun, aus Ihrer Verantwortung zurückziehen können.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist schlimm, das ist schlimm, was aus Ihren Worten spricht, welche Geisteshaltung.)
Es geht, wie gesagt, um viel mehr. Es geht mittlerweile beim Thema Maßregelvollzug und Umgang mit mörderischen Sexualstraftätern um die Akzeptanz des Rechtsstaates. Der Fehler liegt nicht bei Pflegern und schon gar nicht bei der Polizei, die zum Reparaturbetrieb unbelehrbarer Politiker bei diesem Thema geworden ist.
Der Fehler liegt im System, dass Schwerverbrecher als arme Patienten verharmlost werden, denen Menschenrechte vorenthalten werden. Wo bleiben eigentlich die Rechte der Opfer?
Das Grundproblem aber sind jene Politiker, wie die Sozialministerin aus Potsdam und ihr Nachfolger Alwin Ziel und wie Frau Dr. Bunge mit ihrem Spezialstaatssekretär, die lange Zeit in Kauf nehmen, dass nichttherapierbare Schwerstverbrecher als Freigänger auf die Menschheit losgelassen werden. Das ist der wirkliche Skandal, über den wir reden müssen. Und auf die Sachkunde von Therapeuten, die sich von gerissenen, intelligenten Sexualstraftätern ständig hinters Licht führen lassen, müssen wir verzichten.
nach der Anzeige des Bundes Deutscher Kriminalbeamter gegen die beiden Ärzte in Neuruppin ermittelt, die Schmökel Freigang erlaubten, obwohl ihn ein Gutachter als unheilbar einstufte. Gegen die verantwortlichen Politiker sollte auch endlich ermittelt werden wegen Beihilfe zur fahrlässigen Tötung und Schadenersatz für wochenlange Polizeieinsätze. 1.500 Polizisten und andere Beamte sowie ein sechsköpfiges psychologisches Beraterteam waren rund um die Uhr nach Schmökels Flucht im Einsatz.
Ein unabhängiger Gutachter oder ein Politiker als Minister oder Staatssekretär, der seinen Eid auf die Landesverfassung ernst genommen hätte, hätte genügt, um Fälle wie Zurwehme, Schmökel und wie in Ueckermünde zu verhindern. Die vernünftigen Experten haben mittlerweile ihre Position überdacht,
Sie positionierten sich klar für die Reihenfolge: erstens Verwahrung und zweitens Therapie. Das ist mit der Einbindung von Sozial- und Pannenministern aber nicht durchzuführen.
Und das ist auch nicht mit der Arbeitsteilung zwischen den Gesundheitsämtern, der Sozialministerin und dem Justizminister hier im Lande zu machen. Weitere Vorfälle sind so vorprogrammiert. Als erste Maßnahme und Schlussfolgerung aus den vielen tragischen Ereignissen muss der Maßregelvollzug voll dem Justizressort übertragen werden. Dort findet man die Erfahrung mit geschlossenem Vollzug und Sicherheit vor, die denen fehlt, die im Schwerverbrecher zuerst und nur den Patienten sehen.
Die ungeheuerlichen Vorfälle in Neuruppin, in Ueckermünde und anderen Anstalten verlangen geradezu nach einer Diskussion über den Umgang mit Triebtätern. Dabei geht es nicht um Pfleger, nicht um Ärzte, sondern darum, dass die jetzige Politik und auch Ihre Politik die Reform des Maßregelvollzuges verhindert.
Es ist eben kein Zufall, dass Schwerverbrecher wie Schmökel und Zander nach vorherigen Ausbrüchen wieder Freigang erhielten,
für den jede sachliche Begründung fehlte. Dieser Maßregelvollzug mit den politischen Befürwortern dieser Praxis lässt es darauf ankommen, dass Schwerverbrecher flüchten und Unschuldige umbringen.
Niemand von diesen politischen Therapeuten in Spitzenpositionen sagt, dass solche Täter wie Schmökel und Zurwehme lebenslang hinter Schloss und Riegel bleiben müssen. Zu dieser Erkenntnis haben sich schon andere durchgerungen.
Wenn Politiker wie Frau Dr. Bunge und andere so weitermachen, dann gibt es wieder Opfer. Und es ist unsere Verantwortung, das zu verhindern.
Mit Ihrem Gesetzentwurf verhindern Sie das nicht. Wir werden Ihre Politik, die die so genannte Resozialisierung und Therapie von gefährlichen Sexualstraftätern über die Sicherheit unserer Mitbürger stellt,
mit allen Mitteln und energischer bekämpfen. Die Opfer brauchten eher Therapeuten. Die haben bis heute keinen einzigen Therapeuten. Die müssen den selbst bezahlen. Wissen Sie das eigentlich?
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das verdanken wir vor allen Dingen Ihnen, Herr Thomas. – Wolfgang Riemann, CDU: Nein, Sie haben die Opferhilfe gestrichen.)
Und wir werden es niemals akzeptieren, wir werden es niemals akzeptieren, dass Gutachter nach ihren tödlichen Irrtümern teilnahmslos diese Irrtümer als normal erklären und noch von Politikern in ihrer Argumentation unterstützt werden. Wir wollen grundsätzlich Sicherheit vor Therapie und wir wollen:
1. eine grundsätzliche Reform des Maßregelvollzuges, beginnend mit einem Maßregelvollzugsgesetz, das dem Justizministerium alle Kompetenzen überträgt.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja, das ist klar. Die Schließer sind dann auch die Therapeuten, richtig gute Fachkräfte.)
2. dass der gefährliche und untherapierbare Teil von Straftätern lebenslang verwahrt wird, und zwar nach den Grundsätzen des geschlossenen Vollzuges.
3. dass die Sicherheit der Bürger bei allen Entscheidungen über Freiheit und Vollzugslockerung oberste Priorität hat. Mindestens zwei unabhängige Gutachter müssen herangezogen werden.